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— Donnerstag, 30. April 2009 —

Antrag auf Bedürftigkeit stellen [ Keine Kommentare ]

Arbeitsamt Hab ich heute im Netz gefunden. Wie lange dauert es wohl noch, bis wir dahin kommen? Man kann auch sagen "Zuckerbrot und Peitsche."

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mütter streiten um Baby, Arbeitslosengeld II wird zugesprochen [ Keine Kommentare ]

Das Sozialgericht Dresden hat einer portugiesischen Mutter, die die sich mit einer anderen Frau um die Mutterschaft eines Babys streitet, Arbeitslosengeld II zugesprochen. Dies ergibt sich aus einem Beschluss vom 19. März 2009.

Quelle:

Sozialgericht Dresden; Beschluss vom 19.03.2009, [Aktenzeichen: S 38 AS 915/09 ER]

gefunden bei:

http://www.kostenlose-urteile.de/newsview7687.htm

— Freitag, 24. April 2009 —

Hartz IV-Empfänger müssen in teuren Städten nicht mit kleinerer Wohnung Vorlieb nehmen [ Keine Kommentare ]

Hartz-IV-Empfängern stehen auch in teuren Ballungsräumen die gleichen Wohnflächen zu wie auf dem Land. So darf ein im Ballungsraum München wohnender Empfänger von Arbeitslosengeld II nach derzeitigem Recht nicht generell auf eine kleinere Wohnung verwiesen werden als sie einem Hilfeempfänger außerhalb von Ballungsräumen sonst zustehen würde. Dies hat das Bundessozialgericht im Rahmen eines Streits über die Höhe des dem Kläger zustehenden Arbeitslosengeldes II entschieden.

Quelle:

Bundessozialgericht; Urteil vom 19.02.2009, [Aktenzeichen: B 4 AS 30/08 R]

gefunden in:

http://www.kostenlose-urteile.de/newsview7462.htm

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