Handlungsspielräume des Betriebsrates bei Kündigungen, Redundanzen und Umstrukturierung

Der Betriebsart als betriebliche Interessenvertretung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat auf der Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) Rechte und Pflichten zu erfüllen, die sich möglichst einvernehmlich in einer konstruktiven Zusammenarbeit von Arbeitgeber und Arbeitnehmer bündeln sollten. In der täglichen Praxis setzt das voraus, dass sich das Vertretungsorgan einer Belegschaft der ganzen Tragweite einer Compliance (Regeltreue) bewusst ist. Um in den wichtigen Segmenten Kündigung, Redundanz und Umstrukturierung den rechtlich abgesteckten Handlungsspielraum im Sinne aller zu nutzen, ihn aber nicht zu überschreiten, ist die ständige Weiterbildung durch Spezialseminare und Lehrveranstaltungen eine unabdingbare Pflicht. Auf dem Lehrplan adäquater Weiterbildungsinstitute stehen neben den komplizierten rechtlichen Fragen auch strategische in Bezug auf die anstehende Betriebsratswahl 2014, so wie Tipps und Informationen für eine richtige Interpretation und Handlungsweise im betrieblichen Alltag.

Betriebsrat – Auch in Krisenzeiten eine Säule

Der fortschreitende strukturelle Wandel und die wirtschaftliche Globalisierung haben in den letzten Jahren den Arbeitsmarkt stark unter Druck gesetzt. Zu den bitteren Folgen, die in vielen Unternehmen schon zum Alltag gehören zählen Umstrukturierungen Betriebsübergangs und Unternehmensumwandlungen so wie Personalabbau. Diese einschneidenden Unternehmensentscheidungen sind die großen Herausforderungen der Betriebsräte in jüngster Zeit. Diese Probleme zu lösen gilt es. Mit geschultem Sachverstand und dem Blick auf die gesamte Betriebssituation. In derartigen Krisenzeiten können strategisch gut geschulte Betriebsräte soziale Härten verhindern. Die Vertretung von Mitarbeiterinteressen ist vielschichtig und erfordert gerade in schwierigen Zeiten geschultes und selbstbewusstes Auftreten und Agieren. Das Wissen um die eigenen Möglichkeiten macht stark.

Mitbestimmung der Arbeitnehmervertreter

Wird ein Arbeitnehmer versetzt oder gar gekündigt, muss der Betriebsrat mit einbezogen werden.  Entstehen bei einer Umstrukturierung der Belegschaft mit mehr als 20 Mitarbeitern gravierende Nachteile, hat das Arbeitnehmervertretungsorgan das Recht einer Klärung unvollständiger Kommunikation verschiedener Informationskanäle. Man spricht in diesem Fall von einer Redundanz. Das Anstreben eines Interessenausgleichs soll die Belange der Arbeitnehmerschaft beim Ablauf und der Organisation berücksichtigen und beinhaltet gleichzeitig die Abmilderung etwaiger finanzieller Nachteile. Bleibt bei einer Umstrukturierung  die Identität des Unternehmens erhalten, bleibt auch der Betriebsrat im Amt. Verliert hingegen das Unternehmen seine Corporate Identity behält die gewählte Interessvertretung seine Legitimation nur für eine Übergangszeit. Betriebliche Umstrukturierungen können der Zusammenschluss mehrer Betriebe beziehungsweise die Abspaltung eines oder mehrer Betriebsteile sein. Ein Wissen, dass der ganzen Belegschaft zugute kommt, wenn es von den gewählten Arbeitnehmervertretern frühzeitig und fundiert erworben wird.

Das eingeschränkte ’Veto’ bei Kündigungen

Vor jeder anstehenden Kündigung ist der Betriebsrat innerhalb einer Einwochenfrist von der Geschäftsleitung zu informieren. Ganz gleich, ob es sich um eine ordentliche (fristgerechte), eine außerordentliche (fristlose) oder eine Änderungskündigung bei einer Weiterbeschäftigung mit veränderten Vertragsinhalten handelt. Der Betriebsrat muss ebenfalls innerhalb einer Woche schriftlich Widerspruch einlegen. Bei einer fristlosen (außerordentlichen Kündigung) beträgt die Widerspruchsfrist drei Tage. Damit erwirbt der Betriebsrat lediglich ein sogenanntes ’Anhörungsrecht’. Er kann Gründe der Zustimmung respektive der Ablehnung vortragen. Letztendlich hat aber der Arbeitgeber das Wort der Entscheidung. Findet eine Anhörung nicht statt, ist die Kündigung nicht rechtens und somit unwirksam. Die Fassetten der Rechte und Pflichten eines Betriebsrates sind vielfältig und kompliziert, seine Handlungsspielräume nicht klein, dennoch eingeschränkt. Eine regelmäßige Weiterschulung durch Fachseminare erleichtert das Zusammenwirken von Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

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1 5 5 das geschieht dir rechtselbst dran schuldnaja, das kann man so sehen oder soabsolut unfairmenschenverachtend

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