Neue Hartz IV Bescheide 2013 rechtswidrig?

Na ob das gegen H4 ist weis ich jetzt nicht, aber es ist doch mal wieder ziehmlich informativ
Quelle: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

Erwerbslosen-Initiative empfiehlt vorsorglich Widerspruch gegen neue Hartz IV Bescheide für 2013 einzulegen, um keine finanziellen Einbußen zu erfahren

09.12.2012

Seit kurzer Zeit versenden die Jobcenter Arbeitslosengeld II Beziehern Bewilligungs- und Änderungsbescheide in denen die Erhöhung der Hartz IV Regelsätze für das kommende Jahr 2013 ausgewiesen sind. Nach Ansicht der Initiative der „aufRECHT e.V. in Iserlohn“ seien alle Bescheide mangelhaft, weil diese fälschlicher Weise suggerieren, dass die Neuberechnung der Regelleistungen bereits rechtsverbindlich sei. Das entspräche jedoch nicht der Wahrheit, so die unabhängige Beratungsstelle.

So heißt es in den Bescheiden: „Zum 01. Januar 2013 werden Ihre Regelbedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) neu festgesetzt. Die Festsetzung berücksichtigt die Entwicklung der Preise sowie die Nettolohnentwicklung (§ 20 Abs. 5 Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II).“

Täuschung korrekter Bedarfsermittlung
Diese Aussage seitens der offiziellen Behörden täusche eine seriöse und korrekte Bedarfsermittlung vor. Schon in dem Gutachten Rüdiger Böker zum Verfahren 1 BvL 1/09 vor dem Bundesverfassungsgericht 2010 „Stellungnahme zur Entstehung und zur Höhe der Regelleistungen im SGB II/SGB XII“ als auch die neuen Gutachten von Dr. Irene Becker „Methodische Gesichtspunkte der Bedarfsbemessung“ und Prof. Johannes Münder „Verfassungsrechtliche Bewertung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und SGB XII“ aus November 2011 widersprechen einer soliden Ermittlung des Bedarfes. Ebenfalls Widerspruch erging seitens Lutz Hausstein in dem Fachartikel „Was der Mensch braucht“ (März 2011).

Widerspruch einlegen
Ebenfalls Bedenken äußerten in der näheren Vergangenheit zahlreiche Landessozialgerichte, die in Fällen reiner Regelsatzklagen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe bestätigten. Ein weiterer „unabweisbarer Beleg für ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der neuen Regelsätze“ ist die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht bereits einen Vorlagebeschluss zur Überprüfung der Hartz IV Regelsätze zur Entscheidung angenommen hat. „aufRECHT e.V.“ empfiehlt daher zur Vermeidung von finanziellen Einbußen vorsorglich gegen jeden einzelnen Bescheid Widerspruch einzulegen und auf oben genannte Tatsachen hinzuweisen.

Verfassungsrechtliche Bedenken äußerten auch die Landessozialgerichte
Von Seiten des Anwaltsteams Ludwig Zimmermann heißt es dazu: „Der Klage, mit der die Verfassungswidrigkeit der Regelung des § 20 Abs. 2 SGB II zur Regelsatzhöhe geltend gemacht worden ist, kann im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. April 2012 (Az: S 55 AS 9238/12) hinreichende Aussicht auf Erfolg nicht abgesprochen werden.“ Beispielhaft zur Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Anwalts für Regelsatz-Klagen ist der Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Az: L 12 AS 1689/12 B) oder auch der rechtsgültige Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Az.: L 7 AS 1491/12 B). Hier hatten die Richter die Prozesskostenhilfe für eine Regelsatz-Klage gewährt und begründet, dass gute Möglichkeiten des Obsiegens vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen. Da die Fragen zur Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze sehr komplex sind, empfiehlt es sich bei einem solchen Vorhaben, einen versierten und vor allem engagierten Fachanwalt für Sozialrecht einzuschalten. (sb)

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— Kommentare —

  1. heatseeker sagt:

    noch jemand wiederspruch eingelegt, gegen die neuen bescheide?

  2. Annemarie Müller sagt:

    Das gesamte Hartz IV Gesetz ist ILLEGAL und verstößt gegen unsere Grundrechte. Wussten Sie, dass Maßnahmen und 1-Euro-Jobs als Zwangsarbeit gelten? Wussten Sie, dass Zwangsarbeit STRAFBAR ist?
    Was tun dann bei Sanktionen?

    Sanktionen nach § 31 SGB II sind nicht zulässig, da diese gegen die Grundrechte verstoßen! Wer sanktioniert wird, kann Klage beim Gericht einreichen und sich auf Artikel 1 Absatz 1 GG und Artikel 20 Absatz 1 GG berufen! Sanktionen sind somit NICHT zulässig, da das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip verletzt wird!

    Art. 12 GG (1): Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen (…) (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

    Die Definition für Zwangsarbeit lautet nach Wikipedia: Als Zwangsarbeit wird eine Arbeit bezeichnet, zu der ein Mensch unter Androhung einer Strafe oder eines sonstigen empfindlichen Übels, gegen seinen Willen, gezwungen wird. Da die Ablehnung eines Arbeits-, Fortbildungs- oder sinnfreien Beschäftigungsangebotes vom Jobcenter mit einer Streichung des Lebensunterhaltes sanktioniert wird, liegt in den meisten Fällen Zwangsarbeit vor.

  3. heatseeker sagt:

    @ annemarie müller,

    du hast da viele quellen angegeben, du hast auch mit vielem recht. das große problem ist, das die meisten sich nicht trauen, gegen dieses sinnloßle gesetz (sgb II ) vor zu gehen. es sollten alle arbeitsloßen (aus was für gründen sie auch immer al sind) klagen. mal sehen ob sich dann was ändern würde :-)
    Ich wünsche allen ein schönes neues jahr, auser dem db, dem wünsche ich nur eins, nämlich H4 for ever ;-)

  4. derbaron sagt:

    Wie wärs denn mal wenn ihr euch einfach einen Job sucht, anstatt den ganzen Tag zu versuchen mehr Geld aus der Behörde “rauszuwiderspruchen”.

    Interessant wieviel Energie dafür da ist, und wie wenig da ist endlich mal einen Job zu finden.

  5. heatseeker sagt:

    @ der baron,

    du bist so ziehmlich das dümmste was ich je in der welt gesehen habe. du weist doch garnicht, warum jemad al ist. für sowas gibt es 1000 gründe, aber in deinem kleinen hirn, reicht es halt nur für pauschalaussagen aus.

    ich für mein teil frage mich ob du den unterschied zwischen menschlichkeit und menschen verachtung kennst. ich für meinen teil habe nur verachtung für dich übrig. ich wünsche dir das selbe schicksal wie das das ich erfahren durfte.

    für mich bist du nicht mehr als ein dummes blödes kleines kind, das eigentlich mal in die schranken gezwungen werden muss.

    ach was freue ich mich darauf, wenn endlich DEINE ANZEIGE gegen mich durch ist und glaube es mir du hast keine ahnung von dem, wie sehr ich dir die das leben dann zur hölle mache. dafür reicht es einfach geistig nicht bei dir. das ist keine drohung, sondern ein versprechen

    du ars……och

    freundlichst und immer wieder gerne
    dein heatseeker

  6. heatseeker sagt:

    @ der baron, als nachtrag.

    du volksdepp stehst doch so auf gesetze, nicht wir haben diese gestze gemacht, sondern solche voll beleuchteten volldeppen wie du. ich habe dir das schon tausend mal gesagt, denken, drücken, sprechen. für denken reichts bei dir nicht! sprechen ohne denken, dafür biste der klassenprimus, drücken kannst auf dem wc, denn da kommt das selbe bei raus wie bei dem was du so von dir gibst.

    sorry, hatte ich vergessen zu erwähnen..

    immer wieder freundlichst

    dein heatseeker

    p.s.

    sieh mal zu das DEINE ANZEIGE in die gämge kommt, damit ich dich endlich zu packen bekomme und das im SINNE DES GESETZES du voll idiot

  7. heatseeker sagt:

    @ derbaron
    hier habe ich ncoh einen für dich, in der hoffnung, das sogar ein idiot wie du mal einsiehst, das veralgemeinering der falsche weg ist!

    Jobcenter xxxxxxx
    xxxxxxxxxx
    xxxxxxx
    Herr xxxxxxx
    Einschreiben Rückschein 02.01.13

    Sehr geehrter Herr xxxxxxx,

    es wird von uns Beantragt, eine Prüfung des uns zustehenden Kindergeldes, für xxxxxxx, das seitens der Arge als Einkommen im Gesamten Angerechnet wurde, durch zu führen, da diese Berechnung seitens der Arge Starnberg falsch ist. Es wird Beantragt, dass der Uns durch die Falschauslegung seitens der Arge xxxxxxx entstandenem Schaden im Vollen Umfang erstattet wird

    Begründung

    Mit zwei Urteilen vom 8. Februar 2007 (Az. B 9b SO 5/05 R und B 9b SO 5/06 R) hatte das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass Kindergeld, das Eltern für ihr behindertes Kind beziehen, grundsätzlich nicht bedarfsmindernd auf die Grundsicherung angerechnet werden darf.

    Denn beim Kindergeld handelt es sich regelmäßig um Einkommen der Eltern. Etwas
    anderes gilt lediglich dann, wenn die Eltern das Kindergeld an den behinderten Menschen
    weiterleiten (z.B. indem sie es auf ein Konto ihres Kindes überweisen). Hierdurch fließt dem
    Kind nämlich eine konkrete Geldsumme zu, die als Einkommen bedarfsmindernd zu
    berücksichtigen ist.

    Hierzu wird Erklärt,

    da das Kindergeld, dass wir seit Antragsstellung, für Unserer Tochter xxxxxxxx erhalten, wurde nie, auf das Konto von xxxxxxx überwiesen, sondern immer nur auf das Konto von Frau xxxxxxx Überwiesen wurde und diese dann Zweckgebunden zur Versorgung von xxxxxxx verwendet und eingesetzt wurde.

    Des Weiteren wird Beantragt, das sämtliche Kosten für die Notwendigen Reparaturen und Instandhaltung, am Behindertengerechtenfahrzeug von xxxxxxxx, seitens der Arge xxxxxx, zu Übernehmen sind. Rechnungen wurden bereits Eingereicht.

    Begründung ergibt sich aus dem Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) -
    Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen- (Artikel 1 des Gesetzes v. 19.6.2001, BGBl. I S.1046)

    Sowie aus einen Mehrbedarf von 17 Prozent des maßgebenden Regelsatzes bei Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen “G” oder “aG” (§ 30, SGB 12).
    Ausweis liegt dem Schreiben in Kopie bei
    Desweitern wird Beantragt, das sämtliche Steuerrückerstattungen, die wir erhalten haben seit Antragsstellung auf H4 unsererseits, dahingehend zu Überprüfen sind, ob alle Abzugs und Freistellung Beträge korrekt eingehalten wurden. Diese Beträge ergeben sich aus dem Steuergesetz § 33 b EStG. Die somit erhaltenen Steuerrückzahlungen, die zu 95% auf die Schwerbehinderung von xxxxxxxx zurück zu führen sind, sind somit nicht Anrechnungsfähig und dürfen nicht als zusätzliches Einkommen gewertet werden. Eine Anrechnung, durch die seitens der Arge Starnberg sind somit Rechtswidrig.
    Im Gesamten ergibt sich somit, das
    A: die Arge xxxxxxx uns Geld schuldig ist, wobei Beachtete werden muss, das die genaue Höhe der Rückzahlung, noch zu beziffern ist.
    B: Wir eine Bearbeitung und Beantwortung bis 4 Wochen nach Erhalt/Eingang, bei der Arge xxxxxxxx, diese Schreibens Erwarten.
    C: Wir darauf verweisen, dass wir erst jetzt diese Anträge stellen konnten, da wir erst jetzt, von den zutreffenden Gesetzen und deren Rechtmäßigkeit Kenntnis erlangt haben. Diese nur durch eigen Recherche und nicht durch das dazu Wirken von seitens der Arge xxxxxx, obwohl diese deren Aufgabe gewesen wäre.
    D: Sollten wir Anträge gestellt haben, die nicht die Arge betreffend sein sollten, so verweisen wir darauf, dass die dann zuständige Behörde, unverzüglich von der Arge xxxxxxx, über die Anträge zu Informieren sind. Diese jeweils mit einer Schriftlichen Begründung, weswegen die Arge xxxxxxxx nicht zuständig sein sollte.
    Dieses Schreiben geht in Kopie an unseren Rechtsbeistand xxxxxxxxxx (Anschrift dürfte Bekannt sein), damit im Falle von Uneinigkeit, wir die Klage beim Sozialgericht München unverzüglich erheben können.

    Mit Freundlichen Grüßen

    xxxxxxxxx
    p.s gesetze funktionieren in beide richtungen du depp

  8. Die U. sagt:

    heatseeker/ db

    Was ist nun mit der Anzeige????????????????

    heatseeker mach bitte den Gerichts termin hier öffentlich.

    ich möchte dabei sein und db Persöhnlich in den A….treten.

    Und wir laden alle dazu ein mitzumachen,sowie auf die art der Schulzeit dann gibt es Klassenkeile.

    Freu mich darauf

  9. heatseeker sagt:

    da kannst du aber von ausgehen, das ich das veröffentlichen werde. wann der termin ist. das ist so sicher wie das amen in der kirche :-)

    ich möchte auch mal sehen, wie so ein kleiner wichtigtuher mal eine mitbekommt. die gegenanzeige ist eh schon geschrieben und formuliert. die werde ich aber erst der sta übergeben wenn die mit der anzeige gegen mich kommen. soll ja spass machen das ganze ;-)

    ich habe dem db ja schon genügen hinweise hinterlassen (auf dieser seite) wie er mich in real findet, damit er dann der polzei mehr hinweise geben kann, damit das ganze dann mal zu einem richtigen ende kommt :-) hehehehehehehe

  10. Der Baron ist doch nur ein Troll, der nichts besseres zu tun hat, als neoliberalen Quark von sich zu geben. Hat bestimmt zu viel Zeit und das hier ist sein einziges Ventil, um sich Luft zu machen und Schuldige für sein jämmerliches Dasein zu suchen.

    Es geht nicht vordergründig darum, sich Geld “rauszuwiderspruchen”, sondern darum, aufzuzeigen, wie hier in Deutschland das oberste Gesetz, nämlich das Grundgesetz und damit Menschenrechte ausgehöhlt werden. Das ändert man nicht, wenn man sich einen “Job” sucht und dann raus aus der Sch…. ist. Mit Hartz-IV werden nämlich auch Arbeitnehmerrechte, für die sich vor langer Zeit andere haben totschlagen lassen, verletzt und mit Füßen getreten.

    Der Baron kann ja mal auf mein Weblog kommen und seinen Quark von sich geben. Innerhalb von Minuten erlebt er dann einen Shitstorm, daß er sich nie getraut, seinen Internetbrowser zu öffnen. Der hat nämlich nur hier die große Klappe. Woanders traut er sich das nicht. Vielleicht ist er ja auch hier von der Redaktion, um Stimmung zu machen bzw. Diskussionen zu entfachen. Das ist nämlich auch ein beliebtes Mittel bei Bloggern. Der Verdacht liegt nämlich sehr nahe, da er ja nur hier seinen unqualifizierten Senf dazu gibt.

  11. heatseeker sagt:

    und wieder hast du zu 100% recht, das db (weis ja nicht ob männlich oder weiblich, ergo ein das) also ob das baron überhaupt so weit denkt. ich freue mcih auf seine anzeige gegen mich wegen beleidigung, weil o Ton von das baron. das internet ist kein rechtsfreier raum. da hat das schon recht, aber das hat halt nciht eingesehen, das seine kommis völlig sinnfrei sind. deswegen gilt es diese ab zu warten. ich für meinen teil freu mich auf das treffen mit das baron :-)

  12. derbaron sagt:

    Gähn. Oh Heatseeker. Setzt immer mehr drauf.

    Nuja.

  13. derbaron sagt:

    Ach Lutz… Lutz lutz lutz. Die DDR ist Geschichte auch wenn Du es nicht wahrhaben willst. Und der Kommunismus/Sozialismus auch.

  14. Die U. sagt:

    Nein debaron gehört nicht zur Redaktion dieser Seite.

    Ist ehr IM vom Jobcenter der kleine Scheißer.

    Wurde vom altbetreiber der Seite schon Abgemahnt

  15. heatseeker sagt:

    ach db db db du kleines armseekiges würstchen, haste schon wieder deine arbeitszeit verplempert um sinnfrei kommis von dir zu geben. hast du keinen frisör? brauchst du 0,50 cent für die parkuhr? sag es einfach, dir kann geholfen werden. na aber ich denke und das ist meine freie meinung, das du nur ein kleiner bürohengst bist, der es im leben eben zu nichts gebracht hat. ein streit vom zaune brecher eben. in bayern würde man sagen a ossi depperl eben und versuche es erst garnicht, mir vor zu werfen das ich was gegen ossis hätte, das ist aber nur ein tipp, denn ich habe nur was gegen rassisten wie dich. :-)

    auch als tipp, wage es nicht noch mal einen menschen wegen einer behinderung zu difamieren, das könnte ein übeles ende für dich bedeuten vor gericht. ach so damit deine anzeige auch so langsam mal in gange kommt DU KLEINER WICHT. ich denke nun haste genügend material. depperl

    wie immer freundlichst dein dich innigst liebender
    heatseeker

  16. Die U. sagt:

    No,no debaron verplempert keine Arbeitszeit.Der bekommt sein Gehalt aus Steuergeldern ob er was tut oder nicht.

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