Spielchen mit Steuersenkungen und Hartz IV

„Gott ist ein Spielkind“, behaupten einige. Und was ein Gott kann, kann wohl auch die Politik. Zumindest auf der eigenen Spielwiese: Mit Steuersenkungen und Hartz IV. Der „Volksfreund“ berichtet von der Planung der Regierung, die Steuern zu senken, was zur Folge hätte, dass die Länder mit weniger Geld auskommen müssten. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist in Planung; es soll zum neuen Jahr in Kraft treten, worüber die Länderkammer am 18.12.2009 entscheidet.

Karten neu mischen und auf den Tisch packen

Nun hat die schwarz-gelbe Regierung natürlich Verständnis für die Ärgernisse der Länder, hat dann wohl einen Stapel Karten gezückt, ordentlich gemischt und einer durfte abheben. Ausgerechnet die Karte kam, zu der bestimmt wurde, der Bund könnte sich an Hartz IV Zahlungen beteiligen. Praktische Entscheidung: Schon seit Jahren prügelt man sich verbal über die Aufteilung der Miet- und Heizkosten für Arbeitslosengeld II Empfänger. Nun ist der Bundestag in seinen Entscheidungen ja recht wankelmütig: Vergangene Woche erst wurde entschieden, dass im Jahr 2010 der Bundeszuschuss an die Kommunen von 26 auf 23,6 Prozent p. a. gesenkt wird. Städte und Gemeinden kriegen dafür mehr.

Bundesbeteiligung seit Jahren rückläufig

Seit drei Jahren führt der Bund seine Beteiligungen zurück, obwohl die Aufwendungen steigen. Irgendwo stellt sich doch die Frage, ob wirklich nur Spielchen betrieben und Steuern und Gelder für Hartz IV hin und her geschoben werden oder ob da ein Sinn dahintersteckt. Wirkt ein wenig so, als halte man an alten Gesetzen fest: Hartz IV gibt es nun schon eine Weile. Zu dieser Zeit wurden Dinge beschlossen, die heute überarbeitungswürdig sind – was aber gänzlich ignoriert wird. Solange sich nicht grundsätzlich etwas ändert, werden die Spielchen mit Steuersenkungen und Hartz IV bestehen bleiben.

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