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— Dienstag, 30. Juni 2009 —

Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Bemessung von Arbeitslosenhilfe verfassungsgemäß [ Keine Kommentare ]

Die Verfassungsbeschwerde eines Arbeitnehmers, der sich dagegen wandte, dass bei der Bemessung der Arbeitslosenhilfe einmalig gezahltes Arbeitsentgelt nicht berücksichtigt wurde, hatte keinen Erfolg. Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.

Quelle: Bundesverfassungsgericht; Beschluss vom 26.09.2005 [Aktenzeichen: 1 BvR 1773/03]
gefunden bei: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview1121.htm

— Freitag, 26. Juni 2009 —

Wie wir unsere Kinder zu Hartz 4-Empfängern machen [ Keine Kommentare ]

Ich habe gestern, am 25.06.2009, zufällig von ZDF die Reporter um 21:00 Uhr gesehen. Zunächst dachte ich, na ja, man wird wohl wieder über die Wirtschaftskrise, der sinkenden Konjunktur und der sinkenden Kaufkraft der Verbraucher berichten. So wie es seit einigen Monaten in nahezu jeder Dokumentation, Reportage und Berichterstattung der Fall ist. Doch diesmal waren wirklich einige gute Themen der beiden, unter anderen ging es um Jugendliche, die nicht einmal ihren Hauptschulabschluss geschafft haben. Entweder aus persönlichen Gründen, Familie oder einfach nur weil sie faul waren und niemand hinter ihnen stand, der ihnen einmal auf die Finger klopft.

Schule setzt zu spät an – individuelle Förderung und Erfolge und spornen diese Jugendlichen an

In der Hauptschule abgestempelt, weil noch nicht einmal Multiplikation, Addition und Kontraktion richtig und flüssig funktionieren. Dann kommt man nicht aus den Federn, verschlafen, Wecker unter dem Kissen versteckt und was weiß ich noch für Ausreden. Aber letztlich kann man den Jugendlichen keinen Vorwurf machen, es ist ja niemand da, der ihnen als Vorbild dienen kann und sie dahingehend fördert. Also hat die Schule die verdammte Pflicht, diese armen Gerichte an die Hand zu nehmen und Ihnen zumindest das nötigste in Sachen Pünktlichkeit, Ordnung und Benehmen beizubringen. Dann sollten Lernerfolge auch kein Problem mehr sein und wie der Lehrer im Filmen und im Beitrag Setzen, sechs! Versagen die Schüler oder die Schule? richtig sagte, auch in seiner Lehrmethodik umsetzte, zählen hier schon die kleinen Erfolge für diese Schüler. Einfach mal gelobt zu werden, auch handwerklich etwas beweisen zu können, um letztlich den Absprung doch noch zu schaffen.

Ein Test muss über Weh und Ach entscheiden

Am Schluss mussten die Kandidaten einen Wissens testen in Mathematik ablegen, welcher darüber entscheiden sollte, ob sie den weiterführenden Sprung zum Hauptschulabschluss schaffen beziehungsweise dort aufgenommen werden. Nur so können sie eine Lehre und damit eine geregelte Zukunft beginnen. Einige haben das natürlich in dieser Stresssituationen total vermasselt und sitzen nun förmlich auf der Straße. Diese Maßnahme läuft irgendwann aus und der Jugendliche hat seine letzte Chance gehabt. Keinen Hauptschulabschluss, keine Lehrstelle und mit diesen Qualifikationen auch keine Chancen etwas zu bekommen, wo man auf Dauer Geld mit verdienen kann und auch sein Leben ordnen beziehungsweise eine Familie ernähren kann.

An dieser Stelle weiß man schon als Zuschauer, dass der Junge zum Arbeitsamt oder zur Arge gehen muss, um sich regelmäßig seinen Lebensunterhalt dort zu holen. Ist das etwa das, was wir wollen? Ist das vielleicht die Behandlung, die wir unseren Kindern zugutekommen lassen wollen? Hat nicht in Deutschland jeder ein Recht auf Bildung, auch wenn es etwas länger dauert? An dieser Stelle muss ich Lehrer Redlich vollkommen und bedingungslos Recht geben, wenn er sagt, dass 8.000 € pro Teilnehmer und Jahr wohl im Gegensatz zu den milliardenschweren Paketen für nicht so viel sind, für Jugendliche mit Ausbildung und damit einer Zukunft.

Aber soweit sind wir nun schon, dass wir unsere eigenen Kinder nicht mehr ausbilden können, weil das Geld fehlt oder die Geduld und lieber Banken unterstützen. eines haben wir jedoch erreicht, die warte Seele bei der arger und dem Arbeitsamt werden wohl immer gefüllt seien und wohl auch noch voller werden. So haben wenigstens unsere lieben Beamten der Bundesagentur für Arbeit eine gesicherte Zukunft.

Hier nochmal das Video zum Beitrag.

— Montag, 22. Juni 2009 —

Anspruch auf Notfallbehandlung besteht auch ohne Krankenversicherung [ Keine Kommentare ]

Krankenhaus hat Anspruch auf Erstattung bei Notfallbehandlung eines Arbeitslosengeld-II-Berechtigten. Ein Arbeitsloser, der zuvor keinen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld gestellt hat, hat trotzdem Anspruch auf eine Notfallbehandlung im Krankenhaus. Das Krankenhaus kann nach der Behandlung gegen den Sozialhilfeträger einen Erstattungsanspruch geltend machen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

Quelle: Bundessozialgericht; Urteil vom 19.05.2009 [Aktenzeichen: B 8 SO 4/08 R]
gefunden bei: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview7900.htm

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