— Archiv für November 2009 —
— Sonntag, 29. November 2009 —
Eine gute Nachricht gibt es im Hinblick auf Hartz IV in jedem Fall zu vermelden: es ist geplant, die Formulare, die der Arbeitssuchende auszufüllen hat, um überhaupt Hartz-IV-Leistungen beziehen zu können, einfacher und vor allem übersichtlicher zu gestalten. Auch Hartz-IV-Bescheide sollen in punkto Übersichtlichkeit und Klarheit endlich ein neues "Outfit" erhalten. Sogar ein entsprechender Arbeitskreis wurde mittlerweile bereits etabliert, welcher derzeit eifrig damit beschäftigt ist, zu planen, zu verändern und umzustrukturieren. Schon bald sollen die ersten Ergebnisse vorliegen.
Im Rahmen dieser Neuerungen dürfen freilich auch die rechtlichen Bestimmungen in keiner Weise außer Acht gelassen werden. Nach Angaben der Arbeitsagenturen und Jobcenter sei allerdings genau hier der "Hund begraben".
So sieht es der Gesetzgeber zum Beispiel vor, bestimmte juristische (Sonder-)Verordnungen, Nebenbestimmungen und Zusätze einzuflechten, um so rundum eine optimale, rechtliche Absicherung zu gewährleisten. Für die einen ist dies sicherlich ein echter Vorteil, da der bisherige "Hartz-IV-Blätterwald" ja bekanntlich in der Tat mehr als undurchsichtig war/ist. Andere wiederum betrachten die bevorstehenden Neuerungen eher von der skeptischen Seite. Denn es ist nun einmal Fakt, dass Vereinfachungen in der Regel gleichzeitig auch ein leichteres Spiel für all' jene bedeuten, die es mit dem Gesetz möglicherweise nicht (immer) ganz so ernst nehmen….
In diesem Zusammenhang sollten auch die aktuellen Statistiken zu denken geben. Nicht nur, dass immer wieder von zum Teil gravierenden Missbrauchsfällen die Rede ist, wenn es um Hartz IV & Co. geht, sondern schlimmer noch: die Zahl der damit einhergehenden Betrügereien ist in der jüngsten Vergangenheit sogar stark angestiegen. Dies ist aus dem aktuellen Bericht der "Freie Presse" Chemnitz ersichtlich. Bedauerlich, dass diese "schwarzen Schafe" ohne Weiteres in Kauf nehmen, dass durch die gestiegene Zahl der Missbrauchsfälle auch bzw. vor allem unbescholtene deutsche Bürger in Mitleidenschaft gezogen werden.
Denn strengere Prüfungen seitens der Arbeitsagenturen und striktere, rechtliche Vorgaben werden in jedem Fall die (logische) Folge sein. Inwieweit dies darüber hinaus allerdings zu einer Vereinfachung bürokratischer Angelegenheiten beitragen soll, sei zum jetzigen Zeitpunkt dahingestellt….
— Freitag, 27. November 2009 —
Der Verlust des Arbeitsplatzes ist für die meisten Menschen in der Regel eine "persönliche Katastrophe". Insbesondere für Arbeitnehmer in den "besten Lebensjahren" (sprich: 50+) ist es zumeist ein überaus schwerwiegendes Problem, nach vielen Jahren der Unternehmenszugehörigkeit vom Chef die Kündigung zu erhalten.
"Innerbetriebliche Umstrukturierungen", die Realisierung "notwendiger Rationalisierungspläne" oder einfach nur "unvermeidbare Einsparmaßnahmen" in den Unternehmen sind zum Beispiel die Gründe für den niederschmetternden "Rauswurf". Nicht nur, dass Betroffene in einer derartigen Situation üblicherweise mit gravierenden, finanziellen Einschnitten zu rechnen haben werden; als weitaus schlimmer erweist sich oft das durch den Arbeitsplatzverlust hervorgerufene seelische Tief.
Für viele beginnt sodann eine Zeit der Angst und der nervlichen Belastungen, denn die Befürchtung, altersbedingt am allgemeinen Arbeitsmarkt keine Chance mehr auf einen gleichwertigen Job zu haben, bewahrheitet sich bekanntlich oft genug. Vor allem das Gefühl, "nicht mehr gebraucht" zu werden, nach eigenem Empfinden gar "nutzlos" zu sein, ist häufig verbunden mit Frust, Mutlosigkeit und Scham. Ein eventueller, finanzieller "Absturz" oder ein mögliches gesellschaftliches "Aus" sind diesbezüglich Faktoren, die ebenso wenig förderlich sind für die Aufrechterhaltung von Würde und eines gesunden Selbstbewusstseins.
Natürlich haben Jobcenter und Arbeitsagenturen gerade für Menschen ab 50 spezielle Programme "in petto", um ihnen auf diese Weise einen erneuten Einstieg in die Arbeitswelt zu ermöglichen. Inwieweit diese jedoch tatsächlich von Erfolg gekrönt sind, ist natürlich stets einzelfallabhängig. Unter anderem erhält der neue Arbeitgeber, sofern er einen älteren, langzeitarbeitslosen Bewerber einstellt, einen Lohnzuschuss von der Arbeitsagentur. Diese Bezuschussung ist zwar nur für einen begrenzten Zeitraum gültig, allerdings erhöht dies häufig die Chancen für all' jene Menschen am Arbeitsmarkt, die beispielsweise aufgrund ihres höheren Alters schwerer vermittelbar sind. Andererseits wiederum wird immer wieder von Fällen berichtet, in denen Arbeitgeber ihre von der Arbeitsagentur subventionierten Mitarbeiter nach Ablauf dieser Frist wieder "auf die Straße setzen"….
Ein Aspekt, der für ältere Arbeitslose darüber hinaus ganz besonders bedrückend sein dürfte, ist die Tatsache, dass im Falle eines "Abrutschens" auf Hartz-IV-Niveau spezielle Bedingungen erfüllt sein müssen, um überhaupt eine staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen zu können. Denn das Arbeitslosengeld II wird nur dann gewährt, wenn tatsächlich auch eine Bedürftigkeit festgestellt wird. Gerade ältere Menschen verfügen jedoch über Kapital, welches sie während ihrer beruflichen Laufbahn "eisern" für die Erhaltung des Lebensstandards im Rentenalter zusammengespart haben. Vor dem Gesetz ist in diesem Zusammenhang aber der Aspekt der Bedürftigkeit nicht gegeben. Dennoch: es wird Langzeitarbeitslosen ein so genanntes Schonvermögen zugestanden, das zur Zeit mit einer Summe von 150 Euro pro Lebensjahr festgelegt ist.
Um also in den "Genuss" von Hartz-IV-Leistungen zu kommen, kann es durchaus ratsam sein, das vorhandene Vermögen in eine Immobilie zu investieren. Diese muss allerdings vom Antragsteller selbst auch tatsächlich bewohnt werden, da nur in diesem Fall das Kapital bzw. der Geldwert des Hauses nicht angetastet und als Vermögen geltend gemacht werden kann.
http://www.sozialhilfe24.de/news/897/aeltere-arbeitslose-oft-schnell-im-hartz-iv-bezug/
Heinz Buschkowsky (SPD) ist der Bürgermeister des Berliner Stadtteils Neukölln; allgemeinhin bekannt als „Problembezirk“, was die Neuköllner größtenteils glücklicherweise anders sehen. Buschkowsky jedenfalls äußert sich über das Betreuungsgeld: Es sei realitätsfern, meint der 61-Jährige. Buschkowsky gegenüber der Süddeutschen Zeitung: „Fahre ich nachts um zwei über eine rote Ampel, gibt’s Punkte und 150 Euro Strafe. Doch wenn Eltern ihre Kinder vernachlässigen, wenn grundlegende Werte und Normen der Gesellschaft missachtet werden, zeigen wir uns zahnlos.“ Buschkowsky äußert sich klar gegen die Pläne der Regierung, die Daheim-Betreuung von Kleinstkindern mit 150 Euro monatlich zu bezuschussen. Damit würden „problematische Unterschichten“ konserviert. Er formulierte noch drastischer: Die 150 Euro versaufen die Familien, die tragen nicht zur Bildung der Kinder bei.
Heftig, Herr Buschkowsky
Wie schon des Öfteren erwähnt, sind die Familien, die ihre Kinder vernachlässigen und sich dafür lieber Genussmittel jedweder Art leisten, Realität. Das ist allerdings nicht die breite Masse der ALG II Empfänger, deshalb sollte auch ein Herr Buschkowsky mit seiner Wortwahl etwas vorsichtiger umgehen. Es ist sympathisch, wenn auch mal ein Politiker sagt, was er wirklich denkt, denkt aber ein Politiker wie Buschkowsky, wird es gefährlich. „Wir müssen die Kinder dieses Milieus gegen ihre Eltern erziehen“, sagt der SPD-Politiker, ein „Sozi“, also. Außerdem: Das Hartz IV-Drama habe mit eingewanderten Flüchtlingen, Scheinflüchtlingen, Armutsmigranten begonnen; hier hieße es nicht: „Allah, gib, dass ich mich aus meinen prekären Verhältnissen befreien kann, sondern: ‚Bitte, tue alles, dass unser Leben bleibt, wie es ist.‘“ Diese Sarrazin-Rhetorik ist mehr als fraglich. Vielleicht sollte auch mal nur ein Gedanke daran verschwendet werden, dass es nicht Sache eines Herrn Buschkowsky ist, Kinder gegen die Eltern zu erziehen, sondern Eltern zu zeigen, wie Kinder zu Nicht-Hartz-IV-Empfängern erzogen werden. All das setzt bei der Bildung an, die einen hohen Stellenwert einnehmen muss – und das zu vermitteln sollte auch Aufgabe eines Bürgermeisters sein.
— Mittwoch, 25. November 2009 —
Wenn das Geld im Alter vorn und hinten nicht ausreicht, was dann? Nicht nur Hartz-IV-Empfänger können "ein Lied davon singen", sondern oftmals auch diejenigen, die in Lohn und Brot stehen. Unbekümmertheit, frei nach dem Motto: "Bis zu meiner Rente ist's eh' noch lang hin…" ist diesbezüglich der eine relevante Aspekt, die so genannte Lohnarmut der andere….
Fakt ist, dass Dumpinglöhne, so wie sie in zahlreichen deutschen Unternehmen leider noch immer gezahlt werden, in entscheidendem Maße zur Lohnarmut beitragen sowie in der Konsequenz über kurz oder lang auch zur Altersarmut führen. Denn wie sollte es Arbeitnehmern beispielsweise möglich sein, von Mini-Löhnen noch in die private Altersvorsorge zu investieren?
Wenn man den Statistiken Glauben schenkt, so hat sich die Zahl derer, die infolge all' der vorgenannten Missstände auch noch im Alter einen Job ausüben müssen, rapide erhöht. Tendenz weiterhin steigend. Überhaupt prognostizieren Experten in diesem Zusammenhang nichts Gutes, denn eines scheint bereits zum jetzigen Zeitpunkt sicher: es besteht durchaus die Gefahr, dass die so genannte Altersarmut hierzulande schon in wenigen Jahren zu einem umfassenden, sehr bedrohlichen Thema wird.
Noch bis vor kurzem waren zum größten Teil Frauen von der Altersarmut betroffen. Die Aspekte "Kindererziehung", "Haushalt" et cetera tragen natürlich in entscheidender Weise zu den häufig (starken) Einschnitten der Rentenbezüge bei. Mittlerweile allerdings scheint sich das Blatt zu wenden, denn auch immer mehr männliche Senioren arbeiten als Taxifahrer, als Aushilfen im Garten- und Landschaftsbau, als Zeitungsträger usw.
In jedem Fall bleibt einer derartig gravierenden Situation nur zu hoffen, dass man möglichst lange körperlich "fit" bleibt, um auch noch nach dem "offiziellen" Arbeitsleben einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Denn nur so ist es in vollem Umfang möglich, zumindest ansatzwese für einen adäquaten Lebensunterhalt Sorge zu tragen.
Armes Deutschland!
http://bertjensen.ch/erschreckende-entwicklung-immer-mehr-rentner-muessen-mini-jobs-annehmen/
— Montag, 23. November 2009 —
Noch vor wenigen Wochen waren im Zusammenhang mit dem geplanten Betreuungsgeld für Hartz-IV-Familien noch gänzlich andere Töne zu hören. Denn wie aktuell aus Berlin bekannt wurde, soll auf Wunsch von Bundeskanzlerin Merkel nun doch das Gutscheinsystem nicht eingeführt werden. Sicher ist in diesem Zusammenhang eines schon jetzt in jedem Fall: in Anbetracht der mehr als 320.000 zu betreuenden Kinder, die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und für die das Betreuungsgeld gedacht ist, wäre durchaus – umgehend – Handlungsbedarf gefragt.
Eine entsprechende, finanzielle Unterstützung für betroffene Familien, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, sei zwar unbedingt gerechtfertigt, allerdings soll jeder individuell bestimmen können, wie die staatlichen Subventionen tatsächlich verwendet werden. Würden wie geplant die Betreuungsgutscheine eingeführt, so wäre es unter Umständen möglich, dass seitens der Familien der Eindruck erweckt werde, man wolle sie "kontrollieren" oder man würde ihnen den verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld nicht in vollem Umfang zutrauen. Und das sei natürlich in keiner Weise beabsichtigt.
Grundsätzlich steht jedoch schon jetzt fest, dass sich die Höhe des Betreuungsgeldes auf eine monatliche Summe von 150 Euro belaufen und ab dem Jahr 2013 ausgezahlt wird. All' jene Hartz-IV-Familien, die ihre unter dreijährigen Kinder zu Hause betreuen, dürfen mit dieser Zuwendung rechnen.
Immer wieder werden jedoch Stimmen laut, die eine verschärfte, diesbezügliche Kontrolle der Eltern fordern. Immer wieder sei schließlich in den Medien von vernachlässigten oder nur unzureichend versorgten Kindern zu hören. Auch das Klischee, Hartz-IV-Betroffene zögen es somit gegebenenfalls vor, von dem Geld Alkohol und Zigaretten zu erwerben, statt ihre Kinder in adäquater Weise zu versorgen und zu fördern, bekommt in diesem Zusammenhang wieder neue Nahrung….
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