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— Sonntag, 1. November 2009 —

Aufteilung der Hartz IV Empfänger schönt Arbeitslosenstatistik [ Keine Kommentare ]

Seit Jahren stetig sinkende Arbeitslosenstatistiken von über fünf Millionen bis kurzzeitig sogar unter drei Millionen lässt manchen Hartz IV Empfänger an sich und seinen eigenen Fähigkeiten zweifeln. Auch die abgewählte große Koalition brüstete sich mit ihrer angeblich so erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik, die jedoch mit den realen Zahlen der tatsächlichen Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld zwei Empfänger wenig zu tun hat.

Der Grund dafür liegt darin, dass es die CDU sehr geschickt versteht, die Zahl der Hartz IV Empfänger so aufzuteilen, als seien tatsächlich mehr Arbeitslosengeld zwei Empfänger wieder zu einem Job gekommen. Und das alles in den unruhigen Zeiten der Wirtschaftskrise. Informationen darüber, wie viel Hartz IV Empfänger in Ein-Euro-Jobs gezwungen werden oder Arbeitslosengeld zwei Empfänger sinnlose Umschulungen über sich ergehen lassen müssen, gibt es in offiziellen Statistiken nicht. Fest steht jedoch, dass solche Hartz vier Empfänger in keiner Arbeitslosenstatistik mehr auftauchen, obwohl sie nach wie vor ohne Job dastehen und ihren Lebensunterhalt mit den 359 Euro Grundsicherung bestreiten müssen. Auch Hartz IV Empfänger, die sich beim Job-Center krank melden, zählen in der Arbeitslosenstatistik nicht mehr mit. Deutschlandweit eine nicht zu unterschätzende Größe.

Nach wie vor versuchen Arbeitslosengeld zwei Empfänger notgedrungen und nicht weil sie es gern möchten, sich selbstständig zu machen, um ein eigenes Unternehmen aufzubauen. Hartz IV Empfänger, die Existenzgründer-Zuschüsse oder andere Staatszuschüsse erhalten, fallen noch vor Beginn ihrer Selbständigkeit aus der Arbeitslosenstatistik raus. Die Bundesagentur für Arbeit gab an, dass im vorigen Jahr durchschnittlich eine Million Arbeitssuchende an „arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen“ teilnahmen. Eine Million, um die sich die Arbeitslosenstatistik beschönigen ließ …

Quelle: http://www.zeit.de/online/2009/35/luegendetektor-arbeitsmarkt

— Dienstag, 27. Oktober 2009 —

Tigerentenclub verbessert Hartz IV Leistungen [ Ein Kommentar ]

Das hätte man der Arbeitgeber-freundlichen Regierung kaum zugetraut, am wenigsten Hartz IV Bezieher. Die neue Bundesregierung steht noch nicht einmal, da gibt es bereits Nachrichten zu Hartz IV Korrekturen. Leider waren eventuell aufgeflammte Hoffnungen bei fast allen Arbeitslosengeld zwei Empfängern am Ende des Verlesens der so unerwarteten Nachricht zu Hartz IV Korrekturen schon wieder erloschen, ehe sie überhaupt richtig auflodern konnten. Und tags drauf erschienene Tageszeitungen mit Schlagzeilen wie beispielsweise „Gelb-Schwarz hilft Hartz IV-Beziehern“ (betitelte ausgerechnet die „Berliner Zeitung“ die Meldung) machten dann so manche mittellos dastehende Hartz IV Empfänger zu Recht richtig wütend.

 

Was steckt hinter den „Korrekturen“?

Helfen sie jungen Familien mit Kindern, bei denen ein Ende von Arbeitslosengeld zwei Bezug nicht in Sicht ist? Oder fertig studierten Akademikern, die keine erste Anstellung finden? Oder Jugendlichen, die sich keine eigene Wohnung leisten „dürfen“?

 

Na wenigstens helfen die Hartz IV Korrekturen den Ehepaaren über fünfzig, die dreißig Jahre lang gut verdient, jedes Jahr eine erholsame Ferienreise unternommen und einiges auf die „hohe Kante“ legen konnten. Bei 52-Jährigen bleiben nach den jetzigen Plänen anstatt 13.000 Euro immerhin 36.400 Euro vom Job-Center unangetastet. Das ist genau Leistungsverbesserung, auf die die meisten Hartz IV Empfänger so lange so sehnlich gewartet haben … Privates Eigentum, beispielsweise eigene Immobilie, wird nun anderen Bewertungen unterliegen. Zur spannenden Frage, was eigentlich geändert wurde, hier die Antwort: Das Schonvermögen. Der Hartz-IV-Empfänger darf nun zu sicherlich jedermanns größter Freude mehr Vermögen besitzen. Freut sicher gnadenlos jeden. Wie – kein Vermögen vorhanden? Dann die zweite freudige Botschaft: Der Zuverdienst wurde erhöht. Egal für viele Hartz IV Empfänger, gut für die Industrie. Und: Richtig mies für die Wirtschaft. Zum einen wird ein neues Verwaltungsmonster geschaffen, zum anderen ist Lohndumping nun keine Phrase mehr. Und noch mal zum Schonvermögen: Eigennutz ist auch ein Nutzen. Der reiche Hartz IV Empfänger mit einer entsprechenden unantastbaren Rente in der Hinterhand liegt wenigstens im Alter dem Staat nicht mehr auf der Tasche.

 

Für tatsächlich betroffene Arbeitslosengeld zwei Bezieher sind die zu erwartenden Hartz IV Korrekturen sicherlich erfreulich, das soll auch nicht heruntergespielt werden. Jedoch sind es absolut nicht die brennenden sozialen Fragen fast aller Hartz IV Bezieher, sondern lediglich ein müder Tropfen auf dem heißen Stein. Einziger Trost dabei: Steter Tropfen höhlt den Stein. Vielleicht also ist die nächste „gute Tat“ vom Tigerentenclub tatsächlich etwas, was den Hauch eines Nutzens für die breite Masse der ALG II Empfänger bringt.

 

Quelle: http://www.freitag.de/politik/0942-hartz-iv-schwarz-gelb-koalitionsverhandlungen-schonvermoegen

 

— Sonntag, 25. Oktober 2009 —

Sozialer Tigerentenclub trifft sich bei Anne Will [ Keine Kommentare ]

Es ging im Late Night Talk mit Anne Will am gestrigen Sonntag eher um die Frage nach Steuersenkungen, denen sich der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aussetzte. Aber irgendwann wurde doch noch die soziale Ader auf den Tisch gepackt und Anne Will sprach an, wie Westerwelle (FDP) sich in seiner Euphorie kaum zu bremsen vermag, dass die Erhöhung des Schonvermögens auf 750 Euro pro Lebensjahr hochgesetzt wurde. Für Hartz IV Empfänger eine Nachricht, die von ihnen zur Kenntnis genommen wurde, aber der große Jubel blieb aus. Klar. Trifft die wenigsten der ALG II Empfänger. Es tangiert kaum jemanden! Aber Westerwelle kann immerhin behaupten, er habe etwas für die Armen der Bundesrepublik getan.

Realistische Menschen schätzen das anders ein

Unter den Gästen von Anne Will befand sich auch Marion von zur Gathen, eine Vertreterin des Paritätischen Gesamtverbands. Während sich der Verband in einer Pressemitteilung  noch vorsichtiger äußerte, sprach von zur Gathen gestern klarere Worte: „Etwa zwei bis drei Prozent der Anträge auf Hartz IV werden abgelehnt. Das dürfte auch die Größenordnung derer sein, die von der Anhebung des Schonvermögens profitieren.“ Der Plan, das Schonvermögen hochzusetzen, stand schon einmal. Unter Rot-Grün sollte es auch auf 750 Euro angehoben werden, allerdings ist die Entscheidung unter anderem durch Stimmen aus Hessen und Baden-Württemberg nicht zustande gekommen, wo die FDP fleißig mitgemischt hat. Darauf verweist Jürgen Trittin (Die Grüne) spitzfindig, als der Jungliberale Vogel meint, es sei nur gerecht, wenn Menschen, die Geld angespart haben, diese Ersparnisse nicht in Hartz IV verlieren.

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