Bürgergeld statt Hartz IV [ Keine Kommentare ]

Eine Diskussion vom 14. Oktober 2009, ausgestrahlt auf Phoenix, bietet Argumente für und wider Bürgergeld und Hartz IV. Insgesamt beschäftigen sich hochkarätige (Ex-)Politiker und Experten mit dem Thema. Etwas schade, dass der Beitrag gleich suggestiv kontra Bürgergeld (oder besser: Bedingungsloses Grundeinkommen; im Munde der FDP spricht man vom Bürgergeld, eigentlich handelt es sich um nichts anderes als das bedingungslose Grundeinkommen) geht: „Eine Pauschale ohne Extras“, setzt die Anmoderation der Sendung gleich vorweg. Vielleicht sollte man sich etwas ausgiebiger mit Bürgergeld beschäftigen und das Konzept noch zu Ende denken – das verpasst die FDP nämlich leider. Nichtsdestotrotz könnte das Bürgergeld zu einer Diskussionsgrundlage werden – und damit Hartz IV langfristig den Garaus machen.

Betrug: Hartz IV kann nicht reichen [ Keine Kommentare ]

Der Spiegel berichtet, dass davon ausgegangen werden kann, dass die Hartz-IV-Sätze auf Basis fehlerhafter Sozialdaten berechnet wurden. Der eigentliche Skandal liegt wohl noch hinter dieser Information, denn die Regierung duldet diese Tatsache seit Anbeginn von Hartz IV!

Betrug öffentlich aufgedeckt

Bei der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am 20. Oktober 2009 wurde die aktuelle Situation von Kindern und Erwachsenen, die Arbeitslosengeld II empfangen, schonungslos gezeigt: Den Richtern und der Öffentlichkeit wurde vorgerechnet, dass ein erwachsener Mensch täglich 2.550 kcal braucht, um sich gesund zu ernähren. Ein Hartz IV Empfänger hat allerdings nur so viel Geld zur Verfügung, dass er nicht mehr als 1.580 kcal täglich zu sich nehmen kann! Diese Tatsache wird von den Richtern geprüft – sollte sich bewahrheiten, dass die Zahlen stimmen, ist daraus zu schlussfolgern, dass ein Verstoß gegen das Grundgesetz vorliegt, weil die Verpflegungskosten menschenunwürdig kalkuliert wurden. Der Spiegel konstatiert, die Datensätze seien „fragwürdig“. „Wenn sich der Verdacht bewahrheitet, wären sie (die Hartz IV Sätze) zu niedrig angesetzt.“

Am 21. Oktober resümierte das soziale Portal PR-Sozial über Professor Peter Grotian: „Zum ersten Mal saßen in einem hochbrisanten Gerichtsverfahren nicht die Hartz 4 Opfer, sondern die Verursacher des größten sozialpolitischen Täuschungsprojekts selbst auf der Anklagebank.“

Die Täuschung geht weiter

Wie berichtet, wurde das Schonvermögen angehoben. Es macht immerhin den Anschein, als sei die Politik interessiert an dem Wohlergehen eines ALG II Empfängers. Guido Westerwelle (FDP) feierte „seinen“ Erfolg, dass die Anhebung vom Schonvermögen nur zwei bis drei Prozent der Hartz 4 Empfänger betrifft, erscheint nebensächlich. Neue Regierung – altes Leid. Ein Ausweg ist nicht in Sicht; es sei denn, die Karlsruher Richter sehen das Leid und die Unwürdigkeit, denen Hartz IV Empfänger ausgesetzt sind, als Realität an. Harzt IV gehört neu berechnet. Nur dann kann das Grundgesetz erfüllt und der Mensch in Würde leben.

Aufteilung der Hartz IV Empfänger schönt Arbeitslosenstatistik [ Keine Kommentare ]

Seit Jahren stetig sinkende Arbeitslosenstatistiken von über fünf Millionen bis kurzzeitig sogar unter drei Millionen lässt manchen Hartz IV Empfänger an sich und seinen eigenen Fähigkeiten zweifeln. Auch die abgewählte große Koalition brüstete sich mit ihrer angeblich so erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik, die jedoch mit den realen Zahlen der tatsächlichen Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld zwei Empfänger wenig zu tun hat.

Der Grund dafür liegt darin, dass es die CDU sehr geschickt versteht, die Zahl der Hartz IV Empfänger so aufzuteilen, als seien tatsächlich mehr Arbeitslosengeld zwei Empfänger wieder zu einem Job gekommen. Und das alles in den unruhigen Zeiten der Wirtschaftskrise. Informationen darüber, wie viel Hartz IV Empfänger in Ein-Euro-Jobs gezwungen werden oder Arbeitslosengeld zwei Empfänger sinnlose Umschulungen über sich ergehen lassen müssen, gibt es in offiziellen Statistiken nicht. Fest steht jedoch, dass solche Hartz vier Empfänger in keiner Arbeitslosenstatistik mehr auftauchen, obwohl sie nach wie vor ohne Job dastehen und ihren Lebensunterhalt mit den 359 Euro Grundsicherung bestreiten müssen. Auch Hartz IV Empfänger, die sich beim Job-Center krank melden, zählen in der Arbeitslosenstatistik nicht mehr mit. Deutschlandweit eine nicht zu unterschätzende Größe.

Nach wie vor versuchen Arbeitslosengeld zwei Empfänger notgedrungen und nicht weil sie es gern möchten, sich selbstständig zu machen, um ein eigenes Unternehmen aufzubauen. Hartz IV Empfänger, die Existenzgründer-Zuschüsse oder andere Staatszuschüsse erhalten, fallen noch vor Beginn ihrer Selbständigkeit aus der Arbeitslosenstatistik raus. Die Bundesagentur für Arbeit gab an, dass im vorigen Jahr durchschnittlich eine Million Arbeitssuchende an „arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen“ teilnahmen. Eine Million, um die sich die Arbeitslosenstatistik beschönigen ließ …

Quelle: http://www.zeit.de/online/2009/35/luegendetektor-arbeitsmarkt