— Autoren Archiv —

— Mittwoch, 23. September 2009 —

Steuerersparnis nicht für ALG 2 Empfänger [ Keine Kommentare ]

Für haushaltsnahe Dienstleistungen, wie Schornsteinfeger, Gartenpflege oder Renovierungsarbeiten profitieren Steuerpflichtige durch eine Steuerermäßigung. Die Ermäßigung kann ab 2009 bis zu 1.200,- EUR pro Jahr betragen. Bis 2008 konnten 600,- EUR in der Steuererklärung geltend gemacht werden.

ALG 2 Empfänger haben von dieser Erhöhung rein gar nichts. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine nicht ausgenutzte Steuerermäßigung weder auf die vorangegangenen noch in zukünftige Jahre übertragen werden können. Eine nicht ausgenutzte Ermäßigung kann vom Finanzamt auch nicht ausgezahlt werden.

Fazit

Wer keine Steuern zahlt, kann auch nicht von Steuerermäßigungen profitieren. Ob mit dieser Einstellung das eigentliche Ziel, die Bekämpfung von Schwarzarbeit, erreicht werden kann, bleibt dahingestellt.
 

— Freitag, 21. August 2009 —

Erstausstattung der Wohnung verfällt nicht [ 6 Kommentare ]

Hartz IV Empfänger haben Anspruch auf einen Zuschuss bei der Erstausstattung ihrer Wohnung. Dieser Anspruch ergibt sich aus dem Gesetz. Stellt ein Arbeitsloser den Antrag auf Kostenübernahme nicht sofort beim Bezug der Wohnung, darf dieser nicht verfallen. So urteilte das Bundessozialgericht Kassel am 20.08.2009 Az. B 14 AS 45/08 R.

Fall

Ein Arbeitsloser aus Berlin zog 2003 nur mit einer 15 Jahre alten Matratze in seine Wohnung ein. Erst im November 2005 stellte er den Antrag für die Erstausstattung mit Möbeln. Das zuständige Jobcenter lehnte den Antrag ab. Nur der Bedarf für eine neue Matratze, in Höhe von 50,- EUR, wurde anerkannt und ausgezahlt. Für die Anschaffung von Möbeln wurde dem Arbeitslosen lediglich ein Darlehen über 344,- EUR für gewährt.

Mit seinem Urteil hat das Bundessozialgericht dem widersprochen und das Amt zur Kostenübernahme verurteilt. Damit ist die Erstausstattung, auch längere Zeit nach dem Einzug, im Sinne der Arbeitslosen geregelt worden.

Urteil: Kostenlose Urteile.de

— Donnerstag, 20. August 2009 —

ÖPNV — drei Fahrten pro Monat, das war’s [ Keine Kommentare ]

Mobilität ist wichtig in der heutigen Gesellschaft. Blöd ist, wenn man sie sich nicht leisten kann. Falls der Supermarkt nicht in unmittelbarer Nähe liegt, der nächste Arzt nicht direkt um die Ecke praktiziert, können die Kosten für Öffentliche Verkehrsmittel bei schmalen Portmonees ganz schnell  zur Magersucht führen. 11,49€ pro Monat sollen etwa Düsseldorfer Hartz IV – Empfänger erhalten, damit ihre Mobilität gewährleistet wird. Damit, so „Der Westen“ (Portal der WAZ-Mediengruppe), lassen sich genau drei Fahrten realisieren. Also etwa einmal zum Arzt, einmal zurück, nochmals zum Arzt und dann zu Fuß wieder zurück. Danach geht’s für den restlichen Monat nur noch zu Fuß. Oder man spart anderswo. In Düsseldorf gibt’s deshalb jetzt eine Plakataktion. „Her mit dem Sozialticket“ steht auf den Plakaten. Das Geld für die Aktion stammt von den Organisationen Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), Diakonie, Verdi-Arbeitslose, Altstadt-Armenküche und „Mittwochsfrühstück für Geringverdiener” im Zakk. Sie fordern für Geringverdiener, die staatliche Unterstützung erhalten, ein Sozialticket für 15€ im Monat.

Postkarten-Aktion

Neben der Plakataktion wurden 20.000 Postkarten verteilt, Sie enthielten ebenfalls die Forderung nach einem Sozialticket und sollten an die Stadt geschickt werden. Bei 1.000 tatsächlich auch versendeten Postkarten gab es jeweils eine Antwort. Eine Ablehnung der Forderung wegen der Kosten und weil es ja bereits Vergünstigungen durch den Düsselpass gäbe. Tatsächlich bekommen etwa Hartz IV – Bezieher durch diesen Düsselpass eine ganze Reihe von Vergünstigungen. Dazu gehören etwa Gebührenfreiheit in diversen Ämtern, kostenloser Museumseintritt, Ermäßigung bei Kursen eines Bildungswerks sowie in der Oper und in einer Musikschule oder viele andere Dinge. Soll man jedoch die Wichtigkeit von Vergünstigungen bewerten, so wäre das Sozialticket dann vielleicht doch die bedeutendere Geschichte?

Fahrtkosten bei Bewerbungsterminen

Wer Fahrten zu Bewerbungsterminen, Berufsberatungen etc. unternehmen muss, muss das im Übrigen nicht selbst zahlen. Im Dritten Sozialgesetzbuch (Paragraf 45) heißt es: Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende sowie Ausbildungsuchende können zur Beratung und Vermittlung unterstützende Leistungen erhalten, soweit der Arbeitgeber gleichartige Leistungen nicht oder voraussichtlich nicht erbringen wird. Als unterstützende Leistungen können Kosten 1. für die Erstellung und Versendung von Bewerbungsunterlagen (Bewerbungskosten), 2. im Zusammenhang mit Fahrten zur Berufsberatung, Vermittlung, Eignungsfeststellung und zu Vorstellungsgesprächen (Reisekosten) übernommen werden.

Arztbesuche gehören beispielsweise leider nicht in die Kategorie der Fahrten, deren Kosten durch unterstützende Leistungen abgefedert werden. Schade eigentlich!

Pages: « 1 2 3 4 5 6 »