Hartz IV und andere Sorgen: Muss man sich alles gefallen lassen?

Um es einmal auf den Punkt zu bringen: die vielen schwarzen Schafe in unserer Gesellschaft, die zu Unrecht Arbeitslosengeld II und andere Formen der Unterstützung beziehen, sind de facto in erster Linie verantwortlich dafür, dass die Mitarbeiter der Jobcenter und Arbeitsagenturen oftmals zu drakonischen Mitteln greifen (müssen), um ihre "Schäfchen" voll und ganz unter Kontrolle zu haben. Denn nur auf diese Weise lässt sich offensichtlich auf die Dauer ein Sozialhilfebetrug größeren Ausmaßes explizit verhindern. Obwohl andere, die es wissen müssen, nicht selten gar der Meinung sind, dass übertriebene Kontrollaktionen und Überprüfungsmaßnahmen lediglich ein "Tropfen" auf den berühmten "heißen Stein" seien. Man würde somit also nurmehr die Spitze des Eisberges offenlegen.  

Und auch diejenigen, die wirklich bedürftig und auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, geraten so ins Hintertreffen. Für wen ist es schon angenehm, die Karten offen auf den Tisch zu legen, um es dadurch zu ermöglichen, überhaupt in den "Genuss" von ALG-II-Hilfen kommen zu können und darüber hinaus auch noch den scheinbar willkürlichen "Überwachungs-Aktivitäten" ausgesetzt zu sein. Vielen Dank all' jenen "schwarzen Schafen", die auch weiterhin fröhlich ihre Leistungen vom Staat kassieren.

So gehören unangekündigte Besuche und Hausdurchsuchungen nicht selten zum "Repertoire" engagierter Staatsdiener, um einen möglichen Leistungsmissbrauch aufzudecken. In so manchen Fällen eine durchaus gerechtfertigte Aktion, ohne Frage. Aber muss man sich diese umfangreichen Einschüchterungstaktiken tatsächlich auch in vollem Umfang gefallen lassen? Die Antwort lautet klar und deutlich: "Nein"! In diesem Zusammenhang sei zwar betont, dass die "Vertreter des Volkes" in den meisten Fällen dann vor der Haustür erscheinen, wenn begründete Verdachtsmomente aufgetreten sind, die es zu klären gilt, jedoch gibt es durchaus Ausnahmen. 

Hartz-IV-Empfänger haben sehr wohl das Recht, den Beamten den Zutritt zu ihrer Wohnung zu verweigern. Nichtsdestotrotz macht nur ein geringer Anteil der "Heimgesuchten" auch tatsächlich Gebrauch von diesem Recht. Angst vor Leistungsentzug? Sicherlich. Gemäß der offiziell geltenden Durchführungsverordnung sind die Mitarbeiter der Agenturen für Arbeit jedoch sogar dazu verpflichtet, die "verdächtigen Personen" über dieses Recht in Kenntnis zu setzen. Grundlage hierfür ist der Artikel 13 des Grundgesetzes, nach welchem die Unverletzlichkeit der Wohnung in jedem Fall zu berücksichtigen ist. Übrigens gehören nicht nur die privaten Wohnräumlichkeiten in die Kategorie, die es zu "schützen" gilt, sondern auch Betriebs- und Geschäftsräume gehören dazu.

Überhaupt sind unangekündigte Besuche oder auch Durchsuchungen privater und geschäftlicher Räumlichkeiten als überflüssig zu bewerten, da bekanntlich im Vorfeld eine Mitwirkungspflicht hinsichtlich der einzureichenden Einkommens- und Vermögensnachweise seitens der Antragsteller besteht. Diese macht es (fast) unmöglich, einen Betrug zu begehen. Aber eben auch nur "fast"….  

Nun könnte man meinen, dass die Staatsdiener in der Folge, sprich: bei einer erfolgten Zutrittsverweigerung der Wohnungen zu überprüfender Personen ohnehin am "längeren Hebel" seien, und die Leistungen einzustellen in der Lage seien. Aber das Gegenteil ist der Fall. Leistungsempfänger und bedürftige Personen müssen wissen, dass im Hinblick auf die Durchführung von Hausbesuchen et cetera keine Mitwirkungspflicht ihrerseits besteht. Dieses ist sogar in den Paragraphen 60 bzw. 66 des Sozialgesetzbuches so festgelegt.

Ein kleines "Hintertürchen" ist vom Gesetzgeber für die Vertreter des Staates dennoch vorhanden: beantragte Leistungen können demgemäß durchaus abgelehnt werden, sofern der gegebene Sachverhalt es nicht anders ermöglicht, den "Fall" zu klären…!

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1 5 5 das geschieht dir rechtselbst dran schuldnaja, das kann man so sehen oder soabsolut unfairmenschenverachtend

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— Kommentare —

  1. Jane Doe sagt:

    Schon mal überlegt was dem Steuerzahler unsere Politker montl. kosten?!
    Nein?!
    Nur allein der Bundestag kostets monatlich ca. 5 Mio. Euro!!!!
    Keiner von denen zahlt Steuern aber erhält sein Geld aus den Steuergeldern!!!

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