Frechheit: ARGE entscheidet über Zeiten der eigenen Kinder im Kiga

Ich begab mich zur ARGE, auf die Einladung hin, die mir geschickt worden ist. Meine Sachbearbeiterin saß vor mir und hatte eine Maßnahme für mich rausgesucht. Zu der Zeit war meine Tochter noch im Kindergarten und hatte keine Vollzeitbetreuung, da alle Plätze besetzt waren. Ich ging zur Maßnahme hin und die erste Frechheit, die ich von unserer Maßnahmeleitung erfahren habe, war: Es gibt kein Urlaub für Maßnahmeteilnehmer.
Schon war ich am überlegen, wie ich die Weihnachtsferien und die Sommerferien in der Kita überbrücke. Nachdem ich keine Anlaufstelle für meine Tochter hatte, da auch Tagesmütter für das Jahr schon ausgebucht waren, ging ich das erste Mal mit dem Anwalt gegen die ARGE und der Maßnahmeleitung vor. Gebracht hat es leider nicht viel. Wir wurden dann alle in Praktikums gesteckt, egal ob wir dieses Praktikum absolvieren wollten oder nicht. Jeden Dienstag war Praktikantentreffen von der Maßnahme aus. Genau die Zeit, wo ich meine Tochter gerade in die Kita hinbringen konnte und abholen musste. Denn der Weg zur Maßnahme, dauerte eine halbe Stunde lang.

Die Dreistigkeit

Während meiner Praktikumszeit hat die ARGE in der Kita angerufen und die Stunden für meine Tochter einfach bis nachmittags gesetzt. Sie sollte ab sofort bis 14:15 in die Kita gehen. Nachdem ich das zurückgesetzt hatte, habe ich zu Hause meinen Anwalt konsultiert. Am nächsten Tag bin ich in die Kita gegangen und habe der Leitung offiziell gesagt: Sämtliche Informationen über meine Tochter nicht an die ARGE weitergeleitet werden.

Die Konsequenzen

Mir wurde eine 100-%-Kürzung vom ALG II eingereicht, wobei sie das Geld meiner Tochter mitberechneten. Drei Monate lang habe ich nur noch 160 Euro bekommen für mich und meine Tochter. Dass dies reine Schikane und vor allem Willkür war, war dem Sozialgericht zum Glück offenkundig und habe somit mein Geld als Nachzahlung wieder bekommen.

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das geschieht dir rechtselbst dran schuldnaja, das kann man so sehen oder soabsolut unfairmenschenverachtend (10 Stimme(n), Durchschnitt: 4,50 von 5)

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— Kommentare —

  1. Klotho sagt:

    Das Kindeswohl geht doch vor, wenn das Jobcenter das nicht beachtet und auch nicht die realen Verhältnisse die vorherrschen nicht berücksichtigt ist das klarer Verstoß gegen die Menschenrechte.
    Denn im Grundgesetz hat sich die Regierung der BRD ganz klar zur Einhaltung der Menschenrechte bekannt, und mit der Einrichtung der Jobcenter sind mehrere Artikel aus dem Grundgesetz verletzt worden.

    Art 1
    (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
    (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
    (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

    (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
    (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

    Art 6
    (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
    (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
    (3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.
    (4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
    (5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

    Art 11
    (1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
    (2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.

    Art 12
    (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
    (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
    (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

    Art 17
    Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden

    Art 19
    (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
    (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
    (3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
    (4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

    Art 20
    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    http://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html#BJNR000010949BJNG000100314

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