Sozialausgaben — einer von drei Euro [ Keine Kommentare ]

Die Wirtschaftskrise kostet den Staat Geld. Wer mit solch einem Satz an die Öffentlichkeit tritt, hat erst einmal keine große Chance, Menschen damit mehr als ein Gähnen zu entlocken. Die Wirtschaftskrise kostet den Staat Geld? Ach wirklich? Und was gibt’s Neues? Interessanter ist es da schon, wenn etwa der bundesdeutsche Arbeitsminister etwas dazu sagt, wie sich die Sozialausgaben in Deutschland aufgrund der Wirtschaftskrise entwickeln. Dass der Trend da nach oben geht, ist wohl auch nichts wirklich Überraschendes.

Steigende Sozialausgaben

Aber schauen wir uns konkrete Zahlen an: Laut Arbeitsminister Olaf Scholz werden 2009 voraussichtlich 32% des gesamten Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Sozialleistungen ausgegeben (siehe: Märkische Allgemeine Zeitung). Klären wir kurz den Begriff Bruttoinlandsprodukt: Er bezeichnet den Wert aller im Inland hergestellten Produkte innerhalb eines Jahres. Wenn also 32% dieses Bruttoinlandsproduktes für Sozialausgaben verwendet werden, bedeutet das in konkreten Zahlen: Einer von drei Euro wird investiert, insgesamt 754 Milliarden Euro. Zum Vergleich: 2008 waren es noch 720 Milliarden Euro und 29% des BIP. Gründe für den Anstieg der Sozialausgaben waren laut Scholz Anstiege beim Kurzarbeitergeld, beim Arbeitslosengeld I und II. Einen Ausblick auf 2010 gab Scholz auch: Dann könnten es 32,4% des BIP sein, die für Soziales ausgegeben werden.

Die Finanzkrise ist unten angekommen

Was bedeutet das? Es bedeutet, dass die Finanzkrise längst bei den kleinen Leuten angekommen ist. So etwas untermauert auch die Zahlen, die von steigender Armut in Deutschland sprechen. Die Durchschnittszahlen derjenigen, die in den unterschiedlichen deutschen Bundesländern als arm gelten, sind sehr unterschiedlich: Sie reichen von 10 Prozent in Baden-Württemberg bis zu 24,3% in Mecklenburg-Vorpommern. Das ergibt sich aus dem Armutsatlas des Paritätischen Gesamtverbandes. Nach wie vor gilt: Armut in Deutschland ist nicht vergleichbar mit Armut in insgesamt ärmeren Teilen der Welt. Aber a) sie belastet und b) raubt nicht allein finanzielle Möglichkeiten. (Armut ist mehr, als wenig Geld zu haben; Quelle: DW-World)

Die Hart IV-Sätze sind zu hoch?

Kehren wir zurück zu den Sozialausgaben. Nach statistischen Angaben der OECD betrug der Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt zwischen 1980 und 2005 zwischen 22,3% (1990) und 27,3% (2003) [Quelle: Statista.com]. Nun wird also voraussichtlich die 30-Prozent-Marke geknackt. Und ich kann sie schon wieder hören, die Stimmen: Die Sozialausgaben sind zu hoch! Ja stimmt, die Stimmen haben Recht! Und ich kann die anderen Stimmen hören: Die Hartz IV-Regelsätze sind zu hoch, die müssen runter. Und nein, diese Stimmen haben nicht Recht. Wir Hartz IV-ler können nichts dafür, dass wir mehr werden. Sollen wir ausbaden, was wir nicht verursacht haben? Nein: Wirklich nicht!

Darlehen für Schüler – Kosten für monatliche Busfahrkarte wird finanziert [ 3 Kommentare ]

„Hartz IV“- Empfänger, die nach der allgemeinen Schulpflicht ein Gymnasium besuchen und dafür auf die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel angewiesen sind, haben neben ihrem monatlichen Regelbetrag in Höhe von 281,- € Anspruch auf ein zinsloses Darlehn für den Kauf einer Monatsfahrkarte. Dies entschied das Sozialgericht Marburg.

Quelle: Sozialgericht Marburg; Beschluss vom 14.07.2009 [Aktenzeichen: S 9 SO 60/09 ER]

gefunden bei: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview8193.htm
 

Generation 50+ als Rentner mit Hartz IV-Bezug deklariert [ Keine Kommentare ]

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland unterliegt seit Jahren einer erschreckenden Entwicklung. Immer mehr Haushalte leben am Existenzminimum, ein Überleben ohne die Tafeln scheint zeitweise kaum mehr möglich zu sein. Am schwersten scheinen es aber die Menschen der Generation 50+ zu haben. Für den ersten Arbeitsmarkt sind sie in den meisten Branchen zu alt und die Chancen auf ein Arbeitsverhältnis schwinden weiter. Nun wird die Generation 50+ immer öfter als Rentner mit Hartz IV-Bezug deklariert.

Nur 700 Euro Rente

Wer vom Wohlstand im Alter träumt, scheint immer häufiger enttäuscht zu werden. Während etwa 51 Prozent der deutschen Rentner noch monatlich 700 Euro bleiben, muss der Großteil der Generation 50+ mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Hartz IV-Satz auskommen. Obwohl sie über Jahrzehnte hinweg gearbeitet haben und die Sozialversicherungsbeiträge zahlen mussten, gehören sie nun zu den Menschen, die den Weg zu den Tafeln auf sich nehmen müssen.

Nicht selten sind die Renten geringer als die staatlichen Sozialhilfen für diese Generation. Die Grundsicherung der Bundesrepublik Deutschland beträgt nach den Konkretisierungen der Gesetze 650 Euro. Rentner, die nur eine monatliche Leistung von 600 Euro von der staatlichen Rentenversicherung erhalten, sind alles andere als die Ausnahme.

Niedriglohn-Beschäftigten droht die Altersarmut

Erschreckend sind die Einschätzungen der Experten. So rechnen zahlreiche Stiftungen damit, dass die Zahl der Betroffenen, die unter Altersarmut leiden, in den kommenden Jahren deutlich ansteigen wird. Nicht zuletzt muss dies auf die Niedriglohn-Situation der Bundesrepublik zurückgeführt werden. Derzeit beläuft sich die Zahl dieser Arbeitnehmer auf 6,5 Millionen. Wenn diese das Renteneintrittsalter erreichen, erhalten sie eine Rente, die deutlich unter dem Niveau der Sozialhilfe liegt. Aus diesem Grund wird die Forderung nach Mindestlöhnen immer lauter. Eine wirkliche Weiterentwicklung bei den Verhandlungen kann jedoch nicht erkannt werden.

Erhält ein Arbeitnehmer einen Stundenlohn von nur 4,86 Euro muss er nach 45 Arbeitsjahren mit einer Rente von 365 Euro auskommen. Die deutsche Regierung erkennt den Handlungsbedarf nicht oder möchte sich diesen nicht eingestehen, so die Experten.

Die Auswirkungen zeigen sich schon heute

Wer jedoch glaubt, dass es sich hierbei um Probleme der Zukunft handelt, täuscht sich deutlich. Schon jetzt lassen sich die Auswirkungen erkennen. Es sind immer mehr Rentner, die zum Beispiel den Weg zu den Dresdner Tafeln suchen. Die Betreiber der deutschen Tafeln wissen, dass es vor allem den zahlreichen Rentnern, nicht zuletzt aber auch der Generation 50+ schwer fällt, die Leistungen der sozialen Einrichtungen in Anspruch zu nehmen. Viele Haushalte kommen ohne die Lebensmittel der Tafeln nicht aus.

Quellen: http://www.mdr.de/umschau/6503588.html