Hartz IV: Endlich mehr Arbeit …

… wenn auch nur für die Bürokratie-Behörden. Aber immerhin: Die werden nicht so schnell arbeitslos. Wie die Tageszeitung „Neues Deutschland“ berichtet, sollen die Jobcenter durch die neue Regierung aufgelöst werden. Sie kümmern sich rührend um die Hartz IV Empfänger; bedeutet: Das, was durch Arbeitslosengeld II geschaffen wurde, muss nun durch Arbeitslosengeld II verschwinden. Die Folge: Ein neues bürokratisches Ungeheuer, was mit Steuern finanziert wird. Das Bundesverfassungsgericht urteilte Ende 2007 gegen die Jobcenter: „Arbeitsgemeinschaften“ zwischen Kommunen und Bundesagenturen für Arbeit seien verfassungswidrig. Jetzt, nur zwei Jahre später, kommt diese Tatsache konkret ans Tageslicht. Ein Hoch auf die schnell agierende Politik! Man kann den Spieß natürlich auch umdrehen: Im Mai 2008 wurde eine Grundgesetzänderung verhindert, die die Verfassungswidrigkeit aufheben würde. Verantwortlich für die Verhinderung war die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Folge: Verschärfte Probleme der Arbeitsmarktpolitik
Angelika Wernick von der AG Sanktionen der Berliner Kampagne gegen Hartz IV meint dazu: „Das wird ein neues Chaos geben.“ Beleuchten wir das ganze Vorhaben an einem konkreten Beispiel: Frau Schulze aus Berlin. Sie geht für ALG II demnächst weiterhin zum Jobcenter, welches alleinig zur Bundesarbeitsagentur gehört. Sie will auch Unterkunftskosten beantragen und muss dann zu einer neuen Behörde, die im Beispiel dem Land Berlin angehört. Sprich: Jetzt ist ein Amt zuständig, demnächst könnten zwei in der Verantwortung sein. Könnte auch Doppelstruktur zur Folge haben. Mal abgesehen davon, dass die Individualbetreuung weiter leiden wird. Pro Massenabfertigung, kontra Individualismus! Aber: Hartz IV Empfänger haben bekanntlich den ganzen Tag eh nichts zu tun, also können sie ihre Zeit auch auf Behörden verbringen.

Zeitplan
Bis zum 31. Dezember 2010 (also ganze drei Jahre nach der Urteilsverkündung!) müssen Länder und Arbeitsagentur getrennt sein. Aktueller Stand: Vorgaben vom Bund zur Maßnahmenumsetzung fehlen. Es wird also wahrscheinlich Knall auf Fall gehen – und das wird teuer! Die genauen Maßnahmen sollen in den kommenden 14 Monaten auf den Weg gebracht werden, heißt es von einer Sprecherin Franz Josef Jungs (CDU). Wird ja auch Zeit: Dann ist nämlich Dezember 2010. Bis dahin wird es endlich mehr Arbeit geben … Für Behörden, und unbezahlt auch für Hartz IV Empfänger.

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