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— Mittwoch, 5. September 2012 —

Kein Geld für Rechtsliteratur [ 3 Kommentare ]

LSG Sachsen-Anhalt, Pressemitteilung vom 13.08.2012 zum Urteil L 5 AS 322/10 vom 21.06.2012 (nrkr)

Ein Bezieher von SGB II-Leistungen wollte von der ARGE einen Sonderbedarf i. H. v. 1. 318 Euro zur Anschaffung von Rechtsliteratur haben. Diese sei notwendig, um sich gegen die verhängten Sanktionen und Eingliederungsvereinbarungen zur Wehr setzen zu können. Weder das Amt noch die Gerichte gaben ihm recht. Es liege kein unabweisbarer besonderer Bedarf vor, der für ein menschenwürdiges Existenzminimum erforderlich sei. Deshalb müsse die gewünschte Literatur aus der Regelleistung finanziert werden.

Hintergrund

Nach dem SGB II werden – neben den Unterkunftskosten – die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Form einer Pauschale (derzeit 374 Euro für Alleinstehende) bewilligt. Nur ausnahmsweise ist ein Mehrbedarf anzuerkennen, wenn im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Dieser muss der Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweichen (§ 21 Abs. 6 SGB II).

Quelle: LSG Sachsen-Anhalt