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— Samstag, 24. Oktober 2009 —

Bundesweite Demo gegen Hartz IV [ Keine Kommentare ]

„Weg mit Hartz IV“ lautete das Motto der am 24. Oktober 2009 stattfindenden Demonstration gegen Hartz IV – die sechste dieser Art, bundesweit ausgerichtet. Rund 2.000 Menschen fanden in Berlin dafür zusammen. Ein Video des RBB zeigt Ausschnitte der Demonstration: http://www.youtube.com/watch?v=nJKpmusD3W8

Mit an die ehemalige DDR erinnernden Schlagrufen „Wir sind das Volk! Hartz IV muss weg!“ stimmte man sich auf die Demo ein – fraglich, ob diese Sprüche ein zweites Mal helfen. Trotzdem schwingt die Ausweglosigkeit der Hartz IV Empfänger mit in diesem Beitrag. Am konkreten Beispiel, Herr Graupner aus Berlins „Problembezirk“ Neukölln, wird interviewt, der erklärt, dass er im kommenden März, wenn sein Ein-Euro-Job ausläuft, nichts haben wird – obwohl er sein Leben lang gearbeitet hat. Schade: Das Wort „gegen“ fällt am häufigsten. Gegen Hartz IV, gegen die Rente mit 67, gegen Bürgergeld. Alternativvorschläge?

Fehlanzeige. Dennoch wird gekämpft. Wie erfolgreich Arbeitslosengeld Zwei Empfänger sich gegen die neue Regierung durchsetzen können, bleibt abzuwarten. Die Moderation der Nachrichten stellt einen spannenden Fakt zur Diskussion: Ist es als positiv zu erachten, dass Betroffene und Nicht-Betroffene nicht mehr an den Ursprung von Hartz IV denken, die rote Regierung, sondern sich nun an Schwarz-Gelb wenden?

— Donnerstag, 8. Oktober 2009 —

Wie erhält man eine GEZ-Gebührenbefreiung? [ Keine Kommentare ]

Werden bestimmte Kriterien erfüllt, haben Arbeitslosengeld II Empfänger die Möglichkeit, sich von der Zahlung der GEZ-Gebühr befreien zu lassen. Entgegen der weit verbreiteten Meinung, dass man als Hartz IV Bezieher automatisch von der GEZ-Gebühr befreit sei, bekommt man diese jedoch nur auf Antrag. Kaum ein Sozialamt-Mitarbeiter oder Job-Center-Manager wird Arbeitssuchenden, die zurzeit von Arbeitslosengeld II leben, von sich aus darauf aufmerksam machen, dass die Möglichkeit besteht, sich von der Bezahlung dieser per Rundfunk-Staatsvertrag festgelegten GEZ-Gebühr befreien zu lassen. Die Anträge liegen allerdings in Arbeitslosengeld II Job-Centern aus. Die GEZ-Gebührenbefreiung erhält ein Hart IV Bezieher also ausschließlich auf schriftlichen Antrag, am besten mit dem entsprechenden Formular.

Dieses Formular auszufüllen, ist keine Schwierigkeit und nimmt deshalb nur wenig Zeit in Anspruch, sodass jedem Hartz IV Empfänger nur empfohlen werden kann, hier keine falsche Scham an den Tag zu legen. Beachtet werden muss, dass die Befreiung von der GEZ-Gebühr immer nur ab dem Folgemonat des Monats, in dem der Hartz IV Bezieher den Antrag gestellt hat, gewährt wird. Weiter ist zu beachten, dass die GEZ-Gebührenbefreiung auch immer nur über den Zeitraum des aktuellen Bewilligungsbescheides zur Zahlung des Arbeitslosengelds II besteht. Heißt also, die GEZ-Gebührenbefreiung muss halbjährlich neu beantragt werden. Dazu bekommt der Hartz IV Empfänger immer rechtzeitig ein entsprechendes Informationsschreiben von der GEZ aus Köln. Unerlässlich ist eine beglaubigte Kopie des Leistungsbescheids über Arbeitslosengeld II Zahlung. Hartz IV Empfänger bekommen sie kostenlos in den Ordnungsämtern der Städte und Gemeinden. Wichtig ist, den kompletten Arbeitslosengeld II Leistungsbescheid zu kopieren und nicht nur Seite eins.

Quelle: www.sozialleistungen.info/con/themen/gez-gebuehren-befreiung.html

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