Auch Hartz IV Empfänger haben Anspruch auf Strom [ Keine Kommentare ]

In den Medien ist die Headline zu lesen: „Hartz IV Empfänger haben Anspruch auf Strom“. Unter anderem berichtet so das Portal morgenweb.de. Die Überschrift mag erst mal verwirrend klingen, weil jedem klar sein sollte, dass jeder Mensch, unabhängig von Einkommen und gesellschaftlicher Stellung, Anspruch auf Stromversorgung haben sollte. Aber im konkreten Fall ging es um einen 43-jährigen Mann, der auf einem Bauwagenplatz auf zehn Quadratmetern Wohnfläche lebte. Bislang heizte der Mann mit Holzofen, weil ihm eine kleine Solaranlage verwehrt wurde. Darauf ist der ALG II Empfänger allerdings angewiesen, weil es keine reguläre Stromversorgung auf dem Platz gibt. Vor zwei Jahren ging seine bestehende Anlage kaputt und ein Antrag auf Reparatur oder Neubeschaffung wurde abgelehnt. Die Kosten seien zu hoch, begründete das zuständige Jobcenter, sodass der Mann Klage einreichte.
Die Richter vom hessischen Landessozialgericht stimmten dem Mann zu: Auch Menschen, die auf einem Bauwagenplatz leben, haben ein Recht auf Stromversorgung. Im Urteil mit dem Aktenzeichen L 7 AS 326/09 B ER wurde festgelegt, dass es eine „erhebliche Beeinträchtigung der Menschenwürde“ wäre, den im Bauwagen lebenden Mann weiterhin ohne Stromversorgung leben zu lassen. Das Urteil wurde rechtskräftig am 18.11.2009 gesprochen.

Nicht, dass es zu menschenwürdig wird …
Das klingt doch erst mal schön sozial – soll ja kein Mensch sagen, Richter hätten kein Herz für Hartz IV Empfänger. Allerdings wurde das Jobcenter nicht etwa zur Finanzierung verurteilt, sondern innerhalb eines Vergleiches dazu, dem Mann ein Darlehen in Höhe von 6.195 Euro zu gewähren. Die sind nötig für die Beschaffung der Solaranlage und diese Kosten plus Unterhaltskosten seien nach den Richtern gegenüber den Unterkunftskosten angemessen. Der Betroffene Arbeitslosengeld Zwei Empfänger darf nun also über 6.000 Euro für seine Stromversorgung abstottern. Gut so, nicht dass es zu menschenwürdig wird …

Staffelung der Hartz-IV-Sätze geplant? [ Keine Kommentare ]

Was wohl die Regierung zu den neuen Plänen der Ifo sagt. Oder sollte man vielleicht schon jetzt die Frage stellen, wann die neuen Hartz-IV-Sparpläne denn tatsächlich in die Tat umgesetzt werden? Denn das Einsparen finanzieller Mittel auf Kosten Bedürftiger ist ja hierzulande recht beliebt….

Wie Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Institutes in München, aktuell in der "Financial Times Deutschland" bekanntgab, sei im Hinblick auf die derzeit geltenden Hartz-IV-Regelungen dringender Handlungsbedarf gefragt. Von einer Ost-West-Anpassung war in diesem Zusammenhang sogar die Rede. Grund für seinen Vorschlag war unter anderem die Tatsache, dass die Lebenshaltungskosten in Berlin in der Regel um ein Vielfaches höher seien, als die finanziellen Aufwendungen für Miete und Lebensmittel im Raum Hoyerswerda & Co.

Selbst auf die Frage, wie denn die eventuell "im Raum stehenden" Leistungseinschränkungen für Hartz-IV-Empfänger im Bereich "Ost" überhaupt noch kompensiert werden könnten, hatte Sinn prompt eine Antwort parat. Die Betroffenen hätten ihren "Lebensstil" zwar ihren bisherigen Hartz-IV-Einkünften angepasst und kämen unter anderem deshalb wohl auch kaum mit noch weniger Geld aus, aber in diesem Zusammenhang sollen – man höre und staune – verbesserte Hinuverdienstmöglichkeiten gewährleistet werden. Das Minus in der Haushaltskasse könne de facto am besten durch einen Job ausgeglichen werden.

Überhaupt schlage man auf diese Weise "zwei Fliegen mit einer Klappe": zum einen lasse sich die angestrebte Wiedereingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt viel leichter in die Tat umsetzen, wenn man einen solchen Schritt gehe, andererseits erreiche man dadurch gleichzeitig den erhofften Ausgleich der regionalen Lohnunterschiede.

Stellt sich allerdings noch eine Frage. Und zwar die, ob Herr Sinn bei seinen ehrgeizigen Plänen auch an die Alleinerziehenden oder an all' jene gedacht hat, denen es – aus welchen Gründen auch immer – nachweislich nicht möglich ist, zum gegenwärtigen Zeitpunkt einer geregelten Tätigkeit nachzugehen? Sollen diese Menschen künftig tatsächlich am Hungertuch nagen, nur weil die "regionalen Unterschiede" kompensiert werden müssen? Fakt ist doch, dass diese Betroffenen wohl kaum eine Chance haben, die "ach so attraktiv gestalteten Hinzuverdienstmöglichkeiten" ausschöpfen zu können. Armes Deutschland.

http://www.nealine.de/news/Soziales/sinn-fordert-regional-gestaffelte-hartz-iv-saetze-1937828686.html

200.000 Kinder sollen aus Hartz IV befreit werden [ Keine Kommentare ]

„Wir könnten damit rund 500.000 Kinder insgesamt erreichen – 200.000 Kinder mehr als jetzt – die dann aus Hartz IV raus wären“, erklärt Ursula von der Leyen (CDU). Sie meint: Würden die aktuellen Missstände bei der Zahlung des Kinderzuschlags behoben werden, könnte man das schaffen, wie das Hamburger Abendblatt berichtet.

Schwächen beim Kinderzuschlag
Sie erklärt die Schwächen beim Kinderzuschlag: „Die Wahlmöglichkeit zwischen Hartz IV und Kinderzuschlag ist nicht gegeben. Manchmal werden Eltern, obwohl sie lieber den Kinderzuschlag nehmen würden, gezwungen in Hartz IV zu bleiben.“ Die Einkommensgrenze bestimme das. Außerdem: „Das kann dazu führen, dass nur ein Euro zusätzlicher Verdienst dazu führt, dass 70 Euro Kinderzuschlag wegfallen. Und diese beiden Punkte wollen wir verbessern.“ Diese Probleme gelte es, beim Einstieg und Ausstieg vom Kinderzuschlag zu beseitigen.

Hilft Polemik?
Klingt erst mal … nun ja, nach gar nichts. Wenn eine Frau von der Leyen anfängt, gegen Missstände zu wittern, riecht das meist nach reiner Polemik. Was soll es Kindern, die in Armut, weil mit Arbeitslosengeld II aufwachsen, bringen, wenn die Eltern zwischen Kinderzuschlag und Hartz IV wählen können? Das bringt sie nicht aus der Armut. Klingt aber erst mal gut, wenn man dem Bürger vorgaukelt, er habe die Wahl. Außerdem verschönt es die Statistiken, wenn 200.000 Kinder „mehr als jetzt“ aus Hartz IV raus wären. Außer statistischen Verschönerungen und der Stimme einiger leichtgläubiger Bürger bringt der Vorschlag allerdings nichts. Die Kinderarmut ist nur zu stoppen, wenn eine Alternative zu Hartz IV gefunden wird, bei dem keine Familie am Existenzminimum zu leben hat. Oder wenn Mittel und Wege gefunden würden, Arbeitslosengeld II Empfängern einen echten Weg aus der staatlichen Unterstützung zu ebnen.