Sozialpass als Rettung gegen Armut

Der Sozialpass ist eine Art „Ausweis“ für Hartz IV Empfänger, der ihnen beispielsweise ermöglichen soll, die öffentlichen Verkehrsmittel günstiger zu nutzen. Die Idee des Sozialpasses kommt unter anderem von den Linken, scheitert aber aktuell an der CDU-/FDP-Mehrheit. Derzeit geht die Debatte im Hochtaunuskreis in die nächste Runde, wie die Frankfurter Rundschau berichtet. Bernd Vorlaeufer-Germer von den Linken hat den Antrag auf Sozialpass gestellt mit der Begründung, dass ein Mensch ohne Einkommen auf die Gesellschaft vertrauen können muss. „Im Hochtaunuskreis gibt es 191 Einkommensmillionäre und 11.000 Arme“, erklärt er, die Schere zwischen Arm und Reich klaffe immer weiter. Die CDU begründet die Ablehnung des Antrags unter anderem damit, dass ein hoher Verwaltungsaufwand und fehlende Finanzierungsvorschläge nicht zu bewältigen seien. Es ist bereits der dritte Versuch, an dem der Sozialpass scheitert.

Sozialpolitik ist nicht immer soziale Politik
Die Hintergründe des vorliegenden Falls sind spannend: Die Linke bestand auf eine namentliche Abstimmung. Die restlichen Parteien waren dagegen, um nicht als unsozial abgestempelt zu werden. Damit liegt der Verdacht nahe, dass die Linken hier keine Sozialpolitik betreiben, sondern nur darstellen wollen, wer angeblich sozial agiert. Bei der ganzen Debatte um den Sozialpass wird nur eines vergessen: Der ALG II Empfänger. Und seine Menschenwürde. Mittels eines Sozialpasses müsste er sich als Hartz IV Empfänger „outen“, das wollen aber nicht alle. Der Sozialpass drückt dem Arbeitslosengeld Zwei Empfänger den Stempel „Seit Jahren arbeitslos“ auf – nicht besonders menschenwürdig. Weiter ist es keine Art von den Linken, die 191 Einkommensmillionäre (das Wort sagt es schon: Millionäre, die durch ihr Einkommen, also durch Arbeit reich geworden sind) zu benennen. Was stellen sich die Linken vor? Ein Robin-Hood-System, nach dem die Reichen um ihr Einkommen gebracht werden, um es den Armen zuzustecken? Der Besen liegt im System, nicht im Einkommensmillionär. In der Politik muss angesetzt werden, nicht auf Kosten derjenigen, die für ihr Geld gearbeitet haben – und schon gar nicht auf dem Rücken der Betroffenen, der Hartz IV Empfänger!

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1 5 5 das geschieht dir rechtselbst dran schuldnaja, das kann man so sehen oder soabsolut unfairmenschenverachtend

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— Kommentare —

  1. Buchstabensortierer sagt:

    Der Sozialpass wird schon deshalb nicht kommen, weil die ARGEN sparen,
    wo sie nur können: so wird ja z.B. auch nicht mehr in die Rentenversicherung eingezahlt.
    Dass das mal später ein gigantischer Bumerang werden wird, ist denen völlig schnurz. Denn wer heute arm ist, der ist es im Alter sowieseo.

    Vor Jahren (und vielleicht heute noch) gab es in Dortmund (NRW) den Sozialpass. Der verschaffte einem finanzielle Vergünstigungen zu kulturellen Bereichen wie Konzerte, Büchereien, Schwimmbädern. Ich wurde nie schief angesehen, oder pikiert behandelt und ich habe mich auch nicht abgestempelt gefühlt.
    Die “Umwelt” reagierte gut. Schlimm waren die ARGE Mitarbeiter. Dann nämlich, wenn man den Ausweis verlängern musste…Thema Menschenwürde und SGB2 Gesetze: Alles Makulatur, sowie man die heiligen Hallen der Jobcenter betritt!
    Ich weiß nur eines ganz genau: Das alles ist von der damaligen und heutigen Regierung ganz genau so gewollt worden! Kapitalismus braucht
    Armut. Und diese neoliberale Sozialpolitik führt dann dazu, dass die Leute für 3€/h oder einen Teller Suppe arbeiten gehen sollen, nach dem Motto: wenn du nicht bereit bist, für einen Hungerlohn zu arbeiten, dann verhungere!
    Und zum Schluss noch der Verwaltungsaufwand: Eine Behörde, die zu 80%
    damit beschäftigt ist, sich selbst zu verwalten, hat dann natürlich keine Zeit mehr für die echten Belange… wie z.B. mal eben den Sozialpass ausstellen/verlängern.

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