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— Samstag, 28. März 2009 —

Jobcenter sind verfassungswidrig [ 2 Kommentare ]

Das Bundesverfassungsgericht hat die Argen für grundgesetzwidrig erklärt, da sie als Mischverwaltung kommunale und Bundesaufgaben gleichzeitig erledigen. Wer nun künftig für die Arbeitslosen zuständig ist, weiß wieder mal keiner, die Politik wirft, aufgrund dieses Urteils, wie in vielen Fällen alles über den Haufen. Die CDU hat zunächst die Reform der Jobcenter für diese Wahlperiode gestoppt. Die Reform wirkt sozusagen mittendrin neu reformiert. Das spricht mal wieder für unsere deutscher Politik. Es konnte sich noch keiner richtig an dieser neuen Möglichkeiten und Reformen gewöhnen, da ist schon wieder alles kalter Kaffee.

Was heißt das nun für die Arbeitslosen?

Im schlimmsten Fall müssen Arbeitslose ab dem Jahr 2011 wieder zwei verschiedene Ämter aufsuchen, um ihre Situation zu klären und entsprechender Anträge auszufüllen. Das will natürlich wieder niemand gewesen sein und auch keine Partei wollte das so haben. Die Städte und Gemeinden befürchten nun, dass der Bund in Sachen Arbeitslosigkeit und Jobcenter wieder stärker wird und mehr zu sagen hat. Gleichzeitig könnte dies zu leisten der Selbstverwaltung von Landkreisen oder Kommunen gehen.

Die Karten werden neu gemischten

Nun müssen sich auch die großen Herren zum nächstmöglichen Termin einen neuen Posten suchen. Bei denen wird das aber sicher schneller gehen, als bei den Hartz IV Empfängern oderden  Arbeitslosen allgemein.

Damit wird sich sicherlich auch die Qualität der bisherigen Jobcenter in Deutschland mit Sicherheit nicht verbessern. Es gibt im Moment 370 Jobcenter, die über die Reform einigermaßen gut eingespielt wurden und mehr oder weniger funktionieren. Das wird natürlich nun wieder über den Haufen geschmissen. Das brauchen wir und Deutschland auf jeden Fall, warum haben wir das nicht schon ein Jahr früher gemachten? Dann kommt endlich wieder Leben in die Bude, die Arbeitslosen haben wieder mehr zu tun, Ihnen wird nicht langweilig, so hat man sich doch das vorgestellt, oder?

60.000 Mitarbeiter der Jobcenter bangen um ihren Job?

Oder doch nicht? Wie viele wird man noch brauchen? Gibt es da noch mehr Arbeitslose in Deutschland? Es ist schon erschreckend, wenn man diese Zeilen liest, und sich vorstellt, dass 60.000 Leute (das ist etwa so viel wie Einwohner Hattingen hat) sich um die anderen Arbeitslosen kümmern. Mit mehr oder weniger großem Erfolg.

Quelle:

Thüringer Allgemeine Zeitung vom 18.3.2009, Seite 2, "Jobcenter vor dem Aus" von Axel Fick

— Freitag, 27. März 2009 —

Abfindungen mindern ALG-II-Anspruch [ Keine Kommentare ]

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 03.03.2009 [Aktenzeichen: B 4 AS 47/08 R] entschieden, dass eine in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfindung beim Arbeitslosengeld II als Einkommen leistungsmindernd zu berücksichtigen ist.

Damit erhält derjenige, der von seinem Arbeitgeber im Rahmen der Kündigung nachträglich per Gerichtsentscheid eine Absendung gezahlt bekommt, weniger Arbeitslosengeld 2.

Quelle:

http://www.kostenlose-urteile.de/newsview7532.htm

Hartz IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Kabelfernsehen [ Keine Kommentare ]

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 19.02.2009 [Aktenzeichen: B 4 AS 48/08 R] entschieden, dass Kosten für Kabelfernsehen nicht angemessen sind, wenn eine Fernsehgemeinschaftsantenne zum Empfang genutzt werden kann.

Hatz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Kabelfernsehen, wenn sie Fernsehen über eine Gemeinschaftsantenne empfangen können. Die Gebühren für das Kabelfernsehen sind dann keine angemessenen Kosten der Unterkunft. Das Grundrecht auf Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) werde hierdurch nicht verletzt, weil diesem durch die Sender, die über die Hausantenne empfangen werden könnten, genüge getan werde, urteilten die Richter des Bundessozialgerichts.

Quelle:

http://www.kostenlose-urteile.de/newsview7470.htm

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