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— Mittwoch, 18. November 2009 —

Sozialpass als Rettung gegen Armut [ Ein Kommentar ]

Der Sozialpass ist eine Art „Ausweis“ für Hartz IV Empfänger, der ihnen beispielsweise ermöglichen soll, die öffentlichen Verkehrsmittel günstiger zu nutzen. Die Idee des Sozialpasses kommt unter anderem von den Linken, scheitert aber aktuell an der CDU-/FDP-Mehrheit. Derzeit geht die Debatte im Hochtaunuskreis in die nächste Runde, wie die Frankfurter Rundschau berichtet. Bernd Vorlaeufer-Germer von den Linken hat den Antrag auf Sozialpass gestellt mit der Begründung, dass ein Mensch ohne Einkommen auf die Gesellschaft vertrauen können muss. „Im Hochtaunuskreis gibt es 191 Einkommensmillionäre und 11.000 Arme“, erklärt er, die Schere zwischen Arm und Reich klaffe immer weiter. Die CDU begründet die Ablehnung des Antrags unter anderem damit, dass ein hoher Verwaltungsaufwand und fehlende Finanzierungsvorschläge nicht zu bewältigen seien. Es ist bereits der dritte Versuch, an dem der Sozialpass scheitert.

Sozialpolitik ist nicht immer soziale Politik
Die Hintergründe des vorliegenden Falls sind spannend: Die Linke bestand auf eine namentliche Abstimmung. Die restlichen Parteien waren dagegen, um nicht als unsozial abgestempelt zu werden. Damit liegt der Verdacht nahe, dass die Linken hier keine Sozialpolitik betreiben, sondern nur darstellen wollen, wer angeblich sozial agiert. Bei der ganzen Debatte um den Sozialpass wird nur eines vergessen: Der ALG II Empfänger. Und seine Menschenwürde. Mittels eines Sozialpasses müsste er sich als Hartz IV Empfänger „outen“, das wollen aber nicht alle. Der Sozialpass drückt dem Arbeitslosengeld Zwei Empfänger den Stempel „Seit Jahren arbeitslos“ auf – nicht besonders menschenwürdig. Weiter ist es keine Art von den Linken, die 191 Einkommensmillionäre (das Wort sagt es schon: Millionäre, die durch ihr Einkommen, also durch Arbeit reich geworden sind) zu benennen. Was stellen sich die Linken vor? Ein Robin-Hood-System, nach dem die Reichen um ihr Einkommen gebracht werden, um es den Armen zuzustecken? Der Besen liegt im System, nicht im Einkommensmillionär. In der Politik muss angesetzt werden, nicht auf Kosten derjenigen, die für ihr Geld gearbeitet haben – und schon gar nicht auf dem Rücken der Betroffenen, der Hartz IV Empfänger!

Hartz IV: Endlich mehr Arbeit … [ Keine Kommentare ]

… wenn auch nur für die Bürokratie-Behörden. Aber immerhin: Die werden nicht so schnell arbeitslos. Wie die Tageszeitung „Neues Deutschland“ berichtet, sollen die Jobcenter durch die neue Regierung aufgelöst werden. Sie kümmern sich rührend um die Hartz IV Empfänger; bedeutet: Das, was durch Arbeitslosengeld II geschaffen wurde, muss nun durch Arbeitslosengeld II verschwinden. Die Folge: Ein neues bürokratisches Ungeheuer, was mit Steuern finanziert wird. Das Bundesverfassungsgericht urteilte Ende 2007 gegen die Jobcenter: „Arbeitsgemeinschaften“ zwischen Kommunen und Bundesagenturen für Arbeit seien verfassungswidrig. Jetzt, nur zwei Jahre später, kommt diese Tatsache konkret ans Tageslicht. Ein Hoch auf die schnell agierende Politik! Man kann den Spieß natürlich auch umdrehen: Im Mai 2008 wurde eine Grundgesetzänderung verhindert, die die Verfassungswidrigkeit aufheben würde. Verantwortlich für die Verhinderung war die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Folge: Verschärfte Probleme der Arbeitsmarktpolitik
Angelika Wernick von der AG Sanktionen der Berliner Kampagne gegen Hartz IV meint dazu: „Das wird ein neues Chaos geben.“ Beleuchten wir das ganze Vorhaben an einem konkreten Beispiel: Frau Schulze aus Berlin. Sie geht für ALG II demnächst weiterhin zum Jobcenter, welches alleinig zur Bundesarbeitsagentur gehört. Sie will auch Unterkunftskosten beantragen und muss dann zu einer neuen Behörde, die im Beispiel dem Land Berlin angehört. Sprich: Jetzt ist ein Amt zuständig, demnächst könnten zwei in der Verantwortung sein. Könnte auch Doppelstruktur zur Folge haben. Mal abgesehen davon, dass die Individualbetreuung weiter leiden wird. Pro Massenabfertigung, kontra Individualismus! Aber: Hartz IV Empfänger haben bekanntlich den ganzen Tag eh nichts zu tun, also können sie ihre Zeit auch auf Behörden verbringen.

Zeitplan
Bis zum 31. Dezember 2010 (also ganze drei Jahre nach der Urteilsverkündung!) müssen Länder und Arbeitsagentur getrennt sein. Aktueller Stand: Vorgaben vom Bund zur Maßnahmenumsetzung fehlen. Es wird also wahrscheinlich Knall auf Fall gehen – und das wird teuer! Die genauen Maßnahmen sollen in den kommenden 14 Monaten auf den Weg gebracht werden, heißt es von einer Sprecherin Franz Josef Jungs (CDU). Wird ja auch Zeit: Dann ist nämlich Dezember 2010. Bis dahin wird es endlich mehr Arbeit geben … Für Behörden, und unbezahlt auch für Hartz IV Empfänger.

Neuer Ansatz: Regionale Staffelung der Hartz IV Sätze [ Keine Kommentare ]

In einem Interview mit der Financial Times Deutschland spricht Ifo-Chef Hans-Werner Sinn über einen neuen Ansatz bei Hartz IV: Regional gibt es unterschiedlich hohe Lebenshaltungskosten. Dementsprechend solle auch das Arbeitslosengeld II angepasst werden. Sinn wörtlich: „Es kann nicht sein, dass der Hartz-IV-Empfänger in Ostberlin dasselbe kriegt wie der in Hoyerswerda, obwohl er in Berlin mehr für die Lebenshaltung bezahlen muss.“ Die Regelsätze müssten „regionalisiert und an das Preisniveau vor Ort angepasst werden“, heißt es weiter. Bedeutet: Wer in strukturschwachen Regionen lebt, soll weniger Hartz IV bekommen, als ein Betroffener in Ballungsräumen. Außerdem würde Sinn „die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV deutlich verbessern, um auch so stärkere regionale Lohnunterschiede zu ermöglichen, die den Standortbedingungen entsprechen.“ Eine Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West gäbe es momentan noch gar nicht, meint Sinn weiter, das sei ein zu beachtender Aspekt.

Hilft der neue Ansatz?

Klingt ja erst mal gut: Hinzuverdienstgrenzen erhöhen und regional die ALG II Sätze anpassen. Damit ist nicht gemeint, in wirtschaftlich schwachen Gebieten die Sätze zu senken, sondern die in teureren Gebieten zu erhöhen. Aber, was wären die Folgen des neuen Ansatzes, den Sinn da vorschlägt? Ein weiteres Bürokratiemonster.

  1. Wer soll festlegen, dass in der Region Sachsen der Satz X richtig wäre, in der Region Hamburg aber Satz Y? Das fiele auf die Gemeinden – und nachdem dort damit Ausgaben in selbst zu definierender Höhe anstünden, würde jede Gemeinde den für sie niedrigsten Satz auswählen wollen.
  2. Durch längere Prüfverfahren und ineffektivere Prozesse würde die Bürokratie, die es eigentlich abzubauen gilt, steigen. Daraus entsteht …
  3. Die Betroffenen würden unzufriedener werden und der Steuerzahler würde keinen Gewinn davon haben.
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