— Archiv für Dezember 2009 —
— Dienstag, 22. Dezember 2009 —
Wenn man einmal zurückblickt und in die oft frustrierten Gesichter von Hartz-IV-Empfängern schaut, so stellt sich die Frage, ob sich seit Beginn des Jahres 2009 bzw. auch seit 2005, dem Jahr, als die ALG-Reformen "ins Leben gerufen wurden", etwas zum Positiven verändert habe. Und geht man dann noch einen Schritt weiter und befragt den "Mann auf der Straße", so wird nur allzu deutlich, dass sich eigentlich rein gar nichts verbessert hat. Ganz im Gegenteil. Vor allem dieses Gefühl der Angst ist bei den meisten Menschen noch immer gleich stark vorhanden. Dabei ist in diesem Zusammenhang keineswegs von der Angst vor der Zukunft die Rede (wenngleich auch diese sehr wohl spürbar ist!), sondern zunächst einmal geht's nur um die Angst vor dem nächsten Zahltag.
Wird das Geld dieses Mal pünktlich auf dem Konto sein? Darf damit gerechnet werden, genügend zu Essen für die gesamte Familie kaufen zu können? Oder trat stattdessen vielleicht mal wieder eine Änderung eines x-beliebigen Paragraphen in Kraft, von der man als Hartz-IV-Empfänger (natürlich) erst zuletzt erfährt – nämlich beim persönlichen Gespräch in der ARGE. Denn immer wieder ist von scheinbar willkürlichen Vorfällen in diversen Arbeitsagenturen und Jobcentern die Rede, in denen es Hartz-IV-Empfängern nur schwerlich möglich ist, die ihnen gesetzlich zustehenden Leistungen überhaupt zu erhalten. Ein Fall ereignete sich zum Beispiel vor gar nicht allzu langer Zeit in der Arbeitsagentur Herne: aufgebrachte Menschen forderten ihre Gelder ein, die ihnen schlicht und einfach erst mal verwehrt wurden. Die Zahl der protestierenden und randalierenden ALG-II-Empfänger vergrößerte sich; der Radau schwächte erst ab, als – nach langem Hin und Her – jeder endlich seine Leistungen in der Tasche hatte…. Werden sich solche Vorfälle auch im nächsten Jahr wieder ereignen? Wie wird es weitergehen? Was kann man tun? Wohlgemeinte Worte wie "Nur keine Panik" et cetera erscheinen da wohl eher ironisch. Und niemandem ist damit so richtig weitergeholfen….
Jedenfalls sind der Unmut und die Unsicherheit bei den Bürgern in punkto Hartz IV in diesem Jahr nahezu unverändert geblieben. Nun, da gerade von der Meinung der Deutschen hinsichtlich Hartz IV & Co. die Rede ist, dürfen freilich auch die positiven Ansichten von "Otto Normalverbraucher" und "Lieschen Müller" nicht unerwähnt bleiben. Nehme man beispielsweise einmal die Anhebung des Schonvermögens. Diese fand sehr positiven Anklang bei den Menschen. In der Tat schon mal ein richtiger Schritt in eine gute Richtung. Auch Arbeitsmarktexperten äußern sich größtenteils positiv. So sei es zwar verhältnismäßig schwierig, rasch von der Hartz-IV-Schiene wegzukommen, jedoch gelänge es immerhin mehr als der Hälfte aller Betroffenen, nach einem erfolgreich bewältigten "Ausstieg" wieder einen neuen, akzeptablen Job zu bekommen. Naja – immerhin….
— Samstag, 19. Dezember 2009 —
Angst und ein gewisses Gefühl der Unsicherheit stellten sich bei den deutschen Bürgern schon ein, als es im Jahre 2005 hieß, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe sollen zu einem "Einheitsbrei" verschmelzt werden. Und nun? Wie sieht es – rund fünf Jahre später – in Deutschland aus? Wie ist die Meinung der Politiker zu ihrer damals ach so revolutionären, kostensparenden "Neuentwicklung"? Was sagen darüber hinaus vor allem die SPDler als "Erfinder" von Hartz IV?
Man könnte meinen, dass die Partei vor Stolz und Selbstbeweihräucherung geradezu "platzt", wenn es darum geht, Hartz IV und die daraus resultierenden, finanziellen Auswirkungen auf den deutschen Staat, aber auch auf den Bürger selbst zu bewerten. Schließlich hat man ja auch einen Ruf zu verlieren, nicht wahr?! Aber das ist nicht (immer) der Fall. Dennoch stimmen in einem Punkt selbst die schärfsten Kritiker zu: Hartz IV war bzw. ist wohl eine der nachhaltigsten Reformen, die die SPD bisher zu bieten hat(te). Grundlegender Plan, um es einmal auf einfache, schlichte Weise auf den Punkt zu bringen, war einst das Anliegen der damaligen SPD-Regierung unter Gerhard Schröder, die Arbeitslosenstatistiken weniger, sagen wir mal "bedrohlich" erscheinen zu lassen. Ein zusätzlicher Nebeneffekt sollte es – natürlich – sein, Kosten zu sparen und auf diese Art zumindest ansatzweise die finanziellen bzw. sozialen Strukturen zu entlasten.
Ist das aber auch im Laufe der vergangenen Zeit tatsächlich gelungen? Können die Herren Politiker allen Ernstes stolz sein auf das, was da geschaffen wurde?
In einem Punkt mag sich sicherlich eine positive Entwicklung abgezeichnet haben: in der Zeit zwischen den Jahren 2000 und 2005 war in den Arbeitsmarkt-Statistiken von round about 4,5 Millionen arbeitslosen Menschen die Rede. Heute hingegen spricht man nurmehr von 3,5 Millionen Arbeitslosen. Ist dem tatsächlich so oder handelt es sich dabei lediglich um eine (weitere) "Beschönigungstaktik" unserer Regierung?
Unabhängige Wirtschaftsexperten sind auf der einen Seite der Meinung, dass Hartz IV & Co. insgesamt eine leichte Verbesserung der arbeitsmarktspezifischen Gesamtsituation herbeigeführt haben könnte. Nur zwei, drei Punkte etwa seien noch verbesserungswürdig. So unter anderem auch im Hinblick auf die Chancen Alleinerziehender am Arbeitsmarkt bzw. auch in finanzieller Hinsicht. In diesem Zusammenhang sind in erster Linie die Aspekte "Kinderbetreuung" und "Weiterbildungsmöglichkeiten" erwähnenswert.
Andere Fachleute in punkto "Arbeitsmarktpolitik" hingegen äußern sich in der Tat eher kritisch, wenn es darum geht, die bisher erzielten Resultate in bezug auf ALG II zu analysieren. So heißt es beispielsweise, dass versucht werde, Arbeitslose geradezu "um jeden Preis" in irgendwelche Arbeitsverhältnisse zu "pressen", nur, um die regelmäßig veröffentlichten Zahlen attraktiver erscheinen zu lassen. Überhaupt habe es seinerzeit nicht einen triftigen Grund gegeben, um das Arbeitslosenhilfe-System bzw. das Sozialhilfe-Modell in einer solch' gravierenden Weise zu "revolutionieren". Einige kleinere Veränderungen am System hätten bereits genügt, die staatliche Haushaltskasse zu entlasten und die Arbeitsmarktsituation zu entschärfen.
In Anbetracht all' dessen stellt sich die in jedem Fall die Frage, wie die Betroffenen selbst das Ganze sehen….
— Freitag, 18. Dezember 2009 —
Entgegen vieler Meinungen entwickelt sich die gesamtwirtschaftliche Situation immer schlechter. Zwar ist im Hinblick auf die Lage am allgemeinen Arbeitsmarkt ab und an mal ein Licht am Horizont erkennbar, zum Beispiel in Form von in letzter Minute noch abgewendeten Insolvenzen, vielversprechenden Unternehmensneugründungen oder unternehmensspezifische Umstrukturierungsmaßnahmen, von denen sogar die Arbeitnehmer selbst profitieren (oh, Wunder!). Aber dennoch: die Angst bleibt. So ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass das "flaue Gefühl in der Magengegend" hinsichtlich der Zukunft nahezu allgegenwärtig zu sein scheint.
Auch in Anbetracht des unmittelbar bevorstehenden Jahreswechsels macht sich sowohl bei Arbeitnehmern, als auch bei Hartz-IV-Empfängern eine immer größere Unsicherheit breit. Was wird das Neue Jahr bringen? Werden sich die Gegebenheiten in wirtschaftlicher Hinsicht endlich verändern bzw. verbessern? Sind eventuell gar weitere Hartz-IV-Reformen zu erwarten, die zusätzlich die Haushaltskasse des "kleinen Mannes" belasten werden? Wenn ja, wie werden sich diese langfristig auswirken? Welche (finanziellen) Einschnitte sind in bezug auf die private Situation überhaupt zu erwarten? Wird der betroffene Bürger gegebenenfalls sogar noch ein Stückchen tiefer "abrutschen" und womöglich sogar auf das so genannte "gesellschaftliche Abstellgleis" gestellt werden…? Was erwartet vor allem die Kinder (langzeit-)arbeitsloser Eltern? Ist unter Umständen die ersehnte, positive Entwicklung absehbar – zumindest im Hinblick auf die Bildungspolitik?
Fragen über Fragen also, die sich immer wieder stellen. Aber nicht nur das: vielmehr sind es auch Sorgen, die in der Tat überaus belastend für den Einzelnen sind…. Wer kennt die Antwort auf all' die vielen Fragen? Sicher ist nur eines: die Ungewissheit selbst. Und das, obwohl die meisten deutschen Bürger regelmäßig brav ihre Beiträge zur Arbeitslosenversicherung "abgedrückt" haben. Eigentlich eine Schande, dass es trotz aller Vorsorgemaßnahmen und wohlgemeinter Ideen so gekommen ist. Dennoch: so genannte Arbeitsmarkt-Experten sind zum Teil völlig anderer Meinung. Meistens jedenfalls. So zum Beispiel auch in bezug auf die bislang durchgesetzten Reformen in puncto ALG II. Denn das Prinzip, welches sich ja eigentlich hinter den Hartz-IV-Regelungen verbirgt, ist doch folgendes: die beabsichtigte, schnellere Wiedereingliederung ins Berufsleben.
Freilich: für viele Menschen ist eine eingeschränkte Finanzsituation in der Tat gleichzusetzen mit einer Art "Einschnitt des ganz persönlichen Freiraums. Denn wenn man ehrlich ist, so bedeutet ein Leben auf Hartz-IV-Niveau doch genau das. Und wer lässt sich schon gerne der individuellen Freiheit bzw. der Selbstbestimmung berauben? Niemand. Was liegt da also näher, als aus eigener Kraft eine Verbesserung der eigenen (Lebens-)Situation herbeizuführen? Das haben sich unsere Damen und Herren Politiker doch sehr schön ausgedacht…. Nur leider haben sie in ihrem "Enthusiasmus" bei der Erstellung der ALG-II-Entwürfe eines nicht bedacht: Wenn nämlich keine Arbeit vorhanden ist, wie soll sich dann für den Einzelnen eine positive Veränderung einstellen können? Wer hat nun auf diese Frage eine Antwort…?
