Buschkowskys Meinung zu Hartz IV

Heinz Buschkowsky (SPD) ist der Bürgermeister des Berliner Stadtteils Neukölln; allgemeinhin bekannt als „Problembezirk“, was die Neuköllner größtenteils glücklicherweise anders sehen. Buschkowsky jedenfalls äußert sich über das Betreuungsgeld: Es sei realitätsfern, meint der 61-Jährige. Buschkowsky gegenüber der Süddeutschen Zeitung: „Fahre ich nachts um zwei über eine rote Ampel, gibt’s Punkte und 150 Euro Strafe. Doch wenn Eltern ihre Kinder vernachlässigen, wenn grundlegende Werte und Normen der Gesellschaft missachtet werden, zeigen wir uns zahnlos.“ Buschkowsky äußert sich klar gegen die Pläne der Regierung, die Daheim-Betreuung von Kleinstkindern mit 150 Euro monatlich zu bezuschussen. Damit würden „problematische Unterschichten“ konserviert. Er formulierte noch drastischer: Die 150 Euro versaufen die Familien, die tragen nicht zur Bildung der Kinder bei.

Heftig, Herr Buschkowsky
Wie schon des Öfteren erwähnt, sind die Familien, die ihre Kinder vernachlässigen und sich dafür lieber Genussmittel jedweder Art leisten, Realität. Das ist allerdings nicht die breite Masse der ALG II Empfänger, deshalb sollte auch ein Herr Buschkowsky mit seiner Wortwahl etwas vorsichtiger umgehen. Es ist sympathisch, wenn auch mal ein Politiker sagt, was er wirklich denkt, denkt aber ein Politiker wie Buschkowsky, wird es gefährlich. „Wir müssen die Kinder dieses Milieus gegen ihre Eltern erziehen“, sagt der SPD-Politiker, ein „Sozi“, also. Außerdem: Das Hartz IV-Drama habe mit eingewanderten Flüchtlingen, Scheinflüchtlingen, Armutsmigranten begonnen; hier hieße es nicht: „Allah, gib, dass ich mich aus meinen prekären Verhältnissen befreien kann, sondern: ‚Bitte, tue alles, dass unser Leben bleibt, wie es ist.‘“ Diese Sarrazin-Rhetorik ist mehr als fraglich. Vielleicht sollte auch mal nur ein Gedanke daran verschwendet werden, dass es nicht Sache eines Herrn Buschkowsky ist, Kinder gegen die Eltern zu erziehen, sondern Eltern zu zeigen, wie Kinder zu Nicht-Hartz-IV-Empfängern erzogen werden. All das setzt bei der Bildung an, die einen hohen Stellenwert einnehmen muss – und das zu vermitteln sollte auch Aufgabe eines Bürgermeisters sein.

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