Jobcenter Leipzig provoziert Räumklage und Obdachlosigkeit

An menschenverachtender Dreistigkeit und Unverschämtheit nicht zu überbieten: – das unübertreffliche Geschreibsel einer Frau SCHOLL vom Jobcenter Leipzig.

Es gefällt diesen Herrschaften nicht, wenn sich der „ Kunde“ an das Sozialgericht wendet und wenn der Betroffene auch noch einen „ Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz „ stellt, wie von Sozialrechtsanwälten immer wieder empfohlen wird, dann versucht man , mit allen möglichen ( und unmöglichen ) rechtswidrigem Geschmiere die Rechte des Hilfesuchenden beim Sozialgericht einzuschränken. So müsste nach Auffassung des Jobcenter Leipzig erst eine Räumklage und eine damit verbundene Obdachlosigkeit im Raum stehen, bevor ein Gericht tätig werden soll. So sollte man sich also erstmal mit dem Vermieter überwerfen und so sollte erst einmal Unfrieden entstehen. Wenn dann der Unfrieden per Hammer und Knüppel in das JC getragen wird, dann ist das Gegreine wieder groß…

Die Stadt Leipzig hat ( wie viele andere Städte und Gemeinden auch ) immer noch kein wirkliches „ schlüssiges Konzept“ zu den Kosten der Unterkunft. So werden tausende H4-Empfänger wissentlich und mit voller Absicht betrogen und belogen.

Dazu einige Links :

http://elo-leipzig.de/?page_id=40

http://www.sozialrecht-leipzig.de/artikel/auch-neue-kdu-richtlinie-der-stadt-leipzig-durchgefallen

http://www.pflaster-info-agentur.de/index.php?area=1&p=news&newsid=29812

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-abzocke-bei-kosten-der-unterkunft-900670.php

Und wenn man gegen diese frech ins Gesicht grinsende Ganoven per Gericht vorgeht, dann versucht man dies auch noch zu unterbinden. Anbei ein  Scan der betreffenden Dokumente des JC Leipzig :

Thomas Schirmer , am 13.12.2013

 

 

——————————————————————- SCAN ——————-

Jobcenter
Leipzig

Jobcenter Leipzig, Georg-Schumann-Str. 150,04159 Leipzig

Ihr Zeichen: S 9 AS 3881/13 ER Ihre Nachricht: 26. November 2013
Mein Zeichen: 900.37 – 07502BG0018378 eR1-07502-00446/13

(Bei jeder Antwort bitte angeben) BG-Nummer: 07502BG0018378
Sozialgericht Leipzig Berliner Str. 11 04105 Leipzig

Name:
Telefax:
E-Mail:
Datum:

Frau Scholl 0341 46244 116
Jobcenter -Leipzig .Widerspruchsstelle @jobcenter-ge.de
28. November 2013

Rechtsstreit Thomas Schirmer ./. Jobcenter Leipzig – Erich-Weinert-Straße, S 9 AS 3881/13 ER
In dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren wird beantragt,
,;
1, den Antrag abzulehnen und
2. zu entscheiden, dass Kosten gemäß § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht zu erstatten sind.
Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz kann keinen Erfolg haben.
Nach § 86 b Abs. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache – sofern es sich, wie hier, bei dieser nicht um eine Anfechtungssache im Sinne des § 86 b Abs. 1 SGG handelt – auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (sog. Siche-
_ rungsanordnung). Eine einstweilige Anordnung ist auch zur Regelung eines vorläufigen Zu-
stands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (sog. Regelungsanordnung), In beiden Fällen ist Voraussetz’:Jng für den Erlass einer einstweiligen Anordnung das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes. Dabei bezieht sich der Anordnungsanspruch auf den im Hauptsacheverfahren streitigen Anspruch und damit auf die Erfolgsaussichten in der Hauptsache. Der Anordnungsgrund betrifft die Frage der Dringlichkeit oder Eilbedürftigkeit und stellt damit den Grund für den einstweiligen Rechtsschutz dar. Als Anordnungsgrund verlangt das Gesetz für die Sicherungsanordnung eine Gefahr für die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers (§ 86 b Abs. 2 Satz 1 SGG) und für die Regelungsanordnung die Abwendung wesentlicher Nachteile (§ 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG). Es muss ein gewichtiges Interesse des Antragstellers vorliegen, aufgrund dessen es ihm nicht zumutbar ist, die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten. Die Tatsachen, die den Anordnungsgrund und den Anordnungsanspruch begründen sollen, sind darzulegen und glaub-
haft zu machen (§ 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG in Verbindung mit § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung [ZPO]).
Vorliegend fehlt es bereits an einem Anordnungsgrund.
Der Antragsteller hat eine besondere Eilbedürftigkeit, die es erlaubt, das Hauptsacheverfahren vorwegzunehmen und ihm vorläufig höhere Leistungen nach dem SGB 1I zu bewilligen, nicht glaubhaft gemacht. Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtschutzes hinsichtlich der Kosten für Unterkunft und Heizung nur dann erfolgreich sein, wenn unmittelbar Obdachlosigkeit droht. Dies ist frühestens dann der Fall, wenn der Vermieter eine Räumungsklage erhoben hat (vgl. Beschluss des Senats vom 07.06.2013, L 12 AS 751/13 B ER). Diesbezüglich wurde durch den Antragsteller bisher jedoch nichts vorgetragen.
Im Übrigen fehlt es auch an einem Anordnungsanspruch. Der Antragsgegner ist weiterhin der Ansicht, dass die Verwaltungsrichtlinie der Stadt Leipzig zu den Kosten der Unterkunft und Heizung vom 18.09.2012, in Kraft getreten am 01.10.2012, den Anforderungen des BSG an ein schlüssiges Konzept genügt. Somit wurden die Bedarfe für Unterkunft und Heizung in rechtmäßiger Höhe bewilligt. Somit hat die Hauptsache keine Aussicht auf Erfolg.
Der Beklagte übersendet anbei die Restoriginale des Leistungsakte 07502BG0018378 (Band IV S. 773 bis 844).
Die Akteneinsicht wird gemäß § 120 S~G weder beschränkt noch ausgeschlossen.
I m Auftrag

Scholl
Anlage
1 Abdruck

Postanschrift
Jobcenter Leipzig Georg-Schumann-Str. 150 04159 Leipzig
Besucheradresse Georg-Schumann-Str. 150 04159 Leipzig

Bankverbindung BA-Service-Haus Bundesbank
BLZ 76000000 Kto.Nr.76001617 BIC: MARKDEF1760
IBAN: DE50760000000076001617 Internet: www.arbeitsagentur.de

Öffnungszeiten Mo, Mi, Do, Fr 08:00 – 12:00
Di.
08:00 – 18:00

 

Update:

Urteil zu KdU vom Sozialgericht Leipzig

Siehe dazu auch folgenden Artikel:

http://www.arbeitslosengeld-2.de/2013/07/neue-schikane-vom-jobcenter-leipzig-wohnung-um-263-euro-zu-teuer/

 

 

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— Kommentare —

  1. Enno sagt:

    Mal ganz ehrlich mein Kommentar. (ich hab selber auch grade stress mit dem JC, also bin ich eher gegen das JC eingestellt) So leid mir das tut, aber das JC hat Recht. Es liegt tatsächlich keine Eilbedürftigkeit vor. Das ist der eine Punkt. Der zweite ist, das JC könnte (fett gedruckt) natürlich nachgeben und das zu deiner Zufriedenheit regeln, aber das will es natürlich nicht. Also wirst du klagen müssen. Das der RA gleich einen Eilantrag losschickt ist verständlich aber eigentlich Unsinn und das weiss er auch aber der arme Mann muss ja auch was verdienen.
    Wer sich mit dem JC anlegt, sollte eine gewisse Gelassenheit an den Tag legen. Das setzt natürlich voraus, das man gewisse Kenntnisse hat. Die Mühlen der Gerechtigkeit mahlen langsam.
    Es fehlen zwar konkrete Angaben in deinem Bericht, aber es handelt sich offensichtlich nur um einen Teilbetrag der KdU, die nicht bewilligt wurden. Also klagen. Selbst eine fristlose Kündigung steht demzufolge noch lange nicht im Raum, denn gemäß Mietrecht kann eine fristlose Kündigung erst erfolgen, wenn sich die Summe der Mietrückstände in aufeinanderfolgenden Monaten auf zwei Monatsmieten summieren. Es würde also dauern, wenn du nur den vom JC bewilligten Betrag an den Vermieter zahlst bis dieser fristlos kündigen kann. Am besten also die Situation dem Vermieter erklären, oder wenn du das nicht willst (was besser ist, weil unter Umständen auch eine normale Kündigung möglich wäre), das Geld irgendwoher borgen.
    Sollte deine Klage Erfolg haben, kannst du das Geld problemlos zurückzahlen, wenn nicht musst du sowieso eine andere Lösung finden.
    Ich wünsch dir trotzdem viel Erfolg.

  2. Hans sagt:

    Ich bin ebenfalls der Ansicht, dass keine Eilbedürftigkeit vorliegt.
    Ohne RA und Klage kommst Du leider nichts weiter.

  3. Thomas Schirmer sagt:

    Das mit dem Eilantrag ist wahrlich umstritten, es muß nach Lesart und Auffassung der Jobcenter erst zu einer Räumklage Seitens des Vermieter´s kommen, bevor das Gericht wirklich tätig werden kann. Das führt aber zu völlig unötigen Spannungen zwischen Mieter und Vermieter, dazu hab ich hier mal was gefunden: http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/04/jobcenter-ubernimmt-keine-mietschulden.html.

    Natürlich kann man auch zusammen mit dem Vermieter etwas konstruieren und damit das JC letztendlich unter Druck setzen.

    Aber – ich bin ja nun sowieso umgezogen. Die dummen Gesichter beim JC Leipzig konnte ich nicht mehr ertragen .

  4. Papa Lars sagt:

    Selbstverständlich liegt Eilbedürftigkeit vor!

    Eine Eilbedürftigkeit ist dann gegeben, wenn dem Antragsteller ohne einstweiligem Rechtschutz wesentliche Nachteile entstehen.

    Wesentliche Nachteile entstehen hier und zwar nicht nur für den Antragsteller!

    Was machen die Vermieter, wenn diese von Leistungsempfängern ständig kein Geld erhalten? Was kostet dem Vermieter die Räumungsklagen bei allen Betroffenen Leistungsempfängern? Wert bezahlt das?

    Im Resultat wird nichtmehr an “Hartz IV Empfänger” vermietet. Das betrifft den Antragsteller genauso wie alle anderen. Wer hier keine Eilbedürftigkeit sieht, wird sich in einiger Zeit umschauen, wie schwer es sein wird, eine Wohnung zu finden und letztlich auf der Straße landen.

    Das begehren des Jobcenters, erst eine Räumungsklage würde zur Eilbedürftigkeit führen, ist eine Schikane gegenüber aller Leistungsempfänger und soll die Vermieter dazu veranlassen, im Stadtbereich keinen Leistungsempfängern zu vermieten. Gewünscht ist stattdessen eine Gettobildung außerhalb.

    Im Übrigen: Was ist denn die Alternative zum Eilantrag?

    Die durchschnittliche Wartezeit bei Klagen im Hauptsachverfahren lag 2013 im Durchschnitt bei 15,9 Monate. Dieses Jahr sind die Richter völlig überlastet. http://elo-leipzig.de/?p=1358

    Da bekommt die Frage nach der Eilbedürftigkeit völlig neue Bedeutung. Eine Räumungsklage ist schneller durch.

  5. Jenny Russler sagt:

    Nice

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