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— Mittwoch, 16. Dezember 2009 —

Urteil: Obdachlosenunterkunft bleibt Hartz IV Empfänger erspart [ Keine Kommentare ]

Das Landessozialgericht NRW hat ein Urteil gesprochen: Ein Hartz IV Empfänger hat ein Recht auf eine eigene Wohnung und braucht nicht in einer Obdachlosenunterkunft unterkommen. Konkret ging es um einen 59-jährigen ALG II Empfänger, der in der Gemeinde Velbert ein Zimmer in einem Übergangsheim nutzte und von dort in eine Wohnung zur Miete zog. Dafür hatte er die Zustimmung der Behörde nicht eingeholt.

Die Kosten wollte die zuständige Behörde aber nicht zahlen: Die Zustimmung der Behörde fehlte, hieß es. Lediglich die Mietkosten von 184 Euro für das Übergangsheim in Heiligenhaus wolle man bezahlen, allerdings sahen das die Richter anders: Der Kläger habe ein Recht auf den Umzug.

Die neue Wohnung kostet den Mieter 380 Euro monatlich inklusive Nebenkosten; die Richter vom Landessozialgericht NRW allerdings sprachen dem Hartz IV Empfänger monatlich lediglich 323 Euro für 16 Monate zu. Das liegt daran, dass die gemietete Wohnung über der kalkulierten Referenzmiete von 5,40 Euro pro Quadratmeter liegt – die Differenz habe der Mann selbst zu tragen. Das rechtskräftige Urteil vom Landessozialgericht NRW kann unter dem Aktenzeichen L 19 B 297/09 AS ER nachverfolgt werden.

— Freitag, 11. Dezember 2009 —

Spielchen mit Steuersenkungen und Hartz IV [ Keine Kommentare ]

„Gott ist ein Spielkind“, behaupten einige. Und was ein Gott kann, kann wohl auch die Politik. Zumindest auf der eigenen Spielwiese: Mit Steuersenkungen und Hartz IV. Der „Volksfreund“ berichtet von der Planung der Regierung, die Steuern zu senken, was zur Folge hätte, dass die Länder mit weniger Geld auskommen müssten. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist in Planung; es soll zum neuen Jahr in Kraft treten, worüber die Länderkammer am 18.12.2009 entscheidet.

Karten neu mischen und auf den Tisch packen

Nun hat die schwarz-gelbe Regierung natürlich Verständnis für die Ärgernisse der Länder, hat dann wohl einen Stapel Karten gezückt, ordentlich gemischt und einer durfte abheben. Ausgerechnet die Karte kam, zu der bestimmt wurde, der Bund könnte sich an Hartz IV Zahlungen beteiligen. Praktische Entscheidung: Schon seit Jahren prügelt man sich verbal über die Aufteilung der Miet- und Heizkosten für Arbeitslosengeld II Empfänger. Nun ist der Bundestag in seinen Entscheidungen ja recht wankelmütig: Vergangene Woche erst wurde entschieden, dass im Jahr 2010 der Bundeszuschuss an die Kommunen von 26 auf 23,6 Prozent p. a. gesenkt wird. Städte und Gemeinden kriegen dafür mehr.

Bundesbeteiligung seit Jahren rückläufig

Seit drei Jahren führt der Bund seine Beteiligungen zurück, obwohl die Aufwendungen steigen. Irgendwo stellt sich doch die Frage, ob wirklich nur Spielchen betrieben und Steuern und Gelder für Hartz IV hin und her geschoben werden oder ob da ein Sinn dahintersteckt. Wirkt ein wenig so, als halte man an alten Gesetzen fest: Hartz IV gibt es nun schon eine Weile. Zu dieser Zeit wurden Dinge beschlossen, die heute überarbeitungswürdig sind – was aber gänzlich ignoriert wird. Solange sich nicht grundsätzlich etwas ändert, werden die Spielchen mit Steuersenkungen und Hartz IV bestehen bleiben.

— Mittwoch, 9. Dezember 2009 —

Bremer FDP-ler beleidigt Hartz IV Empfänger [ Keine Kommentare ]

„Eine Erhöhung des Regelsatzes werden die Empfängerinnen eher in den nächsten Schnapsladen tragen, als diesen in Vorsorge und selbstbestimmte Familienplanung zu investieren.“ So äußerte sich der Chef der Bremer FDP Oliver Möllenstädt mit seinen 31 Jahren, wie die Bild berichtet. Möllenstädt äußert diese beleidigenden Worte im Rahmen einer Diskussion über mehr Geld für ALG II Empfänger. Solch eine vorurteilvolle Meinung zeugt natürlich von Liberalität – eine erneute Glanzleistung der FDP. Es steht zur Diskussion, ob die Kosten für die Antibabypille vom Amt bezahlt werden; bislang ist das nur unter bestimmten Umständen für Frauen unter 20 Jahren möglich.

Vertrauen ist gut …
… Kontrolle ist wohl besser. Weiter äußerte Möllenstädt: „Man sollte den Frauen lieber die Pille aushändigen, als dafür die Zahlungen pauschal zu erhöhen.“ Selbst denken traut Herr Möllenstädt den Menschen wohl nicht zu? Verständlich – hat ja nicht jeder Wirtschaftsingenieurwesen studiert wie Dr. Möllenstädt. Ansonsten gäbe es wohl auch weniger Schnapsleichen unter den Hartz IV Empfängern. Karin Garling, SPD dazu: „Die Äußerungen von Herrn Möllenstädt sind menschenverachtend und frauenfeindlich. Wer Politik macht, sollte nicht den Respekt vor den Menschen verlieren. Die Frauen, die sich alleinerziehend durchs Leben kämpfen, haben andere Sorgen, als in einen Schnapsladen zu gehen. Er muss sich für seinen Unsinn sofort entschuldigen.“

Macht er aber nicht. Stattdessen wirbt er lieber mit an der Aktion „Verbieten lässt sich alles“; eine Aktion, an der sich Dr. Möllenstädt mit dafür einsetzt, in Bremen und Bremerhaven mehr Raucherkneipen zuzulassen. Weil Bremen und Bremerhaven „weltoffene, tolerante und freie Städte“ seien. Nur dumm, dass ein solches Begehren jetzt nur noch wirken dürfte wie eine Farce – und noch bunter wird es auf Möllenstädts Homepage: „… kämpfe ich insbesondere gegen die Bevormundung von Menschen durch Staatsorgane … für den Schutz von Individualität und Freiheit sowie für die Stärkung der individuellen Menschen- und Bürgerrechte.“

Sehr geehrter Herr Dr. Möllenstädt: Es ist weder liberal, noch weltoffen, tolerant oder frei, einem weiblichen Hartz IV Empfänger dreist zu unterstellen, sie würde sich lieber im Schnapsladen aufhalten. Die Zuteilung der Antibabypille wäre Bevormundung von Menschen durch Staatsorgane – eine Sache, gegen die der Herr Möllenstädt eigentlich angehen will. Glaubwürdigkeit? Nicht bei Herrn Dr. Möllenstädt …

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