Soziale Opposition: SPD wittert gegen Hartz IV [ Keine Kommentare ]

Der SPD-Parteitag war geprägt von vermeintlicher Aufbruchstimmung. Öffentlichkeitswirksam war er zweifelsohne: Sigmar Gabriel schmetterte einige Witzchen, um Müntefering aus seinem Amt zu entlassen, gegen Hartz IV und die Rente ab 67 gab es Kampfansagen, allerdings nichts Konkretes, und ein „In der Opposition sind wir stark“ rumorte aus den Tiefen der Hallen in Dresden. Was fehlt, ist aber der konkrete Inhalt. Nur, dass die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden soll scheint klar. Wie das umgesetzt wird? Schauen wir mal …
Geschlossen stehen die Sozialdemokraten miteinander ein, verbal geht man neue Wege. Sigmar Gabriel macht auf stark und lässt sich gefühlte 180 Minuten feiern. Aber kann ein Mann wie Gabriel die Glaubwürdigkeit der Partei wieder herstellen? Besonders die jetzt von Hartz IV betroffenen Menschen, ein Relikt aus Schröders Zeiten, haben berechtigte Zweifel!

Neutralisieren: Das neue Zugpferd der Sozis
Missstände werden von den Sozialdemokraten ganz gerne angeprangert, aber immer schön neutral. Es ist davon die Rede, dass auch ALG II „von den Menschen als ungerecht empfunden“ wird – klar, wer konkreter wird, müsste auch Handlungs-Maßnahmen vorschlagen. Also immer schön neutralisieren; so bleibt die SPD koalitionsfähig.
Über die elf Jahre in der Regierung sagt Delegierter Joachim Poss auf dem Bundesparteitag: „Man habe es nicht vermocht, die Menschen mitzunehmen“. Wer mit so einer Aussage kommt, wird es auch zukünftig nicht vermögen. Weiter grenzt es schon an Dreistigkeit, die Agenda- und damit Hartz IV-Politik als PR-Problem und Falsch-Verstanden-Werden auszulegen. Hartz IV ist ein Fakt. ALG II ist da. Und wurde so verstanden, wie es die SPD angeordnet hat.

Problem der SPD
Die Hartz IV-Politik wird nun auch von den Sozis angeprangert. Aber: Es war ihr „Baby“, sodass eine Rücknahme nicht möglich ist. Selbstkritik kann nur auf einer Metaebene stattfinden, die nicht die SPD selbst, sondern das Umfeld trifft. Schon irgendwie faszinierend: Die SPD schafft es, die vergangenen elf Jahre harsch zu kritisieren, ohne diese Kritik auch nur ansatzweise auf sich selbst zu beziehen, war die Partei aber doch Auslöser für Hartz IV. Schizophren? Nein, SPD …
In einer Beschlussübersicht kann nachvollzogen werden, dass nichts, aber auch gar nichts Konkretes beim Bundesparteitag beschlossen wurde. Problem dabei: Die Sozialdemokraten empfinden Hartz IV und Rente ab 67 nicht als ungerecht, sondern haben nur Angst, diese menschenverachtenden Regelungen könnten vom Bürger „als ungerecht“ empfunden werden.

Video zum Thema: http://www.youtube.com/watch?v=vi7tvHJKqno

Schlecker-Skandal: Finanziert sich Schlecker aus Hartz IV? [ 2 Kommentare ]

Schlecker geht neue Wege. Neue, miese Wege. Der Drogeriemarkt schließt bisher bestehende Schlecker-Märkte und eröffnet zeitgleich sogenannte Schlecker XL-Märkte. Sie sind größer, haben ein abgeändertes Logo und glänzen mehr. Stellen nach außen mehr dar. Aber innen drin brodelt es: Die Mitarbeiter, insbesondere langjährige Mitarbeiter, werden vor die Wahl gestellt: Entweder sie unterschreiben die neuen Knebelverträge oder sie werden arbeitslos.

Die neuen Verträge
Wer sich entscheidet, bei Schlecker XL zu arbeiten, um nicht in die Arbeitslosigkeit und damit wahrscheinlich in naher Zukunft in Hartz IV zu gelangen, bekommt nur noch die Hälfte des bisherigen Stundensatzes. Urlaubstage werden gestrichen, Weihnachts- und Urlaubsgeld wird auch nicht mehr gezahlt. Schlecker XL gibt seinen Mitarbeitern allerdings einen heißen Tipp: Sie könnten doch zum Jobcenter gehen, um sich das Gehalt mit Arbeitslosengeld II aufstocken zu lassen!
Das bedeutet im Klartext: Schlecker fährt die Lohndumping-Strategie. Diese Lohnpolitik unterstützt der Steuerzahler, weil die Mitarbeiter darauf angewiesen sind, Arbeitslosengeld II zu beziehen. Es wird noch ein bisschen wilder:
Schließen die Mitarbeiter einen Vertrag mit Schlecker XL, so ist nicht Schlecker der Vertragspartner, sondern die Meniar GmbH – ein Zeitarbeitsunternehmen! Der Name des Chefs dieser Firma ist übrigens auch bei Schlecker zu finden – Verstrickungen, die darauf hindeuten, dass es wirklich in Schleckers Sinn liegt, sich seine Billig-Lohn-Politik durch den Steuerzahler finanzieren zu lassen!

Nun sollte jeder selbst entscheiden, ob einem Schlecker-Markt nicht eine andere Drogerie vorgezogen werden sollte …

…und wer denkt an die Sachbearbeiter der Bundesagentur für Arbeit? [ Keine Kommentare ]

Allen Unkenrufen zum Trotze – es gibt sie also doch noch, die ARGE-Mitarbeiter "mit Herz". Wie sonst erklärt sich die extra anberaumte Zusammenkunft einiger Bundestagsabgeordneter und ARGE-Mitarbeitern vor wenigen Tagen im Gewerkschaftshaus? Denn im Rahmen dieser Veranstaltung wurde eingehend über die Arbeitsbedingungen in den Arbeitsämtern und den Arbeitsgemeinschaften debattiert.

Von einer außerordentlichen Arbeitsbelastung war da die Rede, von Mitarbeitern, die zum Teil ehrlich betroffen sind von den Schicksalen und den persönlichen Lebenssituation zahlreicher Hartz-IV-Empfänger. Tag für Tag setze man sich mit einer Viehlzahl unterschiedlichster Menschen auseinander, die dringend einer finanziellen Unterstützung von staatlicher Seite bedürfen. Damit oft einhergehend: ein hohes Verantwortungsgefühl für die Betroffenen. "Einfach so" abschalten und die Sorgen und Nöte der (Langzeit-)Arbeitslosen gedanklich nicht mit nach Hause zu nehmen ist nach Angaben der anwesenden Sachbearbeiter nur sehr bedingt möglich.

Nicht nur der Faktor Zeit, sondern vielmehr auch die umständlichen und immer neuen Gesetzesvorgaben, nach denen sich die ARGE-Mitarbeiter strikt zu richten haben, gestalten die Arbeit oft schwer und nervenaufreibend.

Sicherlich gibt es auch die ARGE-Mitarbeiter, die scheinbar völlig unbeteiligt am Schicksal ihrer Kunden (denn das sind Hartz-IV-Empfänger tatsächlich, selbst, wenn sie sich nicht immer „wie ein König“ fühlen…) einen Fall nach dem anderen abarbeiten.

Im Rahmen der Podiumsdiskussion hatten rund 80 Sachbearbeiter unterschiedlicher Arbeitsämter die Möglichkeit, von ihren Erfahrungen mit den Hartz-IV-Empfängern, den ungewissen Zukunftsperspektiven, den Arbeitsbedingungen et cetera zu berichten. Erschwerend kam eine hohe Krankheitsrate seitens der ARGE-Mitarbeiter hinzu, die unter anderem auch aufgrund der starken, seelischen Belastungen ausgelöst wurden. Weil sie aufgrund dessen ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen konnten, wurden zahlreiche Vorgänge nur unzureichend, nicht zeitnah oder gegebenenfalls erst gar nicht bearbeitet. Leidtragende waren letztendlich wieder einmal die Hartz-IV-Empfänger.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-arbeitsbelastung-in-argen-macht-krank8871.php