Immer Ärger mit den KdU

Bei einer ehrenamtlichen Sozialberatungsstelle wurde eine Hilfesuchende vorstellig, die mit der ARGE B.K. folgendes Problem hat:

Die ratsuchende über 25-jährige ALG II-Bezieherin wohnt bei ihrem Vater zu einem günstigen Wohnzins. Für den Wohnraum, den sie in Anspruch nimmt, besteht ein ordentlicher Mietvertrag. Die ARGE B.K.  bestreitet nun dem Grunde als auch der Höhe nach dieses Mietverhältnis.

In der Begründung zur Widerspruchsentscheidung W2_7/2009 werden von der ARGE im wesentlichen folgende drei Gründe vorgetragen:

  1.  Es werden in Konjunktivform (“hätte”, “wäre”, “würde”) Spekulationen über den Vater gemacht, die entweder falsch oder absolut hypotetisch sind. Vermutlich würden diese auch bei großzügigster Auslegung des SG weder rechts- noch entscheidungs- erheblich sein. *

zu 1. Der gezahlte und im Mietvertrag mit dem Vater vereinbarte Mietzins, nebst der pauschalierten Kosten für Heizung und Nebenkosten, liegt im von der ARGE Bad Kreuznach geforderten Kostenrahmen. Darüber kann es eigentlich kein Streitpotential geben. Strittig und absurd wird die Angelegenheit erst durch Einführung der Punkte 2. und 3.

2.   Es wird in der Begründung angeführt, daß Verwandte und Verschwägerte sich im Falle sozialer Notlagen gegeneinander verbilligten Wohnraum über- lassen müßten.

zu 2. Im gesamten Bürgerlichen Recht ist eine solche Pflicht unbekannt. Hier konstruiert die ARGE B.K.  eine fiktive und weit reichende Einstehensgemeinschaft zwischen Verwandten und Verschwägerten gegenüber einer über 25-jährigen Leistungsbezieherin. Diese “erweiterten” Einstandspflichten tangieren die Vertragsfreiheit und die unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes (Art. 14 GG) stehenden Rechte des Eigentums, ohne daß diese Unterhaltsgrundlage nach BGB gefordert ist.

Der Eingriff in das Eigentum kann zwar per Gesetz legitimiert werden, jedoch ist aus der Widerspruchsentscheidung hierzu nichts erkennbar. Außerdem belegen verschiedentliche Gerichtsurteile, daß es rechtlich einer ALG II-Bezieherin nicht möglich ist, eine durch die ARGE erfolgte Kürzung der Bezüge, in Höhe des Abzugs von einem Verwandten/Verschwägerten gerichtlich durchzusetzen.

An dieser Stelle provoziert die ARGE B.K. verfassungsrechtliche Probleme, die die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und den Sozialstaatsgrundsatz (Art. 20 Abs. 1 GG) und eventuell gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 und 3 GG) einschränken bzw. aushebeln.

3.  wird angegeben, es gäbe eine “sittliche” Verpflichtung zwischen Verwandten und Verschwägerten zur gegenseitigen finanziellen Unterstützung, und dies selbst dann wenn die Unterhaltsregeln des BGB und der ständigen Rechtsprechung der Obergerichte eine Unterhaltspflicht verneinen.

zu 3. Der Begriff der “sittlichen Verpflichtung” ist ein Begriff aus dem “Tausenjährigen Reich”, allerdings ganz gewiß nicht aus dem Unterhaltsrecht des Bürgelichen Gesetzbuches der Bundesrepublik Deutschland.

 

Der Gesetzgeber hat gem. § 9 Abs. 2 SGB II bestimmt, daß unverheiratete Kinder unter 25 Jahren, wenn sie bei den Eltern leben, als Mitglieder dieser Bedarfsgemeinschaft, zu der Eltern oder Elternteile gehöhen, anzusehen sind.

Die Altersgrenze ist Folge einer Typisierung durch den Gesetzgeber aus der Annahme, daß Berufsausbildungen bis zu diesem Alter andauern. Damit hat der Gesetzgeber die Grenzen seiner Typisierungsfreiheit ausgeschöpft. Danach können die Eltern die Unterhaltsverpflichtung verneinen.

Nur selten und in sehr eng begrenzten Fällen kann ein Zivilgericht eine Unterhaltsrente bejahen. Aber ganz sicher ist dies keine Aufgabe der ARGE B. K.

In geschildertem Falle ist die Leistungsbezieherin über 25 Jahre alt. Nun wird von der ARGE B.K. mit einer “sittlichen Verpflichtung zwischen Verwandten und Verschwägerten” eine über die in der Gesetzgebung vorgeschriebene Unterhaltspflicht hinausgehende konstruiert, obwol dies eine Frage ist, über die in einer Unterhaltsklage Zivil- und Familiengerichte zu entscheiden haben.

Sicher ist das weder die Aufgabe noch der rechtliche Auftrag für die Bundesanstalt oder die ARGE B.K. Fraglich ist außerdem, ob diese Durchbrechung der zivilrechtlichen Unterhaltsdogmatik rechtmäßig oder verfassungskonform ist.

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das geschieht dir rechtselbst dran schuldnaja, das kann man so sehen oder soabsolut unfairmenschenverachtend (1 Stimme(n), Durchschnitt: 5,00 von 5)

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— Kommentare —

  1. derbaron sagt:

    2009? Ach komm….

  2. Die U. sagt:

    Na.nöli

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