Ein Sachbearbeiter unfähiger als der Andere

Ein Besuch auf dem Amt lässt einen doch immer wieder staunen. Doch um meine Geschichte besser zu verstehen, muss ich dazu sagen, dass ich Sozialmanagement studiere. Das bedeutet, dass ich unter anderem Vorlesungen zu bestimmten Rechtgrundlagen habe, somit auch zum Sozialgesetzbuch. Da mein Freund Auszubildender ist und wir eine eigene Wohnung hatten, beantragte er BAB (Berufsausbildungsbeihilfe). Dies wurde zuvor bereits einmal bewilligt, das heißt, es war der Folgeantrag und sollte damit eigentlich keine Probleme geben.

Dies war leider falsch gedacht. Den Antrag füllten wir als Erstes ordnungsgemäß aus. Da wir bei der Ausfüllung einige Fragen hatten, klärten wir diese telefonisch ab und bekamen immer wieder gesagt, es gäbe keine Probleme. Da ich wusste, dass es öfter Probleme bei der Bundesagentur für Arbeit gibt, bot ich an, den Antrag für ihn abzugeben.

Als ich nun vor der Sachbearbeiterin saß und diese den Antrag nur auf Vollständigkeit prüfen und abzeichnen sollte, ging der Ärger erst richtig los. Sie teilte mir mit, dass der Antrag auf keinen Fall so abgegeben werden könnte, da er zum einen nicht vollständig sei, sie dafür gar nicht zuständig wären und die Gehaltsabrechnung des Vaters vom falschen Jahr nicht angenommen werden könnte.

Der Antrag war vollständig. Die Frau wollte leider nichts davon wissen, dass es ein Folgeantrag war und sie die fehlenden Dokumente bereits hatten und sich daran nichts geändert hatte. Außerdem war die ARGE selbstverständlich zuständig, da wir unseren Hauptwohnsitz in dieser Stadt hatten. Ihr Problem war, dass mein Freund immer noch in einer anderen Stadt bei dem jeweiligen Amt im Register war (warum auch immer) und sie somit die Arbeit abschieben wollte. Daraufhin erklärte ich ihr, so höflich wie möglich, dass dies nicht unser Problem sei und sie eine Mitwirkungspflicht hätte, der sie doch bitte nachgehen sollte.

Das dritte Problem, die Steuerbescheinigung und der Gehaltsnachweis des Vaters, hatten wir zuvor am Telefon geklärt. Man muss dazu sagen, dass er Steuerberater ist und somit länger für diese Dokumente Zeit hat, als andere Arbeitnehmer. Dies verstand sie auch irgendwann, doch ihr fehlte ein Stempel bei den Unterlagen. Nachdem ich ihr immer wieder erklärte, dass dies richtig sei und der Stempel nicht darauf sein muss (dies war in dem Bundesland oder Kreis nicht zwingend notwenig), wurde die Sachbearbeiterin immer wütender und zog eine weitere Sachbearbeiterin hinzu. Leider hatte diese genau so wenig Ahnung wie die Erste, sodass ich mich beschwerte und den Geschäftsführer oder eine leitende Person verlangte. Fazit: Der Antrag wurde dann anstandslos angenommen und drei Wochen später bewilligt. Traurig war die Feststellung, dass man nach wenigen Vorlesungen mehr Wissen hat, als viele der Sachbearbeiter.

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— Kommentare —

  1. Unfassbare Geschichte, meinen Glückwunsch an Ihren Freund dass der Antrag bewilligt wurde.

  2. CJB sagt:

    Man sollte noch ergänzen, daß auch ein unvollständiger Antrag selbstverständlich ein Antrag ist. Das heißt es gibt weder einen Grund noch das Recht, einen unvollständigen Antrag nicht anzunehmen.

    Im Einzelnen:

    Ein Antrag ist anzunehmen, ob unvollständig oder nicht.

    Der Antrag ist mit der Einreichung gestellt. In jedem Fall, ohne wenn und aber.

    Es ist auch egal, ob er bei der zuständigen Stelle eingereicht wurde. § 7 SGB II bestimmt, daß man einen Antrag auch “bei allen Leistungsgrägern” (z.B. einem “Jobcenter” in einer anderen Stadt) und auch bei so gut wie jeder anderen Stelle eingereicht werden können (Polizeidienststelle, Bürgeramt, Amts- oder Sozialgericht, Stadtverwaltung, Bezirksamt, Ordnungsamt, KFZ-Zulassungsstelle, Krankenkasse).

    Auch ein formloser Antrag, also ohne Antragsformular, ist ein Antrag.

    Anträge und andere wichtige Schriftstücke immer nur gegen Empfangsbekenntnis (am besten diesen Begriff verwenden), also Eingangsbestätigung, abgeben. Sonst geht es womöglich verloren …

    Man beachte § 37 SGB II, Absatz 2, Satz 2: “Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wirkt auf den Ersten des Monats zurück.” – Nichts aufs Ohr erzählen lassen von wegen nur ab dem Tag der Antragstellung, oder ähnlich.

  3. Da sieht man wieder wie wichtig es ist, gut informiert zu sein. Man darf sich nicht auf das Halbwissen der Sachbearbeiter verlassen, wie es leider viel zu Viele tun. Wenn man sich nicht sicher ist, sollte man einen mit der Materie vertrauten Beistand mitnehmen. Ich gratuliere der Verfasserin dieses Blogbeitrages, gut gemacht! Aber ich glaube Sie sind eine unter Tausenden.

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