Nach der Wahl ist vor der Wahl – was geschieht in Sachen „Hartz IV“?

Die Bundestagswahl steht bekanntlich unmittelbar bevor. Grund genug für Hartz-IV-Betroffene, neue Hoffnung zu schöpfen und eine – zumindest ansatzweise – Verbesserung ihrer Alltagssituation zu erwarten? Frei nach dem Motto: „Nichts Genaues weiß man nicht…“ streiten sich die Experten noch immer darüber, welche Auswirkungen das Wahlergebnis tatsächlich für den Einzelnen haben wird. Also bleibt allen Betroffenen wohl nur eines übrig: „Abwarten und Tee trinken“ (wobei in diesem Zusammenhang anzumerken ist, dass eine Tasse Tee im Café um die Ecke mittlerweile etwa 2,50 Euro oder mehr kostet…. – mehr als eine Tasse pro Tag ist bei einem zur Verfügung stehenden Tages-Budget von sechs bis höchstens acht Euro also geradezu utopisch….).

Der Beurteilungsspielraum, welchen der Gesetzgeber den Agenturen für Arbeit im Hinblick auf die Leistungszugeständnisse jeweils gewährt, ist in der Tat sehr groß. Deshalb ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass sich die Zahl der Klagen bei den Sozialgerichten in den letzten Jahren – jedenfalls im Vergleich zu den Zeiten vor 2005, als es die „gute, alte“ Sozialhilfe noch gab – mehr als verdoppelt hat…. Fakt ist natürlich, dass jede (Lebens-)Situation vollkommen unterschiedlich ist. Demzufolge müsste jeder einzelne Hartz-IV-Antrag individuell geprüft werden. Wie aber sollte das bitteschön möglich sein?  

a)    die Zahl der – kompetenten – Sachbearbeiter in den Agenturen für Arbeit hierzulande liegt in der Tat weit unterhalb der tatsächlich erforderlichen Quote.

b)    Wenn ein so großer „Interpretationsspielraum“ gegeben ist, wie könnte da je eine faire Behandlung bzw. Bearbeitung aller Hartz-IV-Anträge gewährleistet werden? Und das natürlich in einem „zumutbaren“ Zeitrahmen!

c)    Wenn aus vorgenannten Gründen mehr Personal eingestellt wird, wie würde das finanziert werden? Gingen die hierfür notwendigen Ausgaben wiederum zulasten der ohnehin schon genug „gebeutelten“ Hartz-IV-Empfänger?

Soviel ist sicher: Diese und viele andere Punkte bedürfen in jedem Fall dringender Klärung. Eine neue, objektivere und gleichzeitig detailliertere Aufarbeitung der Hartz-IV-Gesamtsituation ist im Übrigen eines der Wahlversprechen unserer Politiker. Man darf also gespannt sein…!

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