Ich sage jetzt einmal nicht, welche Zeitung ich meine, aber ich meine eine sehr populäre Zeitung, also eine sehr, sehr populäre Zeitung. Ich meine also quasi eine meinungsbildende Zeitung, mit der man sich ein Bild davon machen kann, was so los ist in Deutschland und auf der ganzen Welt. Irgendwie ist diese Zeitung auch ein Bilderbuch, weil dort bisweilen so schöne Bilder veröffentlicht werden, bei denen Männern bisweilen das Herz vor Freude in der Hose hüpft. Sind sie bereits im Bilde oder bilde ich mir das nur ein?
Kampf der Sünde
Jene Zeitung wählte am 14. August für einen Artikel die Schlagzeile: „Wo leben die meisten Hartz-IV-Sünder?“ Sünder: Das klingt nach Pferdefuß und Schwefelgestank, nach Hexensabbat und Teufelsanbetern. So ist die Sache möglicherweise auch gemeint. Es geht also um Menschen, die das elfte Gebot gebrochen haben: „Du sollst dich nicht ungerechtfertigt in der sozialen Hängematte ausruhen“. Das ist schlimmer als Ehebruch. Und Diebstahl. Und Falschaussage. Und alles zusammen. Ja, Sünder sind das. Und die Inquisition wird sie richten. Oh ja. Jaaa. Jaaaaaaa! Ja, wo eigentlich? Wo leben die meisten Hartz IV – Sünder denn nun? Die für Bildung sorgende Zeitung sagt: Die meisten Hartz IV – Sünder leben in Bayern. Guck mal an! Ausgerechnet in Bayern also. Die Brandenburger bilden dagegen das Schlusslicht im Ranking des Grauens. Es gibt ein Problem bei dieser Sache, ein winzig kleines Problem, aber eine Problem: ohne Frage. Die für Bildung sorgende Zeitung nahm die Zahl der Leistungskürzungen bei Hartz IV-Empfängern als Basis fürs Ranking. Das Problem: Urteile von Sozialgerichten zeigen immer wieder, dass viele dieser Kürzungen gar nicht gerechtfertigt sind. Der Sünder ist vielleicht also gar kein Sünder, sondern eventuell doch ein als Sünder abgestempelter Heiliger? Na ja, soweit wollen wir nun auch nicht gehen. Dennoch: Vielleicht bilde ich es mir nur ein, Fakt scheint jedoch zu sein, dass sich jene Zeitung da doch etwas zu weit aus dem Fenster gelehnt hat.
Absolution
Wir vergeben dieser Zeitung. Wo gehobelt wird, fallen Späne. Und da sich diese Zeitung immer wieder im Kampf gegen Sünder profiliert (hier etwa oder auch hier), um die Gesellschaft frei von Sünde zu halten, vergessen wir einfach diese kleine Unaufmerksamkeit, diese Sache mit den Sündern, die vielleicht gar keine sind. Kann schon mal passieren. Der Zweck heiligt die Mittel. Und kleinere Fehler. Und größere auch. Allerdings ist diese bildende Zeitung nicht so wirklich konsequent. Sie kann mitunter auch ganz anders: hier etwa und da. Ist schon eigenartig, die Sache mit dieser Zeitung.
Erst einen auf dicke Hose machen und verweigern, Widerspruch einlegen und bocken. Dann merken, dass man doch Geld braucht. Was denkt, der denn? Keine Qualifikation und will Millionär werden. Ander zahlen Steuern dafür, das der Knaller zu Hause sitzen kann und die Ämter beschäftigt.
Müssen wir eine bestimmte Gruppe von Leuten in Ruhe lassen? Wo kommen wir dann hin, wo ziehen wir die Grenze? Wer darf in Ruhe gelassen werden und wer muss arbeiten? Das ist doch bescheuert, oder? Gleichheit sollte das Prinzip sein. Menschenwürde verletzen? Die Gerichte sagen NEIN.
Die Richter sollen nun alles geradebiegen, Fallmanager bekommen es nicht mehr hin. Kostet ja nichts, die Gerichtskosten und Anwaltskosten zahlt der Steuerzahler. Man kann ga rnicht so viel Essen, wie man kotzen möchte.
In der Schule lernt man, wie teuer die Wohnung sein darf, um sie mit den ALG 2 Bezügen zahlen zu können. Krass, Mathe gibt es nicht mehr, es werden Mietkosten und Quadratmeter berechnet, ist ja auch Mathe. Na dann viel Glück bei der Wohnungssuche und für die Zukunft.
Berlin. Humboldt-Universität. Donnerstag, der 13. August 2009. Die Universität gehört dem Protest. Präsentiert wird ein Aufruf, der es in sich hat. Er wendet sich gegen die Sanktionen, die gerne einmal gegen Hartz IV-Empfänger ausgesprochen werden. Im veröffentlichten Aufruf wurde die Notwendigkeit ausgedrückt, Missstände in Jobcentern offen zu legen und die derzeit bestehenden Sanktionsparagrafen grundlegend zu überdenken. Das meldet das Hamburger Abendblatt am 14. August 2009. Grundlage dieser Sanktionen ist der Paragraf 31 im Zweiten Sozialgesetzbuch. Und diese Grundlage wird scheinbar oftmals genutzt, um nicht gerechtfertigte Sanktionen auszusprechen. Der Vorstand der Diakonie Rheinland-Westfalen Lippe, Uwe Becker, verwies auf 35 Prozent erfolgreicher Widersprüche und 42 Prozent erfolgreicher Klagen gegen Sanktionen im Jahr 2008. Das gibt tatsächlich zu denken, wobei es vielleicht denjenigen, denen es zu denken geben sollte, nicht zu denken gibt? Wer weiß? Insgesamt wurden 2008 Sanktionen gegen 789.000 Empfänger von Hartz IV-Leistungen ausgesprochen. Das ergab eine parlamentarische Anfrage im Bundestag. Das soll anders werden. Unterschrieben wurde der Aufruf dafür von einer ganzen Reihe Prominenter, zu denen etwa Günter Grass, der Kabarettist Dieter Hildebrandt, der Ver.di – Vorsitzende Frank Bsirske und Journalist Günter Wallraff gehören. Wie sich die Situation an den Sozialgerichten und in den Jobcentern darstellt, hat übrigens auch der Länderspiegel des ZDF sehr schön in einem TV-Bericht dargestellt.
Santionieren statt Nachdenken?
Zu Sanktionen und zu Hartz IV im Allgemeinen hat sich ebenfalls die Zeitung „Neues Deutschland“ geäußert. „Es gibt nicht mehr genug Arbeit für alle“ heißt es in einer Pressemeldung der Redaktion. Dem mögen einige widersprechen, die verzweifelt nach Arbeitern und Facharbeitern suchen. Tatsächlich ist die Gesellschaft vielleicht aber dennoch an einem Scheideweg angekommen? Arbeitslosigkeit wurde vom gesellschaftlichen zum individuellen Problem gemacht, heißt es weiter in der Meldung. Die Verantwortung wurde auf den Einzelnen übertragen und wer diese Verantwortung scheinbar nicht tragen will, wird seither sanktioniert. Natürlich trägt der Einzelne für sich selbst und auch für die Suche nach Arbeit Verantwortung. Aber derzeit scheint es, als würde die komplette Verantwortung nur noch auf ihn übertragen und das kann eigentlich auch nicht der Weg sein. Eine Gesellschaft sollte dafür sorgen können, dass alle in ihr menschenwürdig leben. Und es bleibt die Frage, ob sich da einige Institutionen nicht aus der Verantwortung stehlen, indem sie behaupten, Arbeitslose würden nicht ausreichend mitarbeiten, um an Arbeit zu bekommen? Indem man dies tut, erspart man sich die Frage, ob man mit den bestehenden Aufgaben in Bezug auf den Arbeitsmarkt nicht eigentlich überfordert ist.
Die Bundesagentur für Arbeit sorgte in diesen Tagen für Aufsehen, nicht nur beim Bund der Steuerzahler, sondern genauso bei den Steuerzahlern selbst. Denn es sollen für die rund 160.000 Mitarbeiter der BA 170.000 neue Hochleistungs-Computer angeschafft werden. Das Wirre an der Geschichte, so der BdSt, nicht einmal eine sinnvolle Ausschreibung habe stattgefunden. So sollen alle Mitarbeiter, vom Sachbearbeiter über die Sekretärin bis hin zum Vorstand mit dem gleichen Rechner ausgestattet werden.
Dabei müssen alle Rechner für die Schaltung von Videokonferenzen tauglich sein. Weitere Anforderungen wurden so hoch gestellt, dass lediglich ein einziger Chiphersteller die gewünschten Leistungen überhaupt erreichen konnte.
Kein sauberer Wettbewerb
Der BdSt kritisiert die Ausschreibung in vielen Punkten. Zum einen hätten kleinere Lose ausgereicht. Dabei hätten die Computer auf die einzelnen Arbeitsstellen abgestimmt werden und somit mehr Anbieter eine Chance erhalten können. Der Wettbewerb und damit verbundene Preisnachlässe wären so möglich gewesen.
Große Belastung für die Steuerkassen
Doch aufgrund der enorm hohen Anforderungen rechnet der BdSt mit Ausgaben der BA von mehr als 70 Millionen Euro. Diese entstehen, wenn alle 170.000 ausgeschrieben Computer abgenommen werden, wobei die Abnahme von 85.000 Computern bereits garantiert wurde. Dadurch, dass lediglich ein einziger Anbieter in Frage kommt, muss die BA durch entgangene Preisnachlässe zusätzlich 3,5 Millionen Euro zahlen. Das sei ein klarer Fall von vermeidbarer Verschwendung von Steuergeldern, ist sich der BdSt sicher.
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