Ich finde es sehr interessant, dass die DDR Bonzen und Funktionäre aus dem Ausland agieren und dafür von Deutschland auch noch eine hohe Rente gezahlt bekommen. Luxusvilla und Leben im Wohlstand hinter hohen Mauern und dann was von Sozialismus und Gleichheit erzählen. Ihre Landsleute hat Frau Honecker hängen lassen, die sitzen nun in Deutschland und bekommen Hartz IV. Schämen sollte sie sich dafür. Wenn sie für den Sozialismus und die DDR ist, kann sie doch auch in Deutschland Stellung dazu nehmen. Parolen aus der weiten Ferne schwingen passt gar nciht zu ihrem Mann, der hat immer direkt am Volk gestanden und gewunken. Verstehe nur nciht, wie sie gegen den Kapitalismus vorgeht und selbst von lauter privatem Kapital umgeben ist. Hätte Margot Honecker nach ihren Reden und dem DDR Prinzip gehandelt und wäre in eine Plattenwohnung gezogen.
"Was lange währt, wird endlich gut?!" Wohl kaum, denn im Zusammenhang mit den aktuellen Hartz-IV-Gegebenheiten kann es ja wohl nachteiliger für die Betroffenen, sprich: für die ALG-Leistungsempfänger, nicht sein. Selbst wenn mit noch so viel Mühe und Augenwischerei über Jahre hinweg immer wieder versucht wurde, das Ganze – insbesondere natürlich seitens unserer Regierung – schön zu reden.
Nun meldet sich auch noch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zu Wort. Seiner Meinung nach ist eine komplette Überarbeitung der bestehenden Hartz-IV-Regelungen unbedingt erforderlich. Denn seiner Ansicht nach sei Hartz IV schlicht und einfach ungerecht. Wenn man es also mit vereinten Kräften schaffen würde, die schlimmsten Ungerechtigkeiten am Hartz-IV-System zu beseitigen, so wäre bereits der erste Schritt in die richtige Richtung getan.
Dementsprechend sei es nicht nur erforderlich, das so genannte "Schonvermögen" zu erhöhen, sondern auch die "Hinzuverdienstgrenze" solle dringend nach oben hin aufgestockt werden. Es könne zum einen nicht sein, dass Menschen, die einen Teil ihres Geldes für ihren Lebensabend zur Seite legen würden, schlechter wegkämen, als die Personen, die in derartigen, finanziellen Dingen nicht so vorausschauend handeln. Andererseits dürfe man das Einkommen, das zusätzlich hinzuverdient würde, nicht in dem bisherigen Maße auf die jeweiligen Sozialleistungen anrechnen.
Anders, als es die neue Bundesregierung offenbar plane, dürfe nun keineswegs mit den Gefühlen und den Ängsten der Bürger gespielt werden. Grundlegende Veränderungen seien dringend vonnöten – aber bitteschön nicht auf Kosten der ALG-Leistungsempfänger.
Soweit ist ja eigentlich alles gut und schön: Verbesserungen in Sachen Hartz IV sind geplant, die neue Regierung hat offenbar nun endlich begriffen, dass es Hartz-IV-Leistungsempfänger in der Regel wirklich nicht leicht haben. Denn in Anbetracht der allgemeinen, hohen Lebenshaltungskosten sind die "Einnahmen", die man von der Bundesagentur für Arbeit bezieht, in der Tat geradezu lächerlich und somit wahrhaftig nicht unbedingt nennenswert.
So haben sich Guido Westerwelle & Co. augenscheinlich nun doch durchsetzen können – radikale Veränderungen sollen bereits in Kürze in Angriff genommen werden. Jedenfalls wurde so in den vergangenen Tagen immer wieder in den Medien berichtet. Aber andererseits "munkelt" man auch, dass eben jene geplanten Verbesserungen – also die Neuerungen, von denen nun (endlich) auch mal der "kleine Mann auf der Straße" profitiert und nicht immer nur die "Großen"- mit einem ganz erheblichen Kostenfaktor verknüpft sein sollen. Logisch eigentlich, denn Veränderungen kosten nun einmal Geld, keine Frage.
In Zahlen ausgedrückt bedeutet das einen zusätzlichen Kostenaufwand in Höhe von mehr als 300 Millionen Euro. Herzlichen Glückwunsch! Aber natürlich wird sich die Bundesregierung auch in diesem Zusammenhang wohl wieder ein "Hintertürchen" offenhalten und dem "kleinen Mann" die so entstandenen finanziellen Aufwendungen ganz bestimmt auf andere Weise wieder aus der Tasche ziehen. Bleibt also abzuwarten, was "denen dort oben" wohl als nächstes einfallen wird….
Freilich: es hört sich in den Ohren von ALG-II-Empfängern natürlich erst mal recht nett an, wenn von einer Verdreifachung des so genannten Schonvermögens die Rede ist, also von bisher 250 Euro auf nunmehr 750 Euro für jedes Lebensjahr. Und auch die Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze birgt sicherlich den einen oder anderen Vorteil.
Soll man sich denn mit der altbewährten "Scheuklappen-Taktik" auf dem Sofa zurücklehnen und sich einreden, dass sicherlich nicht mit neuen, finanziellen Beschränkungen gerechnet werden muss, die einem Hartz-IV-Leistungsbezieher das Leben weiterhin schwer machen? Vielleicht doch eher nicht. Also in diesem Sinne: "abwarten – und Bier trinken…!"
Die Erklärung folgt "auf dem Fuße: Wer kennt sie nicht, die vielen seriösen (und oftmals leider auch unseriösen) Handyangebote, bei denen der Verbraucher mit zum Teil sehr attraktiven Prämien "angelockt" und zum Abschluss eines Handyvertrages "überredet" werden soll? Einmal werden Hightech-PCs als "Dreingabe" offeriert, ein anderes Mal ist in diesem Zusammenhang sogar von ausschweifenden Kurzurlauben die Rede…. Und dann sind da auch noch die interessanten Bargeld-Versprechen…!
Gerade für Hartz-IV-Leistungsempfänger ist es eine höchst attraktive Angelegenheit, das bekanntlich sehr magere Einkommen mit einer solchen Geldprämie aufzustocken. Nur: wie erklärt man diesen "wunderbaren Geldsegen" gegenüber dem Sachbearbeiter der Bundesagentur für Arbeit, wenn dieser im bekannten Rhythmus die Kontoauszüge der Leistungsbezieher überprüft? Denn Fakt ist doch, dass man hier sogleich die Hand aufhalten wird, um ebenfalls einen "Teil des Kuchens" abzubekommen – oder?
Schließlich wird die Prämie für den abgeschlossenen Handyvertrag als Einkommen betrachtet und darf dementsprechend abgezogen werden. Was aber tun, wenn das so dringend benötigte "Zusatzeinkommen" in ein (altes) Auto investiert wird, um damit zur Arbeitsstelle zu fahren? Denn bekanntlich soll ja nun auch die so genannte Hinzuverdienstgrenze erhöht werden, sodass sich das Arbeiten wieder lohnen könnte…. Trotzdem bleibt in dieser Hinsicht zu sagen, dass das Recht ganz offensichtlich auf der Seite der Agentur für Arbeit ist….
Anders sähe das Ganze sicherlich aus, wenn sich der Hartz-IV-Leistungsempfänger bei der Auswahl der Prämie schlicht und einfach für ein weiteres Handy entscheidet. Denn das wird natürlich nicht als abziehbare "Einkommen" angesehen. Aber wer braucht schon mehrere Handys? Eines davon lässt sich doch prima auf der einen oder anderen Plattform im world wide web zu Geld machen…..
Wer Fristen nicht einhält, angebotene Jobs ablehnt oder auf andere Weise zu wenig Eigeninitiative ergreift, muss sich nicht wundern, wenn sich die Bundesagentur für Arbeit etwas ganz Besonderes "einfallen lässt" und sich ebenfalls "quer stellt". Die Rede ist in diesem Zusammenhang von der Androhung möglicher Leistungskürzungen.
Statistiken zufolge müssen rund drei Prozent der Hartz-IV-Leistungsempfänger mit entsprechenden Sanktionsmaßnahmen rechnen – und kommen auf diese Weise oft noch schlechter über die Runden. Übrigens ist es in diesem Zusammenhang sogar möglich, dass die Leistungen seitens der Arbeitsagentur voll gestrichen werden! Üblicherweise erfolgt zum Beispiel eine 10-Prozent-Kürzung des ALG-II-Satzes, wenn zum Beispiel ein Termin mit dem Sachbearbeiter der Arbeitsagentur nicht eingehalten wurde. Abzüge von 30 bis 60 Prozent können es sogar sein, wenn ein Stellenangebot nicht angenommen wird.
So utopisch es auch zunächst noch erscheinen mag, so häufig kommt es dennoch vor: Hartz-IV-Bezieher, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürften für die vorgenannten Sanktionen sicherlich nicht viel mehr, als ein müdes "Lächeln" übrighaben, denn ihnen drohen bei Pflichtverletzungen gegenüber der Bundesagentur für Arbeit weitaus drakonischere Strafen. Kein Scherz! Sobald sie – in welcher Form auch immer – gegen eine der in der Tat sehr zahlreichen Hartz-IV-Regeln verstoßen, also zum Beispiel vereinbarte Termine nicht einhalten et cetera, werden die sozialen Zuwendungen gleich um bis zu 100 Prozent gestrichen.
Aber nicht nur das: ein eventueller Folgeverstoß wird noch härter geahndet: die Leistungen, die zuvor noch zumindest die Kosten für die Unterkunft sichern sollten, werden ebenfalls nicht länger übernommen….
Was bitteschön rechtfertigt diese Form der Ungerechtigkeit? Aus welchem Grund werden jüngere Leute derartig "drittklassig" behandelt?!
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