— Archiv für Oktober 2009 —
— Sonntag, 25. Oktober 2009 —
Es ging im Late Night Talk mit Anne Will am gestrigen Sonntag eher um die Frage nach Steuersenkungen, denen sich der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aussetzte. Aber irgendwann wurde doch noch die soziale Ader auf den Tisch gepackt und Anne Will sprach an, wie Westerwelle (FDP) sich in seiner Euphorie kaum zu bremsen vermag, dass die Erhöhung des Schonvermögens auf 750 Euro pro Lebensjahr hochgesetzt wurde. Für Hartz IV Empfänger eine Nachricht, die von ihnen zur Kenntnis genommen wurde, aber der große Jubel blieb aus. Klar. Trifft die wenigsten der ALG II Empfänger. Es tangiert kaum jemanden! Aber Westerwelle kann immerhin behaupten, er habe etwas für die Armen der Bundesrepublik getan.
Realistische Menschen schätzen das anders ein
Unter den Gästen von Anne Will befand sich auch Marion von zur Gathen, eine Vertreterin des Paritätischen Gesamtverbands. Während sich der Verband in einer Pressemitteilung noch vorsichtiger äußerte, sprach von zur Gathen gestern klarere Worte: „Etwa zwei bis drei Prozent der Anträge auf Hartz IV werden abgelehnt. Das dürfte auch die Größenordnung derer sein, die von der Anhebung des Schonvermögens profitieren.“ Der Plan, das Schonvermögen hochzusetzen, stand schon einmal. Unter Rot-Grün sollte es auch auf 750 Euro angehoben werden, allerdings ist die Entscheidung unter anderem durch Stimmen aus Hessen und Baden-Württemberg nicht zustande gekommen, wo die FDP fleißig mitgemischt hat. Darauf verweist Jürgen Trittin (Die Grüne) spitzfindig, als der Jungliberale Vogel meint, es sei nur gerecht, wenn Menschen, die Geld angespart haben, diese Ersparnisse nicht in Hartz IV verlieren.
— Samstag, 24. Oktober 2009 —
„Weg mit Hartz IV“ lautete das Motto der am 24. Oktober 2009 stattfindenden Demonstration gegen Hartz IV – die sechste dieser Art, bundesweit ausgerichtet. Rund 2.000 Menschen fanden in Berlin dafür zusammen. Ein Video des RBB zeigt Ausschnitte der Demonstration: http://www.youtube.com/watch?v=nJKpmusD3W8
Mit an die ehemalige DDR erinnernden Schlagrufen „Wir sind das Volk! Hartz IV muss weg!“ stimmte man sich auf die Demo ein – fraglich, ob diese Sprüche ein zweites Mal helfen. Trotzdem schwingt die Ausweglosigkeit der Hartz IV Empfänger mit in diesem Beitrag. Am konkreten Beispiel, Herr Graupner aus Berlins „Problembezirk“ Neukölln, wird interviewt, der erklärt, dass er im kommenden März, wenn sein Ein-Euro-Job ausläuft, nichts haben wird – obwohl er sein Leben lang gearbeitet hat. Schade: Das Wort „gegen“ fällt am häufigsten. Gegen Hartz IV, gegen die Rente mit 67, gegen Bürgergeld. Alternativvorschläge?
Fehlanzeige. Dennoch wird gekämpft. Wie erfolgreich Arbeitslosengeld Zwei Empfänger sich gegen die neue Regierung durchsetzen können, bleibt abzuwarten. Die Moderation der Nachrichten stellt einen spannenden Fakt zur Diskussion: Ist es als positiv zu erachten, dass Betroffene und Nicht-Betroffene nicht mehr an den Ursprung von Hartz IV denken, die rote Regierung, sondern sich nun an Schwarz-Gelb wenden?
— Freitag, 23. Oktober 2009 —
Nun ist es soweit: Die Verhandlungen zwischen der CDU und der FDP sind in vollem Gange. Einer der diesbezüglichen Hauptpunkte ist dabei das Thema "Hartz IV"…. Guido Westerwelle beispielsweise ist bestrebt, einige zum Teil gravierende Veränderungen in Angriff zu nehmen. Und zwar schon sehr bald. Und Herrmann Otto Solms (FDP) äußerte sich gegenüber der "Welt", dass sogar geplant sei, ein so genanntes Bürgergeld zu etablieren, welches nicht nur weitaus "leistungsfreundlicher", sondern darüber hinaus auch "arbeitsplatzschaffend" sein soll.
Überhaupt ist ein grundlegender Wechsel auf sozialpolitischer Ebene nicht mehr ganz auszuschließen. So wird zusätzlich in Erwägung gezogen, sämtliche soziale Leistungen, welche durch Steuergelder subventioniert sind, miteinander zu kombinieren. Das bedeutet im Klartext, dass sowohl die Sozialhilfe, die Altersgrundsicherung, das Wohngeld, der Kinderzuschlag, als auch die Leistungen für Wohngeld und Heizung zusammengelegt werden sollen. Ziel des Ganzen sei es, den Leistungsempfängern auf diese Weise die Möglichkeit zu geben, jeweils am Monatsende ein höheres Nettoeinkommen in der Tasche bzw. in der Haushaltskasse zu haben.
Noch sträubt sich allerdings die CDU ein wenig gegen die Pläne der FDP; allen voran Ronald Pofalla, denn seiner Ansicht nach sollen sämtliche unterstützende Maßnahmen für bedürftige Bürger "bedarfsabhängig gestaltet" sein. Des Weiteren will die neue Regierung – in dieser Hinsicht sind sich die beiden Parteien allerdings offenbar einig – so genannte "Hinzuverdienstmöglichkeiten" schaffen, um den ALG-II-Beziehern dadurch einen gewissen, zusätzlichen Anreiz zu geben, (endlich) wieder auf Arbeitssuche zu gehen….
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