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— Freitag, 13. November 2009 —

Heiner Geißler gegen Hartz IV [ Keine Kommentare ]

Der ehemalige Sozial- und Gesundheitsminister Heiner Geißler (CDU) bezeichnete anlässlich einer Pressekonferenz zum Buch „Als Kunde bezeichnet, als Bettler behandelt“ von Dr. Wolfgang Gern und Dr. Franz Segbers Hartz IV als „grundgesetzwidrig“, wie das Portal gegen-hartz.de berichtet. Insbesondere der erste Artikel des Grundgesetzes, „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, sei angegriffen; wer ALG II beziehen muss, könne nicht menschenwürdig leben, sagte Geißler. Wie das Portal die Worte Geißlers beschreibt, lässt sich zusammenfassen, dass die Jobcenter willkürlich handeln und entsprechend bestrafen würden, wenn ein Arbeitslosengeld zwei Empfänger nicht wie vorgeschrieben handeln würde.

Ist Geißler ernst zu nehmen?

Nun stellt sich allerdings die Frage, wie sehr Geißlers Worte ernst genommen werden können. Medienwirksam sind seine Worte zweifelsohne, bei genauerer Betrachtung aber nicht sonderlich wertvoll: Natürlich werden Hartz IV Empfänger, die sich nicht an die Regeln halten, mit Kürzungen bestraft. Das aber durchzieht das ganze Leben: Wer nicht nach den Regeln – also den Gesetzen – handelt, wird bestraft. Die Willkür und die Tatsache, dass Hartz IV zweifelsohne wenig mit Menschenwürde zu tun hat, einmal außer Acht gelassen, sondern rein objektiv betrachtet. Allerdings ist Heiner Geißler nicht derjenige, der sich an Gesetzen stört. Geißler war es, der im November 1999 in Verbindung mit schwarzen Konten aufflog. Er räumte die Spendenaffäre ein. Geißler war es auch, der da sagte: „Dieser Pazifismus der 30er Jahre hat Auschwitz erst möglich gemacht.“ (Quelle: Wikipedia). Medienwirksamkeit oder ernst gemeinte Absichten? Das ist zwar nicht die Frage, wenn es um die Menschenwürde bei Hartz IV geht, allerdings vielleicht eine Überlegung, die man anstellen sollte, bevor man sich ausgerechnet auf Heiner Geißler bezieht.

— Donnerstag, 12. November 2009 —

DGB Studie klärt auf: Hartz IV Empfänger sind nicht dumm! [ Keine Kommentare ]

Womit der DGB seine Daseinsberechtigung noch begründet, fragen sich nicht nur viele Arbeitslosengeld zwei Empfänger. Seit Jahren sinkende Einkommen, Tarifverträge, die nichts mehr wert sind, Kündigungsschutz, der keiner mehr ist. Ein sogenannter DGB Arbeitsmarktexperte namens Wilhelm Adamy mahnt davor, die Hartz IV Empfänger alle über einen Kamm zu scheren. Man dürfe Hartz IV Empfänger „keinesfalls immer mit geringqualifizierten Langzeitarbeitslosen“ gleichsetzten. So Herr Adamy bei seiner „DGB-Sonderauswertung“ (Download der Statistik im PDF) der aktuellen Arbeitsmarktstatistik. Adamy, so macht es den Anschein, hat bisher wohl angenommen, Hartz IV Empfänger kommen in der Regel aus der Gosse – und verbleiben auch da. Eine ganz eigene Spezies also, nichts hoch gebildetes. Andererseits: Es gibt genügend Studien, die man sich einfach sparen kann. Diese gehört zweifelsohne dazu.

 

Die Diskriminierungsphase, dass man Menschen, die von Arbeitslosengeld oder Leistungen vom Sozialamt leben müssen, als arbeitsfaul oder asozial abstempelt, glaubte man doch endlich überwunden zu haben. Nun kommt so ein ganz Schlauer ausgerechnet vom DGB daher und macht Kaffeesatz-Lesungen aus Arbeitsmarktstatistiken. Jeder Hartz IV Empfänger hätte einem Vertreter der Gewerkschaft noch vor einigen Jahren mehr zugetraut als derartig niveauloses Palaver. Irgendwie muss wohl auch der Herr Adamy seine garantiert gut bezahlte Arbeitszeit beim DGB mit irgendwelchen Tätigkeiten ausfüllen. Vielleicht plagt ihn ansonsten das schlechte Gewissen? Denn viel zu tun scheint die Gewerkschaft zurzeit nicht zu haben. Ein bisschen Gemecker auf die neue Regierung hier, ein bisschen Statistiken studieren da – fertig ist der DGB.

 

Arbeitgeber sagen, wer als nächster Hartz IV bekommt, ohne wenn und aber. Wer nicht hören will, wird es spüren. Spätestens wenn man bereits ab 13. Monat von Arbeitslosengeld zwei lebt. Herr Adamy stellte jedenfalls fest, dass es von durchschnittlich 3,5 Millionen Arbeitslosen tatsächlich gut 200.000 Hartz IV Empfänger mit Abitur gibt. Über Sinn und Unsinn dieser Studie lässt sich also kräftig streiten – Fakt ist doch: Hier muss angesetzt werden, wozu auch der DGB aufgerufen ist! Neue Chancen am Arbeitsmarkt schaffen – das sollte die Folge solcher Studien sein; nicht die Verwunderung, dass sogar Abiturienten arbeitslos sind.

 

Quelle: http://bildungsklick.de/a/70358/gute-ausbildung-doch-kein-schutz-vor-arbeitslosigkeit/

 

— Montag, 9. November 2009 —

Erstes Fazit aus Karlsruhe [ Ein Kommentar ]

Das Bundessozialgericht in Karlsruhe musste sich der Klage dreier Familien annehmen, die gegen die Bundesrepublik gerichtet waren: Wie verfassungstauglich ist Hartz IV? Darum ging es bei der Verhandlung, für die am 20. Oktober 2009 fünf Stunden angesetzt waren. Das Fazit von Ingo Loeding, Geschäftsführer vom Kinderschutzbund in Stormarn: „Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung und längst überfällig.“ Werden Hartz IV Empfänger – und insbesondere Arbeitslosengeld II Empfänger mit Kindern – hoffen dürfen?

 
Loeding beschreibt Kinderarmut
Als Geschäftsführer vom Kinderschutzbund kann Loeding natürlich Zahlen nennen – und die sind erschreckend: 3.500 Kinder müssen derzeit von Sozialgeld leben. Die Folge: Akute Armut und daraus folgend extreme Einschränkungen im täglichen Leben. Auch in der Bildung, was die Politik heutzutage gerne zu vergessen scheint. Wo es kein Geld gibt, können auch Angebote nicht genutzt werden, die es dem ALG II Empfänger eigentlich erlauben würden, verbilligt etwas zu unternehmen. Auch das gehört zur Bildung.
 
So sieht es auch Loeding: „Hinter den Verhandlungen in Karlsruhe steht letztendlich die Frage: Was sind uns die Kinder in diesem Land wert? Und das betrifft alle, keineswegs nur die Kinder von Hartz-Vier-Empfängern. Kinderarmut ist ein grundlegendes Problem in der gesamten Gesellschaft. Allein Vom Sommer bis jetzt hat eine Familie 298 Euro für seinen Fünftklässler ausgeben müssen. Bildungskosten sind hoch. Mit den jetzigen Leistungen kommt man nicht aus.“ Diese Zahlen ergab eine Umfrage vom Kinderschutzbund in Bargteheide.
 
Aber es hat sich doch was getan!
Das mögen einige Politiker durchaus so sehen, denn die Zuwendungen für Schulkinder wurden gerade von 215 auf 251 Euro erhöht. Aber auch damit kann keine Familie auskommen, zumal: Wer Kinder unter dem sechsten Lebensjahr hat, muss weiterhin mit 215 Euro auskommen. Für 14- bis 17-Jährige liegt der Satz bei 287 Euro. Der Kinderschutzbund ist der Meinung, der Regelsatz für Kinder müsse sich am tatsächlichen Bedarf orientieren. Ein realitätsferner Zuschlag kann nicht alles sein. „Der deutsche Caritasverband und der Paritätische Wohlfahrtsverband halten einen Betrag zwischen 340 und 500 Euro für angemessen“, erklärt er und hofft, dass die Karlsruher Richter einsichtig sind.
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