Verstößt Hartz IV gegen das Grundgesetz?

Mit dieser Frage beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag, den 13. Oktober 2009 ab 10.00 Uhr. Eine Frage, die viele Menschen bereits beschäftigt hat – nicht nur selbst betroffene, sondern weitaus mehr. Für die Sitzung wurden knapp fünf Stunden angesetzt. Hier muss einiges ausdiskutiert werden!
 
Wie kommt es zu der Verhandlung?
Die Bundesrepublik wurde verklagt. Und zwar von drei Familien. Der Vorwurf: Die Hartz-IV-Regelsätze reichen nicht zum Leben. Bundesweit müssen fünf Millionen erwerbsfähige Menschen unter dem Geldmangel und der Lebenseinschränkung leben, die von Hartz Vier ausgeht. Außerdem betroffen: Rund 1,7 Millionen Kinder, die an der Armutsgrenze leben müssen. Und noch mehr hängt an dieser wichtigen Verhandlung: Mitunter durch die Finanzkrise wurde die Bundesrepublik stark gebeutelt. Was passiert, wenn entschieden wird, der Hartz IV-Satz wird angehoben? Steigen die Verschuldungen weiter?
 
Ein Leben im Abseits zwischen etlichen Betroffenen
Es ist paradox, was durch Hartz IV passiert: Die ALG-II-Empfänger leben ein Leben im Abseits. Dabei sind so viele betroffen. In Karlsruhe werden 54 Verfahrensbeteiligte angehört: Die drei Kläger-Familien, deren Anwälte, aber auch neutrale Stellen, etwa Gutachter und Wohlfahrtsverbände.
Arbeitslosengeld Zwei geht gegen die Grundrechte, so der Vorwurf der klagenden Familien. Da wäre Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Wie würdevoll ist ein Leben mit Hartz IV? Da wären aber noch Artikel 3 und Artikel 6: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ und „Ehe und Familie stehen unter besonderem Schutze der staatlichen Ordnung“. Gleichbehandlung mit Hartz IV? Fehlanzeige. Besondere Förderung von Ehe und Familie? Reden wir nicht drüber …
„Wer ist verantwortlich für diese abstrusen Regelsätze?“ – eine Frage, die sich jedem Betroffenen schon ins Hirn schlich. Scheinbar wurden die Sätze willkürlich festgelegt: „Lasst uns einfach mal ungerade Zahlen zusammenwerfen und gucken, was rauskommt. Oh – die 359 hat gewonnen. Und, als besonderes Schmankerl bekommen Ehepartner nur neunzig Prozent davon. Kleinkinder sollen eine gerade Zahl erhalten – sagen wir … sechzig Prozent für die Kleinen, siebzig Prozent für die etwas größeren. Kosten ja auch mehr.“ – ob es so gelaufen ist unter Schröders Regierung, kann nur spekuliert werden. Der Rest jedenfalls ist Geschichte.
Heute könnte der Tag der Hoffnung werden. Heute könnte sich einiges bei Hartz IV ändern. Die Grundrechte des Menschen stehen auf dem Prüfstand – wie werden die Richter entscheiden?
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das geschieht dir rechtselbst dran schuldnaja, das kann man so sehen oder soabsolut unfairmenschenverachtend (1 Stimme(n), Durchschnitt: 5,00 von 5)

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— Kommentare —

  1. Neufeld sagt:

    Es wird darauf hinauslaufen, dass die Richter von der Regierung unter Druck gesetzt werden und dann den Regelsatz und alles andere für Rechtens befinden. Damit der BRD ja keine Mehrkosten entstehen. Die müssen nur mal überlegen von wem Sie das Geld habenund wem es gehört.

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