Sie hätten ja auch abtreiben können

Mein Vorfall beim Arbeitsamt ist zwar schon über 3 Jahre her, aber aufregen könnte ich mich immer noch, wenn ich darüber nachdenke…

Im September 2008 erfuhr ich, dass ich schwanger bin. Für mich war dies erstmal ein Schock, da ich gerade in der Ausbildung steckte und Anfang des 2. Lehrjahres war. Ich muss aber dazu sagen, dass ich keine Sekunde bereue, mich für meine Tochter entschieden zu haben. Damals war ich erst 19 Jahre alt und lebte schon über einem Jahr in meiner eigenen Wohnung, die ich bis dahin selbst von meinem Lehrlingsgehalt, Kindergeld und Unterhaltszahlung vom Vater finanzieren konnte.

Glücklicher Weise hatte ich einen guten Ausbildungsbetrieb und meine Chefin auf Arbeit und meine Klassenlehrerin in der Berufsschule bestärkten mich, mit meiner Entscheidung, dass Kind zu behalten.

Nun begannen die ganzen Behördengänge…

Viel Geld im Monat blieb für mich selbst nicht übrig, ich selbst hab mich darüber aber nie beschwert, nur konnte ich von dem wenigem Geld nicht noch Babysachen und -zubehör kaufen. Deswegen wollte ich Unterstützung für die Erstausstattung für mein Kind beantragen. Da ich aber, lt. Behörden, noch recht jung war (unter 25 Jahre), in Ausbildung und ich meine Ausbildung anschließend nach den 8 Wochen nach Entbindung gerne fortsetzen wollte (mein Freund, was auch der Kindesvater ist, übernahm die Elternzeit), wusste man nicht so recht, wo ich hingehen sollte.

Erste Station Jugendamt, dann Sozialamt, am Schluss Arbeitsamt

Damals ging ich als erstes zum Jugendamt, um mir Rat zu holen. Dort schilderte ich meine derzeitige Situation und meine Zukunftspläne. Das Jugendamt wusste anscheinend auch keinen Rat und schickte mich zum Sozialamt. Dort das gleiche Spiel wieder, die schickten mich dann auf das Arbeitsamt. Dort angekommen, ganze 45 Minuten gewartet überhaupt an die Anmeldung ranzukommen. Endlich am Schalter zur Anmeldung angekommen, schilderte ich dieser “netten Frau” meine derzeitigen Situation (also schwanger, Ausbildung, wenig Geld). Sie fragte anschließend: “Na Sie wollen Ihre Ausbildung ja bestimmt nicht weiter machen oder?“, vorauf ich diese Frage verneinte. Zu meinem Freund anschließend fragte sie: “Und Sie? Sie bekommen doch bestimmt Harz4?“, mein Freund beantwortete diese Frage auch mit nein, mit einem geschocktem Gesicht. (Mein Freund arbeitete in Stuttgard, wir hatten anfänglich eine lockere Fernbeziehung, was sich dann doch zu einer kleinen Familie entwickelte und er besuchte mich öfters in Dresden, wenn es die Zeit zuließ und begleitete mich bei den Behördengängen)…

Die Fälle unter 25 bitte hier entlang

Nun gut, die “nette Frau” sagte dann anschließend, dass wir hier falsch wären und hinter müssten zum “Drei-Brücken-Haus”, wo die Fälle bearbeitet werden, die unter 25 Jahre sind. Klasse!!! Eine dreiviertel Stunde umsonst angestanden… Daraufhin liefen wir hinter zum “Drei-Brücken-Haus”. Dort angekommen, war erstmal langes suchen bis wir die richtige Abteilung hatten und wieder warten zur Anmeldung angesagt. Endlich war ich dann dran und ging mit meinem Freund zu meinem zugehörigem “Erstberater”. Dort schilderte ich dem “noch netterem Mann”, dass ich schwanger bin, mitten in der Ausbildung, kaum Geld habe, um davon Babysachen/-zubehör zu kaufen und ich anschließend nach dem Mutterschutz meine Ausbildung fortsetzen möchte, da mein Freund die Elternzeit übernimmt bis meine Ausbildung fertig ist. Der Anfang war ja ganz nett bei dem Gespräch, aber irgendwie entglitt dies dann, als dieser Mann erfuhr, dass ich Altenpflegerin lerne. Denn er lernte mal Krankenpflege und dies sei ja viiiiiiiiel besser wie die Altenpflege. Mein Freund und ich interessierte dies wie die Wasserstandsmeldung vom Nil, was wir ihm auch sagten, mein Freund deutlicher wie ich. Wir wollten ja weitere Informationen und Unterstützungen erhalten, aber irgendwie kam dieser “Erstberater” immer wieder auf das Thema zurück, was langsam nervte. Mein Freund wurde auch langsam ungeduldig und machte diesem Mann nochmal deutlich klar, dass wir jetzt über Hilfe und Unterstützungen etwas erfahren wollen und nicht über seine persönlichen Meinungen über unsere Berufe.

Wer nicht hören will fliegen raus…

Daraufhin schwenkte die Laune des Beraters um und bot meinem Freund die Tür an oder auch die Security, wenn er sich nicht beherrschen kann, wobei ich sagen muss, dass mein Freund in einem ordentlichem Ton mit ihm geredet hatte. Naja, daraufhin gab ich meinem Freund ein Redeverbot. Das Gespräch verlief weiter, glücklicherweise auch über das, worüber wir sprechen wollten… Vollgepackt mit einem Haufen Formularen, die ich und mein Freund ausfüllen mussten (u.a. Harz4-Antrag) und einem neuen Termin, aber diesmal bei einer anderen Beraterin, die dann für meinen Fall, Alter und Bezirk zuständig ist…

Das Amt bezahlt Umzug wegen 50 EUR zuviel doch nicht

Wochen später wieder zurück zum vereinbarten Termin mit einem Haufen von ausgefüllten Fomularen lernte ich dann meine neue Beraterin kennen. Ich muss zugeben, dass sie die ersten Termine sehr nett war und mir geholfen hatte. Sie gab mir auch den Tip, dass ich vom Amt eine 3-Raum-Wohnung bezahlt bekommen würde, wenn ich mit meinem Freund zusammenziehe. Lange hatten wir nach einer passenden Wohnung geschaut, die das Amt auch bezahlen würde. Die Genehmigung für den Umzug und Kostenübernahme bekamen wir auch schnell, nützte mir aber nichts, da ich am 31.12.2008 den Bescheid vom Arbeitsamt bekam, dass ich kein Harz4 erhalte, somit auch keine Erstausstattung für mein Kind und keine Unterstützung für meine 3-Raum-Wohnung, wobei der Mietvertrag schon unterschrieben war. Die Begründung fand ich am Besten. Ich hatte, lt. Schreiben des Amtes und ihren Berechnungen, 50 Euro zu viel. Wie geht denn das?! Ich selber hatte gerade mal 100 Euro zum Leben übrig und davon sollen 50 Euro zu viel sein?! Muss man das verstehen??? Ich habe es bis heute nicht! …

Anfang 2009 rief ich bei meiner Beraterin auf dem Arbeitsamt an und machte einen Termin aus, um ihr das Schreiben mit der Berechnung zu zeigen und sie um Rat zu fragen, was ich jetzt noch tun kann…

Wenn man Ausbildung abbrechen, bekommt man weiter Geld

Der Termin war ran und ich zeigte ihr das Schreiben, was sie sich durchlas. Anschließend meinte sie, da könne man nichts mehr machen, außer ich breche meine Ausbildung ab und dann könne ich von Harz4 leben… Dies wollte ich aber nicht… Ich war ratlos… Ich fragte sie, ob es denn rechtens sei, Menschen, die sich kümmern, machen und tun, nichts bekommen (also wie ich) und Menschen, die gar nichts machen und bewusst vom Staat leben, alles in den Hintern geschoben bekommen?!

Ihre Antwort werde ich bis heute nicht vergessen daraufhin:

“Zwischen Recht und Unrecht brauchen wir hier nicht zu diskutieren,
ich hatte ja die Wahl abtreiben zu können.”

Jetzt war ich geschockt, denn mit so einer Antwort hatte ich nicht gerechnet. Als ich dort saß, war ich Anfang 6.Monat schwanger, hatte schon ein Bäuchlein dran, spürte vermehrt Kindsbewegungen, wusste schon, dass es ein Mädchen wird und ihr Name stand auch schon fest… Ich konnte in diesem Augenblick nicht mehr klar denken. Ich streichelte meinen Bauch, hielt meinen Tränen zurück, stand auf und verließ den Raum und das Gebäude. Draußen heulte ich dann los… Die Frau habe ich nie wieder gesehen. Ich habe mich auch nie wieder beim Arbeitsamt gemeldet. Wozu auch?! Unterstützung bekam ich eh keine…

Viele meiner Bekannten und Freunde meinten, ich solle in den Widerspruch gehen und diese Frau für ihre Aussage anzeigen. Für den Widerspruch hatte ich keine Nerven mehr. Wieder die ganzen Fomulare ausfüllen, Unterlagen zusammen suchen, abgeben, Papiere nachreichen… Darauf hatte ich keine Lust mehr gehabt. Ich bin ja immer noch arbeiten und zur Schule gegangen, um meine Ausbildung soweit, wie ich konnte fortzuführen in der Schwangerschaft. Dafür wollte ich den Kopf frei halten, weil wir meine Ausbildung wichtig war und sie mir auch Spaß machte… Die Frau für ihre Aussage verklagen, hatte in meinen Augen auch keinen Sinn. Sie hätte es bestimmt abgestritten und dann stunde es Aussage gegen Aussage…

Später probierten mein Freund und ich es noch bei einem Wohlfahrtsverband, ob wir nicht da etwas Unterstützung bekommen würden. Aber da mein Freund nun mit im Mietvertrag stand für die 3-Raum-Wohnung, wurde er mit einberechnet, ohne zu berücksichtigen, dass er noch in Stuttgart arbeitete und wohnte… Das nennt man wohl Pech…

Mein Freund und ich hatten in kurzer Zeit viel Geld zusammen gespart, somit wir alles für unsere kleine Tochter kaufen konnten, was sie brauchte. Im nachhinein bin ich froh, dass wir es ohne das Amt geschafft hatten. Wer weiß, ob denen nicht nach ein paar Jahren aufgefallen wäre, dass die sich evtl. verrechnet hatten und wollen dann das Geld prompt wieder zurück, wenn es zu viel gewesen wäre…

Und bei meinem Beispiel soll mir nochmal jemand sagen, dass Deutschland kinderfreundlich ist!

Ich finde es schlimm, dass mir in meiner Situation nicht geholfen wurde. Ich wollte nicht übermäßig Geld vom Amt abkassieren, nur etwas finanzielle Unterstützung für die Erstausstattung bekommen, da Anschaffung wie Bett, Kinderwagen, usw. ja doch preisintensiv sind und nicht einfach mal so zwischendurch kaufen kann… Ich bereue aber nie meine Entscheidung für meine Tochter, sie ist mein größter Schatz, den ich besitze und auch nicht die Entscheidung, dass ich meine Ausbildung weitergemacht habe und nicht abgebrochen. Vor knapp 2 Jahren habe ich meinen Abschluss mit “gut” bestanden, wurde von meinem Betrieb übernommen und ich bin stolz darauf. Obwohl die Zeit nicht einfach für mich war, aber ich hatte viele Menschen in meiner Umgebung, die mich unterstützt, ermutigt und gestärkt haben, besonders mein Freund meine Tochter und meine Familie.

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das geschieht dir rechtselbst dran schuldnaja, das kann man so sehen oder soabsolut unfairmenschenverachtend (30 Stimme(n), Durchschnitt: 4,63 von 5)

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— Kommentare —

  1. Torsten sagt:

    Ich muss schon sagen, da treibt es selbst mir Tränen in die Augen, als Familienvater, Autor des Buches "Gehirnwäsche Arbeitsamt" sowie Betreiber dieses Blogs. das hat in der Tat nichts mehr mit Recht haben und Recht bekommen zu tun, das ist in meinen Augen einfach nur Menschen verachtend und sozial nicht gerechtfertigt. Gerade das sollte man ja vom Arbeitsamt erwarten können, ein gewisses Händchen und Feingefühl für derartige Fälle zu haben und nicht den Leuten noch ein schlechtes Gewissen einzureden.

    Ich glaube ich hätte auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde und gleichzeitig Sachaufsichtsbeschwerde eingereicht, so dass dieser Sachbearbeiter dementsprechend einen Denkzettel bekommen. 

    Aber richtig ist auch: Dadurch hätte sich nichts geändert oder verbessert, nur die Zeit wäre wieder mit unsinniger Bürokratie verschwendet worden. In dieser Situation war sicher die Zeit das, was man am wenigsten hatte.

    In diesem Sinne freue ich mich mit, dass Du (ich sag es einfach mal du) die Ausbildung trotzdem geschafft hast, dich durchgebissen hast und nicht resigniert hast. Wenn noch einige mehr Arbeitslose in Deutschland so handeln und agieren würden, hätten wir mit Sicherheit weniger Probleme. 

    Und wenn in Deutschland einige Sachbearbeiter mehr an den Pranger gestellt werden würden, hätten wir sicher etwas weniger Bürokratie und mehr Geld für Kinder.

  2. Gehartzter sagt:

    Ich denke Mal, da ist sehr viel falsch gelaufen, dies ist aber bei Neuanträgen bekannt, dass hier auch viel mit Falschinformation gearbeitet wird, denn jeder, der keinen Antrag stellt, bedeutet weniger Kosten. So einfach ist das. Der Mensch dahinter zählt nicht.

    Allerdings hätte ich die Sachbearbeiterin für diese menschenverachtende Äußerung angezeigt oder zumindest eine entsprechende Dienstaufsichtsbeschwerde geschrieben, immerhin hattest Du einen Zeugen dabei.

    Aber es ist eine Tatsache, dass wenn Du “dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehst”, Arbeitslosengeld II nicht gezahlt wird, sondern hier dann Grundsicherung in Frage kommt.
    Grundsicherung wird jedoch abgelehnt, wenn man arbeitsfähig ist, weil man eben arbeitet (Ausbildung), hier schieben sich beide Behörden die Zuständigkeiten hin und her.
    Bliebe nur Bafög, das wird aber auch abgelehnt werden, weil die Ausbildung nicht bafög-berechtigt ist. Bliebe dann einen Antrag auf Wohngeld zu stellen.

    Das ist auch ein Problem, gerade für Leute, die sich in der Ausbildung befinden und diese abbrechen müssen – oder eben zusehen sollen, wie sie klarkommen.
    Das klingt unwirklich bis absurd, aber das ist die Rechtslage.

    Man kann eine Härtefallklage vor dem Sozialgericht einreichen, aber ob diese dann positiv beschieden wird, sei mal dahingestellt. Mit Glück bekommt man dann jedoch Arbeitslosengeld II auf Darlehensbasis, man baut also ein Schuldenkonto auf.

    Das klingt wiederum krank, wenn man bedenkt, dass hier jemand konkret eine qualifizierte Ausbildung macht und gegenüber jemanden, der zu Hause sitzt und sich ggf. bewirbt auch noch benachteiligt wird.

    Rechtens ist das alles nicht, bliebe noch die Verfassungsbeschwerde – aber auch hier ignoriert der Staat konsequent entsprechende Urteile.

    Deine Entscheidung war vollkommen richtig und einwandfrei.
    Das was die Ämter mit Euch abgezogen haben:
    absolut verachtenswert und widerlich.

  3. derbaron sagt:

    “Zwischen Recht und Unrecht brauchen wir hier nicht zu diskutieren,
    ich hatte ja die Wahl abtreiben zu können.”

    Naja unrecht hat sie ja nicht. Eine Option ist es allemal. Ich bewerte diese Option nicht. Es ist aber eine.

  4. derbaron sagt:

    Nochwas:

    Wieder wird pauschalisiert. Die Welt dreht sich nich um die Fälle hier!

    “Und bei meinem Beispiel soll mir nochmal jemand sagen, dass Deutschland kinderfreundlich ist!”

    Ich sage: Deutschland ist Kinderfreundlich!

    @TE Geh mal nach Bangladesch, schau Dir an was da mit Kindern passiert.

    Dieser Artikel ist weiträumig jammern auf hohem Niveau.

  5. ??? sagt:

    @ der baron
    Trollen Sie sich, Sie Troll.

  6. Sonja sagt:

    @Posterin: Wenn Sie meinen, dass es nennenswert viele Menschen gibt, die “bewusst vom Staat leben, alles in den Hintern geschoben bekommen”, OBWOHL Sie erfahren haben, wie es auf diesen Ämtern läuft (oder haben Sie das für eine Exklusivbehandlung gehalten?), dann sollten Sie vielleicht selbst eine Karriere als Sachbearbeiterin anstreben, Sie hätten das Zeug dazu.

    @Betreiber der Website: Mit der Bewertungs(!)möglichkeit “Geschieht dir recht” tuten auch Sie in dieses Horn.

  7. Lilafee sagt:

    @Sonja: Danke! Mir aus der Seele gesprochen…

  8. Werner Runkel sagt:

    Ich finde es toll, daß du dich für das Kind entschieden hast !!!
    Für eure gemeinsame Zukunft ALLES Gute !!!

  9. dag sagt:

    erbaron sagt:
    5. Juli 2012 um 14:50
    “Zwischen Recht und Unrecht brauchen wir hier nicht zu diskutieren,
    ich hatte ja die Wahl abtreiben zu können.”
    Naja unrecht hat sie ja nicht. Eine Option ist es allemal. Ich bewerte diese Option nicht. Es ist aber eine.

    An @derbaron

    Falsch. HÄTTE ist keine Option.

  10. Maybe sagt:

    Es ist erschütternt, empörend und überaus frevelhaft.
    Nicht nur diesen Bericht zu lesen wir teils mit Menschen, dessen Würde und Achtung umgegangen wird.
    Und diese absolut niederträchtigen und abscheulichen Kommentaren von hier vermeindlichen Angestellten solcher doch inzwischen assozialen Vereine sind ebenfalls verachtend! Wer solche Kommentare abgibt und sich oder andere damit verteidigen will, gehört in die Gosse geworfen und mit Füßen getreten, sowohl von den Ämtern, als auch von ihren Mitmenschen.

    Ich verstehe die Welt nichtmehr, vor lauter bürokratischem Scheiß (entschuldigt meine Wortwahl, aber ein anderes Wort gibt es dafür einfach nicht!), sind wohl so einige Mitarbeiter dieser Ämter so leer im Kopf wie ihr Kopierpapier und mindestens genauso Gefühlsstumpf, sowie ohne jegliche Auffassungsgabe. Armes Deutschland… von wegen Sozialstaat, das ich nicht Lache.

    In solchen Fällen, IMMER Klagen! Und zwar gegen das jeweilige Amt UND gegen den/die Betroffene “Berater/in” wenn man das überhaupt so nennen kann.

    Wenn ich sowas lese geht mir das Messer in der Tasche auf, wiederlich wie der Mensch sein kann. Dann noch der Vergleich mit armen Ländern wie Bangladesch… Sind wir etwa auch nur ansatzweise in so einem Land, wo es auch nur ansatzweise in irgendeinem Sinn gerechtfertigt wäre, auch nur den Hauch eines Vergleichs anzustellen.

  11. @ der baron

    Der Vergleich mit Bangladesh ist ja wohl das Neoliberalste, das ich je gelesen habe. Natürlich sind die sozialen Zustände dort mieser als hier und diese gehören genauso abgeschafft wie die hiesigen Zustände. Oder brauch man immer das krasse Gegenbeispiel?

    Fakt ist, daß hier in diesem konkreten Beispiel aufgezeigt wird, wie von Seiten des Hartz-Amtes die Menschenwürde mit Füßen getreten wird und da ist es völlig unerheblich, ob in Bangladesh oder sonst wo, die Würde des Menschen noch mehr in den Schmutz getreten wird. Ob nun hier oder dort – es ist einfach nicht richtig.

  12. Klotho sagt:

    Die Sachbearbeiterin hat etwas gesagt, mit der Aussage, das die schwangere Hilfesuchende hätte abtreiben können, und zwar im nachhinein, das aber gesetzeswidrige Aussage ist. Die Abtreibung bleibt bis zum 3. Monat straffrei wenn sie mit den vorgeschriebenen Indikationen vorgenommen wird, nach § 218 Stgb ist eine Schwangerschaftsabruch grundsätzlich verboten, es sei denn es liegen bestimmte Indikationen vor, mit der ein Schwangerschaftsabbruch vorgenommen werden darf. Da die Frau aber schon im 6. Monat war, war die Aussage der Sachbearbeiterin gesetzeswidrig.

    § 218 Schwangerschaftsabbruch
    (1) Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Handlungen, deren Wirkung vor Abschluß der Einnistung des befruchteten Eies in der Gebärmutter eintritt, gelten nicht als Schwangerschaftsabbruch im Sinne dieses Gesetzes.
    (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

    1.
    gegen den Willen der Schwangeren handelt oder
    2.
    leichtfertig die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung der Schwangeren verursacht.

    (3) Begeht die Schwangere die Tat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
    (4) Der Versuch ist strafbar. Die Schwangere wird nicht wegen Versuchs bestraft.
    Fußnote
    §§ 218 bis 219b (früher §§ 218 bis 219d): IdF d. Art. 13 Nr. 1 G v. 27.7.1992 I 1398 mWv 5.8.1992; Art. 13 Nr. 1 trat einstweilen nicht in Kraft gem. BVerfGE v. 4.8.1992 I 1585 – 2 BvO 16/92 u. a. -; die einstweilige Anordnung v. 4.8.1992 wurde nach BVerfGE v. 25.1.1993 I 270 wiederholt.
    § 218: Anwendbar ab 16.6.1993 gem. Abschn. II Nr. 1 nach Maßgabe der Nr. 2 bis 9 der Entscheidungsformel gem. BVerfGE v. 28.5.1993 – 2 BvF 2/90 u. a. -rig, denn keine Frau darf zum Schwangerschaftsabbruch gezwungen werden

    http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__218a.html

    http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__218b.html

    http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__219.html

    § 219a Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft
    (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise

    1.
    eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder
    2.
    Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung

    anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Absatz 1 Nr. 1 gilt nicht, wenn Ärzte oder auf Grund Gesetzes anerkannte Beratungsstellen darüber unterrichtet werden, welche Ärzte, Krankenhäuser oder Einrichtungen bereit sind, einen Schwangerschaftsabbruch unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 bis 3 vorzunehmen.
    (3) Absatz 1 Nr. 2 gilt nicht, wenn die Tat gegenüber Ärzten oder Personen, die zum Handel mit den in Absatz 1 Nr. 2 erwähnten Mitteln oder Gegenständen befugt sind, oder durch eine Veröffentlichung in ärztlichen oder pharmazeutischen Fachblättern begangen wird.
    Fußnote
    §§ 218 bis 219b (früher §§ 218 bis 219d): IdF d. Art. 13 Nr. 1 G v. 27.7.1992 I 1398 mWv 5.8.1992; Art. 13 Nr. 1 trat einstweilen nicht in Kraft gem. BVerfGE v. 4.8.1992 I 1585 – 2 BvO 16/92 u. a. -; die einstweilige Anordnung v. 4.8.1992 wurde nach BVerfGE v. 25.1.1993 I 270 wiederholt.
    § 219a: Anwendbar ab 16.6.1993 gem. Abschn. II Nr. 1 nach Maßgabe der Nr. 2 bis 9 der Entscheidungsformel gem. BVerfGE v. 28.5.1993 – 2 BvF 2/90 u. a. -

    http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__219b.html

    Da Schwangerschaftsabbruch nach wie vor immer noch strafbar ist und nur in Ausnahmefällen erlaubt und auch nur bis zur 12. Woche, hat die Sachbearbeiterin 1. grob sittenwidrig gehandelt, 2. eine gesetzeswidrige Äusserung gemacht, 3. es ist in Deutschland verboten eine Frau zum Schwangerschaftsabruch zu zwingen und damit hat sich die Sachbearbeiterin strafbar gemacht, mit einer solchen Äusserung gegenüber einer im 6. Monat schwangeren Frau.
    Schade das diese Äusserung nicht aufgezeichnet wurde, sonst hätte die schwangere Frau Strafanzeige hätte erstatten können.
    Hier in diesen Forum lese ich das die meisten Poster überhaupt keine Ahnung haben über die Rechte des Bundesbürgers. Bei dem Verhalten der Sachbearbeiterin und Ämter wundert es mich nicht, das es so wenig Nachwuchs in Deutschland gibt.

    Es gibt viele finanzielle Hilfen für Mütter und Eltern.

    http://www.familienratgeber.de/jugendliche_erwachsene/familie_partnerschaft/staatliche_hilfe.php

    http://www.ak-lebensrecht.de/hilfe/finanzhilfe.html

    http://www.familienplanung.de/beratung/rechtliches-und-finanzielles/

    Es ist nur die Frage gewusst wie und an welche Stellen wendet man sich, als arbeitende Mutter, aber es viele Möglichkeiten und finanzielle Hilfen für werdende Mütter.
    Aber es scheint mir das das Jobcenter und auch so manche Angestellte von Ämtern einfach zu blöde sind, die kennen sich nicht einmal selbst aus mit Hilfen, was es für Möglichkeiten. Die scheinen nur gerade nur 1% ihres Cerebrums zu benutzen. Solche inkomponente Angestellte zu beschäftigen, ist herausgeschmissenes Steuergeld. Furchtbar.

    Und nochmal zur Erinnnerung, es ist rechtswidrig eine Frau zum Schwangerschaftsabbruch zu zwingen, zu raten etc. und vor allem wenn sie schon im 6. Monat ist.
    Das ist einfach eine bodenlose Unverschämtheit, das eine Sachbearbeiterin solche derart zynischen Bemerkungen macht.

  13. derbaron sagt:

    @klotho

    Ziemlich viel Bullshit. Besonders im letzten Teil. Ein Abbruch war eine Option. Keine Frage.
    Bitte auch alle relevanten Passagen posten, nicht nur die die Dir passen. Es ist sicher eine Option.

    Tatbestandslose oder gerechtfertigte und damit straffreie Ausnahmen stehen in § 218a StGB:

    § 218a Abs. 1 (Fristenlösung mit Beratungspflicht): Die Schwangere verlangt den Abbruch und kann nachweisen, dass sie an einer Schwangerschaftskonfliktberatung teilgenommen und danach eine dreitägige Bedenkfrist eingehalten hat. Hier ist der Schwangerschaftsabbruch nur innerhalb der ersten zwölf Wochen nach der Befruchtung (d.h. 14 Wochen gerechnet ab dem ersten Tag der letzten Regelblutung) straffrei. Für die Schwangere gilt diese Ausnahme im Gegensatz zum Arzt nach § 218a Abs. 4 bis zur 22. Woche (24 Wochen p.m.).
    § 218a Abs. 2 (Medizinische Indikation): Es besteht eine Gefahr für das Leben oder die körperliche oder seelische Gesundheit der Schwangeren, welche nur durch einen Schwangerschaftsabbruch abgewendet werden kann. Dann besteht Straffreiheit während der gesamten Zeit der Schwangerschaft. Dieser Grund wurde im Jahr 2010 bei 3.077 Abtreibungen angegeben.[5]
    § 218a Abs. 3 (Kriminogene oder kriminologische Indikation): Es besteht Grund zu der Annahme, dass die Schwangerschaft Folge einer Vergewaltigung oder einer vergleichbaren Sexualstraftat ist. Auch hier ist der Schwangerschaftsabbruch nur innerhalb der ersten zwölf Wochen zulässig. Dieser Grund wurde im Jahr 2010 bei 24 Schwangerschaftsabbrüchen angegeben.[5]

  14. Klotho sagt:

    @der baron,

    das ist kein Bullshit was ich geschrieben habe und Sie haben es auch bestätigt, was ich geschrieben habe, nämlich Schwangerschaftsabbruch ist immer noch strafbar und wird nur in Ausnahmefällen gestattet, als was soll nun dieser Kommentar, ist doch eine Bestätigung was ich schon gepostet habe.
    Ich habe nur den blanken Zynismus, welcher von manchen SachnearbeiterInnen kommt, aufgezeigt, darauf folgt ein ähnlicher zynischer Kommentar von Ihnen. Werden Sie für solche menschenverachtenden Posts bezahlt?
    Auf den Tacheles-Forum treiben sich auch solche Trolle herum.

  15. Klotho sagt:

    “Ein Abbruch war eine Option. Keine Frage.
    Bitte auch alle relevanten Passagen posten, nicht nur die die Dir passen. Es ist sicher eine Option.

    Tatbestandslose oder gerechtfertigte und damit straffreie Ausnahmen stehen in § 218a StGB”

    Der Abbruch ist keine zwingende Massnahme und darf auch nicht von aussen forciert werde, die Schwangere entscheidet und sie hat nur bis zur 12. Woche Zeit zu entscheiden, es ist kene Option, sondern hier werden von Gesetz her Ausnahmen zugelassen. Schwangerschaftsabbruch ist vom Gesetz her immer noch eine strafbare Handlung im allgemeinen, es werden daher nur Ausnahmen zugelassen. Es ist keine Option und ist auch nicht im allgemeinen erlaubt, sondern es werden genau definierte Ausnahmen zugelassen, die sich aus einer Notlage der Schwangeren ergeben.

    Daher ist Schwangerschaftsabbruch keine gesetzliche Option, sondern darf nur in Notlagen angewendet werden. Das erfolgt aus der Logik das das Menschenleben geschützt werden soll, damit ist das auch das werdende Menschenleben geschützt.

    Also entspricht es nicht der Annahme einiger Poster hier, das Schwangerschaftsabbruch eine Wahlmöglichkeit wäre oder grundsätzlich erlaubt ist, ob es von der Krankenkasse bezahlt wird ( meines Wissens bezahlt die Krankenkasse keine Ovulationshemmer und ich habe noch in Erinnerung das der Schwangerschaftsabbruch auch gar nicht immer von der Krankenkasse bezahlt wird)

    Tatbestandlosigkeit besteht überhaupt nicht, nämlich hier wird Bullshit gepostet, das ist keine juristische Argumentation.

  16. Klotho sagt:

    Ausserdem sind wir hier nicht in der Volksrepublike China, in der die Familienplanung staatlich geregelt wird, da müssen Kinder erst beantragt werden. Es wird auch nur ein Kind pro Elternpaar genehmigt und wenn das erste Kind ein Mädchen ist, darf dann ein zweites Kind ausgetragen werden. Wenn dieser Familienplanung zuwidergelaufen wird, werden die Kinder zwangsabgetrieben. In anderen Ländern landen unerwünschte Kinder auf der Müllhalde, wie z.B. in Pakistan und deren Leichen werden von Hunden aufgefressen, oder sie verhungern einfach. In Indien werden bevorzugt weibliche Föten abgetrieben, so dass schon jetzt ein Männerüberschuss besteht.
    Hier in der BRD besteht sogar eine Art staatliche Fürsorgepflicht für werdende Mütter. Das könnte ich seitenlang ausführen und begründen, aber das ist wohl zu aufwendig das in einen Kommentar auszuführen.
    In Deutschland könnten wir eine staatliche Familienplanung einführen, indem der Staat dann die Familienplanung regelt und insofern vorschreibt, wann und wo Kinder in die Welt gesetzt werden dürfen, das wäre auch eine Möglichkeit oder?

  17. Kommt überhaupt jemand hier auf die Idee das Hartz IV grundsätzlich gegen das Bundesverfassungsgerichtsurteil und das Grundgesetz verstößt??
    Der Typ mit Bangladesch ist ja nun voll daneben,das ist wahrscheinlich auch so ein neoliberaler Menschenverachter,

    Pfui-mehr fällt mit zu solchen Typen nicht ein!
    Sollten solche Jobcenterchergen und andere Typen in eine lebensbedrohliche Situation kommen ich würde daran vorbeigehen und lieber eine Anzeige in kauf nehmen als solchen Typen zu helfen.

  18. dag sagt:

    @ Klotho:

    Zitat: …Der Abbruch ist keine zwingende Massnahme und darf auch nicht von aussen forciert werde, die Schwangere entscheidet und sie hat nur bis zur 12. Woche Zeit zu entscheiden, es ist kene Option, sondern hier werden von Gesetz her Ausnahmen zugelassen. ….Zitatende

    Das ist der springende Punkt.

    @ derbaron:

    Jetzt verstanden? Dass diese Arge-Angestellte nicht mal das 1×1 der elementaren Höflichkeit beherrscht und von der mangelnden Sachkompetenz, mal ganz abgesehen.

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