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— Dienstag, 17. November 2009 —

Urteil zu Hartz IV: Grundsicherung darf nicht gestrichen werden [ 2 Kommentare ]

Das Portal anwalt.de macht auf ein neues und rechtskräftiges Urteil vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen aufmerksam: Einem Hartz IV Empfänger darf trotz Sanktionen die Grundsicherung nicht entzogen werden. Das Urteil ist unter dem Aktenzeichen L 7 B 211/09 nachzulesen. Das Grundgesetz besage, eine Grundsicherung muss im Sozialstaat gegeben sein, heißt es von den Richtern.

Konkret ging es in dem verhandelten Fall um einen Leistungsempfänger, der drei Monate lang als Sanktion auf Arbeitslosengeld II verzichten sollte – angeordnet von der zuständigen ARGE. Mithilfe des beantragten Eilschutzrechts konnte der Leistungsempfänger schnell reagieren, was auch nötig war, denn er hat ein Baby zu versorgen. Und sich selbst natürlich. Die ARGE hätte nicht das Recht zur kompletten Streichung, sondern hätte entscheiden müssen, ob Sachleistungen oder geldwerte Leistungen als Alternative in Betracht kämen. Auch bei Sanktionen habe man die Grundsicherung eines ALG II Empfängers zu berücksichtigen, argumentierten die Richter.

Das Urteil: Ein Fortschritt?
Positiv, dass dem Kläger seine Leistungen zugesprochen wurden – ärgerlich, dass die genauen Hintergründe, weshalb sanktioniert wurde, nicht zu entnehmen sind. Aber – ist dieses Urteil nun ein Fortschritt? Die Richter sprachen wohl von Lebensmittelgutscheinen und weiteren Sachleistungen, die man dem Kläger zusprechen könnte. Verstößt das aber nicht wieder gegen Artikel 1 im Grundgesetzt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“? Wie würdevoll kann sich ein Mensch, ein lebendiges Wesen, fühlen, wenn er mit Lebensmittelgutscheinen an der Kasse zu stehen hat? Wie wird er behandelt? Von seiner Umwelt wahrgenommen? Das Urteil ist ein Tropfen auf dem heißen Stein – nicht mehr. Aber: Immerhin …

— Montag, 16. November 2009 —

Auch Hartz IV Empfänger haben Anspruch auf Strom [ Keine Kommentare ]

In den Medien ist die Headline zu lesen: „Hartz IV Empfänger haben Anspruch auf Strom“. Unter anderem berichtet so das Portal morgenweb.de. Die Überschrift mag erst mal verwirrend klingen, weil jedem klar sein sollte, dass jeder Mensch, unabhängig von Einkommen und gesellschaftlicher Stellung, Anspruch auf Stromversorgung haben sollte. Aber im konkreten Fall ging es um einen 43-jährigen Mann, der auf einem Bauwagenplatz auf zehn Quadratmetern Wohnfläche lebte. Bislang heizte der Mann mit Holzofen, weil ihm eine kleine Solaranlage verwehrt wurde. Darauf ist der ALG II Empfänger allerdings angewiesen, weil es keine reguläre Stromversorgung auf dem Platz gibt. Vor zwei Jahren ging seine bestehende Anlage kaputt und ein Antrag auf Reparatur oder Neubeschaffung wurde abgelehnt. Die Kosten seien zu hoch, begründete das zuständige Jobcenter, sodass der Mann Klage einreichte.
Die Richter vom hessischen Landessozialgericht stimmten dem Mann zu: Auch Menschen, die auf einem Bauwagenplatz leben, haben ein Recht auf Stromversorgung. Im Urteil mit dem Aktenzeichen L 7 AS 326/09 B ER wurde festgelegt, dass es eine „erhebliche Beeinträchtigung der Menschenwürde“ wäre, den im Bauwagen lebenden Mann weiterhin ohne Stromversorgung leben zu lassen. Das Urteil wurde rechtskräftig am 18.11.2009 gesprochen.

Nicht, dass es zu menschenwürdig wird …

Das klingt doch erst mal schön sozial – soll ja kein Mensch sagen, Richter hätten kein Herz für Hartz IV Empfänger. Allerdings wurde das Jobcenter nicht etwa zur Finanzierung verurteilt, sondern innerhalb eines Vergleiches dazu, dem Mann ein Darlehen in Höhe von 6.195 Euro zu gewähren. Die sind nötig für die Beschaffung der Solaranlage und diese Kosten plus Unterhaltskosten seien nach den Richtern gegenüber den Unterkunftskosten angemessen. Der Betroffene Arbeitslosengeld Zwei Empfänger darf nun also über 6.000 Euro für seine Stromversorgung abstottern. Gut so, nicht dass es zu menschenwürdig wird …

— Sonntag, 15. November 2009 —

200.000 Kinder sollen aus Hartz IV befreit werden [ Keine Kommentare ]

„Wir könnten damit rund 500.000 Kinder insgesamt erreichen – 200.000 Kinder mehr als jetzt – die dann aus Hartz IV raus wären“, erklärt Ursula von der Leyen (CDU). Sie meint: Würden die aktuellen Missstände bei der Zahlung des Kinderzuschlags behoben werden, könnte man das schaffen, wie das Hamburger Abendblatt berichtet.

Schwächen beim Kinderzuschlag
Sie erklärt die Schwächen beim Kinderzuschlag: „Die Wahlmöglichkeit zwischen Hartz IV und Kinderzuschlag ist nicht gegeben. Manchmal werden Eltern, obwohl sie lieber den Kinderzuschlag nehmen würden, gezwungen in Hartz IV zu bleiben.“ Die Einkommensgrenze bestimme das. Außerdem: „Das kann dazu führen, dass nur ein Euro zusätzlicher Verdienst dazu führt, dass 70 Euro Kinderzuschlag wegfallen. Und diese beiden Punkte wollen wir verbessern.“ Diese Probleme gelte es, beim Einstieg und Ausstieg vom Kinderzuschlag zu beseitigen.

Hilft Polemik?
Klingt erst mal … nun ja, nach gar nichts. Wenn eine Frau von der Leyen anfängt, gegen Missstände zu wittern, riecht das meist nach reiner Polemik. Was soll es Kindern, die in Armut, weil mit Arbeitslosengeld II aufwachsen, bringen, wenn die Eltern zwischen Kinderzuschlag und Hartz IV wählen können? Das bringt sie nicht aus der Armut. Klingt aber erst mal gut, wenn man dem Bürger vorgaukelt, er habe die Wahl. Außerdem verschönt es die Statistiken, wenn 200.000 Kinder „mehr als jetzt“ aus Hartz IV raus wären. Außer statistischen Verschönerungen und der Stimme einiger leichtgläubiger Bürger bringt der Vorschlag allerdings nichts. Die Kinderarmut ist nur zu stoppen, wenn eine Alternative zu Hartz IV gefunden wird, bei dem keine Familie am Existenzminimum zu leben hat. Oder wenn Mittel und Wege gefunden würden, Arbeitslosengeld II Empfängern einen echten Weg aus der staatlichen Unterstützung zu ebnen.

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