Prüfe wer zusammenzieht!

Meine Selbständigkeit lief leider nicht ganz so wie ich mir das vorgestllt habe. Irgendwann hab ich es mir eingestanden und bin zur Argentur für Arbeit. Dass ich Hartz IV erhalten würde, habe ich schon geahnt. Doch wenn man im Monat mehr Kosten als Einnahmen hat, ist auch dieser Weg recht.

Die Würde des Menschen!

Leider wurde ich auf dem Arbeitsamt nicht sehr freundlich empfangen worden. Ich bin mir etwas verloren vorgekommen. Mir wurde der Antrag in die Hand gedrückt und wieder nach Hause geschickt. Der Hinweis, dass ich alles darlegen muss, wenn ich Hartz IV beantrage, wurde mir auch noch mitgegeben. Ich hätte auch die Wahl dies nicht zu tun, jedoch bekomme ich dann auch kein Geld. Ich habe mich für den Antrag entschieden und alle Kontodaten und Ersparnisse vorgelegt und habe dann ungefähr 300 Euro erhalten, da ich noch nebenbei mit der Selbständigkeit minimal dazuverdienen würde. Nach ein paar Monaten bin ich mit meinem Freund in eine Wohnung gezogen. Dieser hatte einen Job und verdiente ca. 2000 Euro brutto. Somit wurde mir Arbeitslosengeld 2 komplett gestrichen, da ich in einer Bedarfsgemeinschaft lebe und mein Freund für mich aufkommen soll. Wir waren nicht verheiratet, sondern haben nur zusammen gewohnt. Ich war nicht einmal noch krankenversichert. Ich musste also den Pflichtbeitrag bei meiner Krankenkasse zahlen ohne einen Cent verdient zu haben. Das hat mir keine Ruhe gelassen und ich habe nochmals beim Amt nachgefragt. Die Aussage war dann, wenn mein Freund auch arbeitslos wäre, würde ich Geld wieder bekommen. Das ist sehr motivierend. Gott sei Dank habe ich dann drei Monate später eine Arbeit gefunden.

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das geschieht dir rechtselbst dran schuldnaja, das kann man so sehen oder soabsolut unfairmenschenverachtend (7 Stimme(n), Durchschnitt: 4,00 von 5)

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— Kommentare —

  1. Werniman sagt:

    Das war eine glatte Falschaussage des Jobcenters, um das Wort Betrug zu vermeiden. Im §7 Abs. 3a Nr.2 SGBII steht,wer als Bedarfsgemeinschaft zählt. Sofern ihr keine Kinder habt bzw gemeinsam ein gemeinsames Kind habt, dürft ihr erst nach 1 Jahr als Bedarfsgemeinschaft gewertet werden.

  2. Klotho sagt:

    Hier habe ich einen guten Artikel gefunden, welche die Rechtslage genau erläutert.

    http://www.winkelmeier.de/zirkel.htm

    http://ra-soenke-nippel.de/2010/12/vermutung-der-bedarfsgemeinschaft-gemaess-7-abs-3-a-nr-1-sgb-ii-im-ersten-jahr-des-zusammenlebens/

    Das bedeutet auch das für Paare ohne Trauschein oder notariellen Lebensgemeinschaftsvertrag eine Lebensgemeinschaft vorausgesetzt wird, obwohl dafür keine gesetzlichen Grundlagen hiervor vorliegen. Also kann es sein, das eine Wohngemeinschaft als Bedarfsgemeinschaft angenommen wird. Das ist aber im rechtsfreien Raum, weil hier nur vermutet wird.
    Solche Sachverhalte können dann nur von Gerichten gekärt werden, weil hier das Parlament und die Regierung eine schwammiges Gesetz durchgewinkt haben.
    Also müsste das Jobcenter eine Polizei losschicken um zu überprüfen ob nun eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt oder nicht. Das darf aber das Jobcenter nicht weil das gegen die Verfassung verstösst, aufgrund

    Art 13
    (1) Die Wohnung ist unverletzlich.
    (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
    (3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.
    (4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.
    (5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.
    (6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.
    (7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

    Daher liegt die Beweislast bei den Hilfesuchenden. Dieser Sachverhalt kann dann über ein Gericht geklärt werden, weil nämlich eine gesetzliche Grundlage für eine Definition von einer Bedarfsgemeinschaft fehlt.

    Grundsätzlich ist nur die Ehe geschützt und rechtlich geregelt, aber nicht das Paar welches ohne Trauschein zusammenlebt, das eigentlich den Begriff Konkubinat hat.

  3. Werniman sagt:

    @Klotho
    Es gibt diverse Auffassungen zum Thema Bedarfsgemeinschaften. Zum Beispiel sagt das LSG Hessen dazu,daß Sachen wie gemeinsames Schlafen in einem Bett, gemeinsames Kochen, waschen, gemeinsamer Einkauf usw. keine eindeutigen Zeichen einer Bedarfsgemeinschaft sind, da sie auch in Wohngemeinschaften durchaus üblich sind.
    Auch gab es bereits ein SG-Urteil, welches sämtliche Unterhaltspflichten von Nicht-Verheirateten verneinte und somit die Möglichkeit einer gemeinsamen Veranlagung als Bedarfsgemeinschaft ohne Trauschein ausschloss.

    Aus eigener Erfahrung würde ich NIEMANDEM raten, den Außendienst in die Wohnung zu lassen. Selbst wenn man sich absolut GAR NICHTS vorzuwerfen hat, weil der Vorwurf einer BG vollkommen aus der Luft gegriffen und haltlos ist. Denn diese Herrschaften des Außendienstes würden selbst in der Wohnung des Papstes angebliche Hinweise auf eine Partnerin finden. Zur Not wird einfach gelogen,daß sich die Balken biegen.

  4. Werniman sagt:

    @Klotho
    “Daher liegt die Beweislast bei den Hilfesuchenden.”

    Und damit hat zumindest der Hilfesuchende, der Teil einer Wohngemeinschaft ist, ein arges Problem am Hals. Denn einerseits liegt es nicht im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten, irgendwelche Unterlagen seiner Mitbewohner beizubringen, noch sind diese selbst dazu verpfichtet. Selbst wenn es einen Hausbesuch gibt und er diesem zustimmt, wäre er nicht dazu befugt, etwas anderes als die gemeinsam bewohnten Räumlichkeiten (Wohnzimmer, Küche, Bad etc) zu präsentieren. D.h. er dürfte dem Außendienst keine Blick in die Zimmer der anderen Mitbewohner gewähren.
    Damit ist der Hausbesuch im Grunde genommen sinnlos, zumal -wie ich schon schrieb- auch gemeinsames Kochen, Waschen, Einkaufen etc nicht zwingend auf eine Bedarfsgemeinschaft hinweisen,sondern auch in WGs üblich sind. Der einzige Weg, den das JC als Beweis des Nicht-Bestehens einer BG da akzeptiert, ist der Auszug aus dieser Wohngemeinschaft. Das ist zwar für das Amt letztendlich teurer als die bestehende Lösung, aber offenbar will man’s nicht anders haben.

  5. Enno sagt:

    OK, ich hab das Thema gerade brandaktuell selber am laufen. Grundsätzlich gilt: Bevor man mit einem Amt in Kontakt tritt googeln, googeln, googeln. Hier laufen immer mehrere Themen gleichzeitig zusammen. Eigentlich müsste man rückwirkend klagen, weil nach derzeitigem Stand das erste Jahr praktisch als Prüfungsjahr gilt. (soll aber abgeschafft werden) Da du aber die Kröte geschluckt hast und nicht sofort widersprochen und letztendlich geklagt hast, hast du selber durch Handeln, in deinem Fall Nichthandeln, bewiesen, das eine BG existiert und ihr füreinander einsteht.
    §7 definiert vier Punkte

    1. länger als ein Jahr zusammenleben,
    2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
    3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
    4. befugt sind, über Einkommen und Vermögen des anderen zu verfügen.

    Während die Punkte 2-4 meist leicht zu beweisen sind, ist Punkt 1 meist der Knackpunkt durch die dann greifende Beweislastumkehr.
    Zusätzlich gibt es mittlerweile die, wie immer nicht eindeutig definierte, Einstandsgemeinschaft (wechselseitiger Wille füreinander einzustehen).
    Dazu gibt es haarsträubende Urteile. Ein Richter hat den Fakt des Rufens eines Krankenwagens bei vermutetem Schlaganfall und das folgende Packen und Bringen von Sachen ins Krankenhaus ernsthaft als Beweis für des Einstehen in Notsituationen bewertet und damit die Einstands- und Bedarfsgemeinschaft begründet. (die gesetzliche Pflicht zur Hilfe lassen wir mal ausser Acht)

    Auch hier gilt vorsorgen. Ein wirksamer Untermietvertrag oder ein separater Mietvertrag über einen Teil der Wohnung ist der Anfang. Getrennte Konten ohen gegenseitige Vollmachten setze ich voraus. Auch wenn das blöd ist, wenn du keine BG oder Einstandsgemeinschaft hast bzw. angehängt bekommen willst, alles Trennen. Am besten einen eigenen Wohn- und möglichst Schlafbereich, getrennte Zahnputzbecher, Zahnpasta doppelt mit Namen, Handtücher mit Namen, eigenes Kühlschrankfach, getrennt wirtschaften, also möglichst keine gemeinsame Haushaltskasse. (auch wenn das kein Beweis wäre)
    Wenn das alles sauber getrennt ist und du die Zugänglichkeit auf deine eigenen Räume begrenzen kannst (alle andere abschließbar) steht auch einem Hausbesuch nach Ankündigung eigentlich nichts im Wege. Ich würde jedoch nur einen MA ins Haus lassen, da du sonst keine Kontrolle nehr über die Situation hast und sich die MA auch gegenseitig alles mögliche gegenseitig bezeugen. Am besten selbst einen Zeugen da haben. Achte auf deine Worte. Die wollen gucken. Können sie auch. Aber nicht mehr. Rein, gucken, raus. Kreuzverhör ist nicht. Wenn die Fragen haben, können die das schriftlich stellen, denn dann hast Zeit zum Nachdenken. Nämlich über die Frage hinter der Frage. Verweigerst du den Hausbesuch, was du (siehe oben) mit dem GG gut begründen kannst, erfolgt die Ablehnung mit der Begründung der Nichtfeststellbarkeit der Hilfsbedürftigkeit.
    Wenn die nicht wollen, wollen die ehe nicht. Dann musst du klagen. Aber hier lauert die nächste Klippe. Die Zeit läuft. Bis die erste Ablehnung kommt dauert. Bei mir Antrag im Dez 13 gestellt für ab Feb.14 kam die Ablehnung schon am 8.4. Dann hast du vier Wochen Zeit für den Widerspruch. Erst wenn die deinen Widerspruch abgelehnt hast, (was dauern kann, denn die haben ja Zeit – du natürlich nicht wegen Geld=0) kannst du eigentlich klagen. Einziger Weg wäre dann einstweiliger Rechtsschutz nennt sich das glaub ich. Also quasi die einstweilige Verfügung im Sozialgericht, das die erstmal zahlen müssen bis endgültige Klärung. Aber auch da musst du schon Beweise vorlegen, die das Amt widerlegen. Also brauchst du einen guten RA, der sich etwas engagiert und Ahnung hat. Und das ist schwer. Frag mal bei Arbeistlosenverbänden oder so nach.
    Wenn du diese Zeit überleben willst, musst du dir also irgendwo Geld borgen. Das aber bitte offiziell, nachweisbar mit Verträgen und bitte nicht von dem anderen Mitglied deiner NichtBG. Das gleiche gilt auch wenn die irgendwelche Formulare schicken wie irgendwelche Anlagen, in denen Angaben zu den anderen Mitgliedern der BG, Haushaltgemeinschaft oder so gemacht werden sollen. Sobald man da was reinschreibt, gibt man ja praktisch schon zu das die Gemeinschaft besteht.

    Aber der beste Tipp ist. Sei ehrlich. Wenn eine Gemeinschaft besteht, dann beisst in den sauren Apfel und seht zu so schnell wie möglich aus der Situation raus zu kommen. Der Stress und der Aufwand eine solche Konstruktion künstlich am Leben zu halten, nur um es finanziell etwas besser zu haben, ist es nicht Wert. Und das Universum vergisst nichts. Abgesehen davon ergeben sich aus dem Leistungsbezug ja auch Pflichten, die dich auf Dauer fertig machen. Aber als Aufstocker geht das noch.

  6. anna weise sagt:

    Die Würde des Menschen ist unantastbar, ich denke wer mit dem Jobcenter zu tun hatte, kommt hier echt zum Zweifeln. Hier wird mit alles Macht versucht, dich klein zu halten, zu erniedrigen
    dir den Selbstbewußsein zu nehmen. Die Mitarbeiter dort sind hingesetzte Personlichkeiten, welche dann

  7. Enno sagt:

    OK, neuester Stand. Habe mich um eine neue Wohnung gekümmert. Mietvertrag gemacht und vor einigen Wochen Antrag gestellt auf Hilfe zur Erstausstattung und Übernahme der Maklerkosten. War jetzt auf dem Amt und habe einen Neuantrag stellen wollen, denn durch die Ablehnung des Fortzahlungsauftrages bin ich ja rechtlich kein Leistungsbezieher mehr. Jetzt wurde das aber als Weiterbewilligungsantrag aufgenommen. Komisch. Auf meine Frage, was denn mit meinem Antrag wäre auf Erstausstattung (ich habe nicht mal ein Bett, weil ich das wegen Festeinbau nicht mitnehmen kann) – die Antwort, das wird mit dem Antrag mit erledigt. Wie lange das denn dauert – so ca. 3 Wochen. (lach)

    Gottes Mühlen laufen auch langsam, aber was man säht, erntet man auch. Und man erntet immer mehr. Eigentlich habe ich nur noch Mitleid, mit diesen armseligen Würsten vom Amt, die sich noch so toll fühlen, wenn sie andere Menschen zappeln lassen und sich an ihrer gefühlten Macht ergötzen.

  8. Enno sagt:

    So jetzt ist wieder über ein Monat rum. Wie erwartet alles abgelehnt. Auch die Widersprüche sind endlich abgelehnt und morgen habe ich den Termin bei meiner Rechtsanwältin. Die Ablehnungsbegründungen werden immer primitiver und der Neuantrag wurde abgelehnt, weil der Umzug ja auch nur vorgeschoben ist und die Kündigung wäre rechtsunwirksam und die Kündigung gefälscht, rückdatiert etc. – da droht jetzt quasi schon das Strafverfahren wegen Betruges. Interessant vor allem, das keines meiner Argumente auch nur ansatzweise Erwähnung findet oder berücksichtigt wurde. Na schaun wir mal. Muss ich halt in eine andere Stadt ziehen. Da haben sie ja dann auch erreicht was sie wollten. Ich bin weg und die haben ein Problem (Leistungsbezieher) weniger, denn um etwas anderes geht es ja hier nicht. Es geht nämlich nie um die Menschen. Es ist eben einfacher auf jemanden zu prügeln der eh schon unten ist.

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