BA verschwendet Steuergelder

Die Bundesagentur für Arbeit sorgte in diesen Tagen für Aufsehen, nicht nur beim Bund der Steuerzahler, sondern genauso bei den Steuerzahlern selbst. Denn es sollen für die rund 160.000 Mitarbeiter der BA 170.000 neue Hochleistungs-Computer angeschafft werden. Das Wirre an der Geschichte, so der BdSt, nicht einmal eine sinnvolle Ausschreibung habe stattgefunden. So sollen alle Mitarbeiter, vom Sachbearbeiter über die Sekretärin bis hin zum Vorstand mit dem gleichen Rechner ausgestattet werden.

Dabei müssen alle Rechner für die Schaltung von Videokonferenzen tauglich sein. Weitere Anforderungen wurden so hoch gestellt, dass lediglich ein einziger Chiphersteller die gewünschten Leistungen überhaupt erreichen konnte.

Kein sauberer Wettbewerb

Der BdSt kritisiert die Ausschreibung in vielen Punkten. Zum einen hätten kleinere Lose ausgereicht. Dabei hätten die Computer auf die einzelnen Arbeitsstellen abgestimmt werden und somit mehr Anbieter eine Chance erhalten können. Der Wettbewerb und damit verbundene Preisnachlässe wären so möglich gewesen.

Große Belastung für die Steuerkassen

Doch aufgrund der enorm hohen Anforderungen rechnet der BdSt mit Ausgaben der BA von mehr als 70 Millionen Euro. Diese entstehen, wenn alle 170.000 ausgeschrieben Computer abgenommen werden, wobei die Abnahme von 85.000 Computern bereits garantiert wurde. Dadurch, dass lediglich ein einziger Anbieter in Frage kommt, muss die BA durch entgangene Preisnachlässe zusätzlich 3,5 Millionen Euro zahlen. Das sei ein klarer Fall von vermeidbarer Verschwendung von Steuergeldern, ist sich der BdSt sicher.

Quelle: Steuerzahler 07/2009, S. 136

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