Neuer Ansatz: Regionale Staffelung der Hartz IV Sätze

In einem Interview mit der Financial Times Deutschland spricht Ifo-Chef Hans-Werner Sinn über einen neuen Ansatz bei Hartz IV: Regional gibt es unterschiedlich hohe Lebenshaltungskosten. Dementsprechend solle auch das Arbeitslosengeld II angepasst werden. Sinn wörtlich: „Es kann nicht sein, dass der Hartz-IV-Empfänger in Ostberlin dasselbe kriegt wie der in Hoyerswerda, obwohl er in Berlin mehr für die Lebenshaltung bezahlen muss.“ Die Regelsätze müssten „regionalisiert und an das Preisniveau vor Ort angepasst werden“, heißt es weiter. Bedeutet: Wer in strukturschwachen Regionen lebt, soll weniger Hartz IV bekommen, als ein Betroffener in Ballungsräumen. Außerdem würde Sinn „die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV deutlich verbessern, um auch so stärkere regionale Lohnunterschiede zu ermöglichen, die den Standortbedingungen entsprechen.“ Eine Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West gäbe es momentan noch gar nicht, meint Sinn weiter, das sei ein zu beachtender Aspekt.

Hilft der neue Ansatz?

Klingt ja erst mal gut: Hinzuverdienstgrenzen erhöhen und regional die ALG II Sätze anpassen. Damit ist nicht gemeint, in wirtschaftlich schwachen Gebieten die Sätze zu senken, sondern die in teureren Gebieten zu erhöhen. Aber, was wären die Folgen des neuen Ansatzes, den Sinn da vorschlägt? Ein weiteres Bürokratiemonster.

  1. Wer soll festlegen, dass in der Region Sachsen der Satz X richtig wäre, in der Region Hamburg aber Satz Y? Das fiele auf die Gemeinden – und nachdem dort damit Ausgaben in selbst zu definierender Höhe anstünden, würde jede Gemeinde den für sie niedrigsten Satz auswählen wollen.
  2. Durch längere Prüfverfahren und ineffektivere Prozesse würde die Bürokratie, die es eigentlich abzubauen gilt, steigen. Daraus entsteht …
  3. Die Betroffenen würden unzufriedener werden und der Steuerzahler würde keinen Gewinn davon haben.
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1 5 5 das geschieht dir rechtselbst dran schuldnaja, das kann man so sehen oder soabsolut unfairmenschenverachtend

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