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— Freitag, 20. November 2009 —

Regionale Hartz IV Staffelung ruft Kritiker auf den Plan [ Keine Kommentare ]

Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Ulrich Blum, kritisiert den Vorschlag von Ifo-Chef Hans-Werner Sinn, der vorgeschlagen hatte, die Hartz IV Sätze regional zu staffeln; wir berichteten. Blum sieht die Folge, dass Menschen in wirtschaftlich schwachen Regionen in stärkere ziehen würden, in denen die Regelsätze für ALG II höher seien.
Ein „ökonomisches Fiasko“ entstünde, wenn in den Wegzugsgebieten weitere Leerstände zu verzeichnen wären, meint Blum, wie sozialleistungen.info zitiert. Auf Sinns Vorschlag reagierte auch schon das Bundesarbeitsministerium: Eine solche Überlegung stehe „nicht im Raum“, heißt es von einer Sprecherin.

Wäre Flucht wirklich die Folge?
Es stellt sich die Frage, in welcher Realität sowohl Sinn als auch Blum leben – jedenfalls fern der Realität eines Arbeitslosengeld II Empfängers, wie es scheint. Es ist absolut undenkbar, dass viele Hartz IV Empfänger aus wirtschaftlich schwachen Gebieten in starke umziehen, denn sie hätten letzten Endes dasselbe wie jetzt: Zwar wären nach Sinns Vorschlag die Regelsätze dort höher, aber auch die Lebenshaltungskosten – deshalb gäbe es ja höhere Regelsätze. Unterm Strich ist und bleibt Hartz IV zu gering!

— Donnerstag, 19. November 2009 —

Soziale Opposition: SPD wittert gegen Hartz IV [ Keine Kommentare ]

Der SPD-Parteitag war geprägt von vermeintlicher Aufbruchstimmung. Öffentlichkeitswirksam war er zweifelsohne: Sigmar Gabriel schmetterte einige Witzchen, um Müntefering aus seinem Amt zu entlassen, gegen Hartz IV und die Rente ab 67 gab es Kampfansagen, allerdings nichts Konkretes, und ein „In der Opposition sind wir stark“ rumorte aus den Tiefen der Hallen in Dresden. Was fehlt, ist aber der konkrete Inhalt. Nur, dass die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden soll scheint klar. Wie das umgesetzt wird? Schauen wir mal …
Geschlossen stehen die Sozialdemokraten miteinander ein, verbal geht man neue Wege. Sigmar Gabriel macht auf stark und lässt sich gefühlte 180 Minuten feiern. Aber kann ein Mann wie Gabriel die Glaubwürdigkeit der Partei wieder herstellen? Besonders die jetzt von Hartz IV betroffenen Menschen, ein Relikt aus Schröders Zeiten, haben berechtigte Zweifel!

Neutralisieren: Das neue Zugpferd der Sozis
Missstände werden von den Sozialdemokraten ganz gerne angeprangert, aber immer schön neutral. Es ist davon die Rede, dass auch ALG II „von den Menschen als ungerecht empfunden“ wird – klar, wer konkreter wird, müsste auch Handlungs-Maßnahmen vorschlagen. Also immer schön neutralisieren; so bleibt die SPD koalitionsfähig.
Über die elf Jahre in der Regierung sagt Delegierter Joachim Poss auf dem Bundesparteitag: „Man habe es nicht vermocht, die Menschen mitzunehmen“. Wer mit so einer Aussage kommt, wird es auch zukünftig nicht vermögen. Weiter grenzt es schon an Dreistigkeit, die Agenda- und damit Hartz IV-Politik als PR-Problem und Falsch-Verstanden-Werden auszulegen. Hartz IV ist ein Fakt. ALG II ist da. Und wurde so verstanden, wie es die SPD angeordnet hat.

Problem der SPD
Die Hartz IV-Politik wird nun auch von den Sozis angeprangert. Aber: Es war ihr „Baby“, sodass eine Rücknahme nicht möglich ist. Selbstkritik kann nur auf einer Metaebene stattfinden, die nicht die SPD selbst, sondern das Umfeld trifft. Schon irgendwie faszinierend: Die SPD schafft es, die vergangenen elf Jahre harsch zu kritisieren, ohne diese Kritik auch nur ansatzweise auf sich selbst zu beziehen, war die Partei aber doch Auslöser für Hartz IV. Schizophren? Nein, SPD …
In einer Beschlussübersicht kann nachvollzogen werden, dass nichts, aber auch gar nichts Konkretes beim Bundesparteitag beschlossen wurde. Problem dabei: Die Sozialdemokraten empfinden Hartz IV und Rente ab 67 nicht als ungerecht, sondern haben nur Angst, diese menschenverachtenden Regelungen könnten vom Bürger „als ungerecht“ empfunden werden.

Video zum Thema: http://www.youtube.com/watch?v=vi7tvHJKqno

Schlecker-Skandal: Finanziert sich Schlecker aus Hartz IV? [ 2 Kommentare ]

Schlecker geht neue Wege. Neue, miese Wege. Der Drogeriemarkt schließt bisher bestehende Schlecker-Märkte und eröffnet zeitgleich sogenannte Schlecker XL-Märkte. Sie sind größer, haben ein abgeändertes Logo und glänzen mehr. Stellen nach außen mehr dar. Aber innen drin brodelt es: Die Mitarbeiter, insbesondere langjährige Mitarbeiter, werden vor die Wahl gestellt: Entweder sie unterschreiben die neuen Knebelverträge oder sie werden arbeitslos.

Die neuen Verträge

Wer sich entscheidet, bei Schlecker XL zu arbeiten, um nicht in die Arbeitslosigkeit und damit wahrscheinlich in naher Zukunft in Hartz IV zu gelangen, bekommt nur noch die Hälfte des bisherigen Stundensatzes. Urlaubstage werden gestrichen, Weihnachts- und Urlaubsgeld wird auch nicht mehr gezahlt. Schlecker XL gibt seinen Mitarbeitern allerdings einen heißen Tipp: Sie könnten doch zum Jobcenter gehen, um sich das Gehalt mit Arbeitslosengeld II aufstocken zu lassen!
Das bedeutet im Klartext: Schlecker fährt die Lohndumping-Strategie. Diese Lohnpolitik unterstützt der Steuerzahler, weil die Mitarbeiter darauf angewiesen sind, Arbeitslosengeld II zu beziehen. Es wird noch ein bisschen wilder:
Schließen die Mitarbeiter einen Vertrag mit Schlecker XL, so ist nicht Schlecker der Vertragspartner, sondern die Meniar GmbH – ein Zeitarbeitsunternehmen! Der Name des Chefs dieser Firma ist übrigens auch bei Schlecker zu finden – Verstrickungen, die darauf hindeuten, dass es wirklich in Schleckers Sinn liegt, sich seine Billig-Lohn-Politik durch den Steuerzahler finanzieren zu lassen!

Nun sollte jeder selbst entscheiden, ob einem Schlecker-Markt nicht eine andere Drogerie vorgezogen werden sollte …

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