— Freitag, 19. März 2010 —
Da wird sich so manch' einer sicherlich "freuen", in Anbetracht der neuesten Überlegungen unserer Regierung. Denn immer häufiger werden Stimmen laut, dass gewisse soziale Leistungen, wie zum Beispiel ALG II in Zukunft nur noch für einen begrenzten Zeitraum, und zwar für höchstens fünf Jahre gezahlt werden sollen.
Amerika lässt grüßen
Bestimmt bekommt der eine oder andere in diesem Zusammenhang Bedenken. Denn wenn man sich die US-amerikanischen Zustände im Hinblick auf die sozialen Gegebenheiten betrachtet, könnte einem in der Tat angst und bange werden. Stellt sich die Frage, ob Deutschland wirklich bereits auf dem besten Wege ist, eine solche Richtung einzuschlagen?
Gut, die einen werden derartige Pläne womöglich durchaus begrüßen, stellen sie doch in erster Linie auch eine gewisse Motivation für all' jene dar, die es sich bislang nur allzu gern auf Staatskosten bequem gemacht haben. Andere wiederum werden unter diesen Umständen wohl gar nicht mehr nach Deutschland einreisen wollen…. Wozu auch, wenn es schon bald eventuell heißt, für sein Geld tatsächlich auch mal "die Hände schmutzig" zu machen und einer geregelten, beruflichen Tätigkeit nachgehen zu müssen? Wie sonst sollte man schließlich den "3er BMW" finanzieren…?!
Es besteht durchaus Handlungsbedarf
Wenn man sich einmal einen Artikel in der FAZ (Frankfurter Allgemeine Zeitung) anschaut, fällt eine entsprechende Argumentation von Gunnar Heinsohn, seines Zeichens Soziologieprofessor, sogleich ins Auge. Sie lautet, dass das "Kinderkriegen" nach Ansicht vieler (gebärfreudiger) Frauen rein vor dem Hintergrund der (langfristigen) Kapitalbeschaffung steht. Herzlichen Glückwunsch – wie weit ist es schon gekommen?
Eines ist in jedem Fall offensichtlich: es besteht dringender Handlungsbedarf in Bezug auf die soziale Strukturierung hierzulande. Auch wenn es noch so viele Hartz-IV-Empfänger bestreiten – es kann und darf schlicht und einfach nicht sein, dass die Sozialleistungen teilweise höher ausfallen, als die Löhne und Gehälter hart arbeitender, deutscher Bürger.
— Samstag, 13. März 2010 —
Da scheiden sich die Geister…
"Nichtstun" lohnt sich? Was soll man denn nun wieder davon halten? Die einen – dabei ist hier die Rede von den Hartz-IV-Empfängern selbst – sind (wie sollte es auch anders sein) der Meinung, die derzeit geltenden Regelsätze seien weit unterhalb des zumutbaren Niveaus. Aber derartige Nörgeleien und unzufriedenen Äußerungen kennt man ja wahrlich zu genüge….
Andere hingegen bemängeln die augenscheinlich viel zu hohen Hartz-IV-Sätze und beschweren sich darüber, dass es offenbar weitaus rentabler sei, keiner geregelten, beruflichen Tätigkeit nachzugehen und sich stattdessen auf die "faule Haut zu legen".
Es kommt noch besser!
Um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, behauptete unlängst der Präsident des "Paritätischen Gesamtverbundes", Ulrich Schneider, dass der eine oder andere Regierungsbeamte der Allgemeinheit bewusst fehlerhafte oder unzureichende ALG-II-Berechnungen unter die Nase reiben würde. Selbst der "Bund der Steuerzahler" sowie renommierte Wirtschaftswissenschaftler stünden im Hinblick auf derartige Irreführungen in nichts nach. Dass die in diesem Zusammenhang veröffentlichten Zahlen jedoch alles andere als der Wahrheit entsprechen, sei doch offensichtlich. Denn sogar Arbeitnehmer, die lediglich einer Tätigkeit auf Minijob-Basis nachgingen, erhielten nach Auffassung von Schneider mehr Geld, als Langzeitarbeitslose.
Verantwortung übernehmen – ja. Aber nicht um jeden Preis.
Eigentlich sollte es doch eines der Grundprinzipien eines gut funktionierenden Sozialstaates sein, Arbeitslosen zwar eine gewisse finanzielle Unterstützung zu gewähren. Aber diese – und das ist gleichwohl aus dem so genannten Lohnabstandsgebot ersichtlich – sollte weit unterhalb der Einkünfte liegen, die Beschäftigte mit ihrer eigenen Arbeitsleistung erbringen.
So weit, so gut. Das Problem ist diesbezüglich allerdings, dass sogar das Bundesverfassungsgericht die fehlerhafte Berechnung der Hartz-IV-Leistungen bemängelt hatte. Trotzdem ließ beispielsweise Guido Westerwelle, der ja gegenwärtig in bezug auf die ALG-II-Thematik ohnehin bereits harscher Kritik ausgesetzt war, verlauten, dass die Hartz-IV-Bezüge unter keinen Umständen erhöht werden dürfen.
Und nun?
Um in dieser Hinsicht den Durchblick zu bewahren, kann es aus der Sicht von "Otto Normalverbraucher" und "Lieschen Müller" durchaus sinnvoll sein, selbst ein Rechenexempel zu statuieren. Auf diese Weise würde jedem Bürger schnell klar werden, wer denn in dieser Debatte tatsächlich Recht behält….
— Donnerstag, 11. März 2010 —
Da hat sich die FDP in den vergangenen Tagen offenbar doch zu weit aus dem Fenster gelehnt. Zumindest im Hinblick auf die nicht enden wollende Hartz-IV-Debatte spalten sich die politischen Reihen derzeit wieder einmal in mehrere Lager. Den kompletten Artikel lesen…
