— Archiv für Juli 2009 —
— Dienstag, 14. Juli 2009 —
Wie die Thüringer Allgemeine am 04.06.2009 auf Seite 8 berichtete, wurden zu Beginn der neunziger Jahre insgesamt 242 ehemalige hauptamtliche Stasi-Beschäftigte sowie 1238 frühere inoffizielle Mitarbeiter (IM) der Stasi in den Polizeidienst des Landes Brandenburg eingestellt.
Da muss man sich über gar nichts mehr wundern, oder?
Auch ich habe ein Gespräch verfolgen dürfen, wo sich zwei wohl von früher her bestens kennen der Männer über die alten Tage und die heutigen Probleme mit den Arbeitslosen unterhielten. Der eine davon, ein Mitarbeiter der heutigen Arbeitsagentur, der andere in einer leitenden Position eines Bildungsträgers und es schien so, als würden beide von ihren Positionen und auch noch von ihren gegenseitigen Verhältnis, Machenschaften und Schattenwirtschaft profitieren. Man unterhielt sich von den Kursteilnehmern oder den Arbeitslosen, als wäre es Schlachtvieh, welches im übrigen in den Nebenräumen saß, Bewerbungen schrieb, das Arbeiten am Computer trainierte und sich fragte, wie man mit den paar Euro monatlich auskommen soll.
Zwei Welten in einem Haus
Wo in einem Raum auf dem Niveau der Grundsicherung diskutiert wurde, unterhielt man sich im anderem Raum gelassen über dieses und jenes und die nervigen Anfragen und Gewohnheiten bestimmter Arbeitsloser. Warum man sich das eigentlich noch antut, denn eigentlich müsste man nicht mehr arbeiten.
Meine Ohren tun weh, auch mein Kopf, mein Herz und mein Verstand. Kann es sein, dass man neben seinem Job im Arbeitsamt noch so viel Geld verdient, dass dieser eigentlich gut bezahlte Job im öffentlichen Dienst unlukrativ erscheint? Meine Güte, lass das mal keinen Arbeitslosen Hartz IV Empfänger hören, die lünchen euch direkt im Treppenhaus. Ich denke das mindestens drei Langzeitarbeitslose für 1/3 des Gehaltes des jammernden Arbeitsamtsmitarbeiter diesen Job machen würden.
Die Stasi lebt auch heute noch und ist mitten unter uns
Ich mache das für dich und du hilfst mir dabei. Das war schon früher so und ist auch heute noch so, sehr gut getarnt, im Untergrund unseres heutigen Sozialstaates und der Demokratie in der Bundesrepublik. Und so werden im Zeitalter von Umschulungen, Vorbereitungen, Bewerbungstrainings und Arbeitslosigkeit Kursteilnehmer vom einen zum anderen geschoben, Kurse gefüllt und damit öffentlicher Gelder, Fördermittel der EU und sozial Gelder der Arbeitsagentur bei Bildungsmaßnahmen verbraten, wo aus wirtschaftlicher und fachmännischer Sicht Hopfen und Malz verloren ist. Das Ziel: die Kurse sind voll, die Leute sind beschäftigt, das Geld ist alle und wir haben unsere Arbeit auf dem Amt und müssen uns nicht mit den nervigen Arbeitslosen lagern. Auch wenn der öffentliche Dienst Vollzeit schlecht bezahlt, haben wir doch unsere Ruhe und die Hartz Klopper haben eine Beschäftigung, wo sie meinen, es wird danach besser.
Zu DDR Zeiten war das ähnlich
In Zeiten des DDR Regimes und der Stasi, die man gelegentlich vor, man gilt das Volk auf einen niedrigen Niveau, gab ihm Arbeit, eine Wohnung und alle paar Jahre einen schönen Urlaub auf Rügen, wo aller Urlaub machten und so wenig Platz war, dass die Toiletten über den Strand in einem anderen kleinen Häuschen untergebracht waren. Da man aber sehr schlecht ein solch einem Urlaubsplatz herankam, freute man sich für seine Familie einen solchen schönen Ferienplatz bekommen zu haben. Die frische Luft, andere Menschen und mal keine Arbeit.
Gesehen im MDR Fernsehen: Wo der Osten Urlaub machte – Rügen
Die obersten der DDR Regierung machten sich statt dessen ein schönes Leben mit Westprodukten und anderen Dingen, die das Herz erfreuen. Man hielt ganz bewusst das Volk auf einen Level, dass es zufrieden war, nicht aufmüpfig wurde und trotzdem genügsam. Alles wurde von der Stasi penibel genau überwacht und dokumentiert, so dass jeder bekannt wurde, der anders war, wer wollte oder Augen wie anders auffällig wurde.
Eine Schande für Deutschland, diejenigen, die früher aus dem Verborgenen beobachtet und regierte haben, heute wieder an Positionen zu setzen, wo sie von oben auf andere herab sehen und sich über diese Leute lustig machen können. Auch dort fängt eine Zweiklassengesellschaft bereits an, so dass wir uns nicht über eine Zweiklassengesellschaft beim Hartz 4 streiten müssen, sondern erst einmal diese splittern der Bevölkerung beseitigen sollten.
Wann werden endlich diese Menschen nicht nur in Brandenburg aus dem Ämtern sortiert, sondern allgemein in der ganzen Bundesrepublik. Es sind nun bereits Jahrzehnte vergangen und die Leute, die eine Entscheidungsbefugnis haben, kennen mitunter die damaligen Verhältnisse gar nicht mehr. Der Hass und die Wut schwächt von Jahr zu Jahr ab und die leidtragenden Menschen von damals sterben und die Opfer der Stasimachenschaften sterben uns dahin oder werden müde weiter zukämpfen un zu hoffen, so dass jegliche Erinnerung und jeglicher Ansporn für uns eine gerechtere Zeit und ein gerechteres Deutschland ohne Stasi mit ihnen stirbt oder schwindet.
Lasst uns diese Vetternwirtschaft beenden.
Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, sprach sich dafür aus, im Hinblick auf die zu erwartenden Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf den Arbeitsmarkt, einen Teil der Harz IV Empfänger finanziell zu bevorzugen.
Wer länger gearbeitet hatten, soll mehr Geld bekommen
Das Vorstandsmitglied befürwortete bereits langjährig gelegte Wünsche anderer Politiker und auch die der Arbeitslosen und der Bevölkerung, und diejenigen Arbeitslosen finanziell besser zustellen, welche bereits jahrelang durch ihre Arbeit in das soziale System eingezahlt haben und nun arbeitslos geworden sind. Diejenige, die bereits jahrelang nichts tun, sich nur auf die sozialen Gelder verlassen und quasi ihr Leben lang arbeitslos waren, sollten mit einem geringeren Satz oder Grundbetrag auskommen. Frei nach dem Motto, der viel getan hat, hat auch einen höheren Anspruch.
Ich frage mich, warum das in der Bundesrepublik nicht auch im Sozialsystem gilt, in der Wirtschaft hat es ja auch bestand. Aber in Deutschland kann sich ja jeder auf der sozialen Hängematte ausruhen und ähnlich wie der faulste Arbeitslose Deutschlands andere für sich arbeiten lassen.
Ist das gerecht?
Kritische Stimmen schreien nun wieder nach dem Gerechtigkeitssinn demgegenüber, die in ihrem Leben nicht das Glück hatten arbeiten zu dürfen. Aber in dort einer Weise muss auch denen gerecht werden, die jahrelang gearbeitet und eben keine Transferleistungen bezogen haben. Es wäre dieser arbeitenden Bevölkerung gegenüber ungerecht, wenn z.B. der gerade arbeitslos gewordene 58-jährige, der in seinem Leben noch nie arbeitslos war, bisher immer ohne Pause gearbeitet und in die Sozialversicherung eingezahlt hat, genauso lange Arbeitslosengeld bekommen würde, wie ein jugendlicher, der unmittelbaren nach der Ausbildung arbeitslos wird, weil sein Ausbilder ihn nicht übernommen hat. Der junge Mensch hat es mit Sicherheit auch schwer, jedoch hat er bisher im Vergleich zum fast Rentner sehr wenig zum das Sozialsystem beigetragen. Aus dieser warte heraus kann es nur gerecht sein, wenn ein Unterschied zwischen diesen beiden Gruppen gemacht wird.
Wirtschaftsforscher Karl Brenke ist jedoch der Meinung, dass durch dieses Zweiklassensystem die Hartz-Reform zurückgedreht wird. Und wenn schon, wer sagt denn, dass diese Reformen gerecht oder ein vernünftiges und bis ins letzte Detail ausgeklügeltes System war?
Gibst du mir, so gebe ich dir
Also Deutschland, mach was und unterscheide endlich zwischen denen, die jahrelang gearbeitet und geleistet haben und denen, die sich ausruhen und finanzieren lassen wollen. In anderen Ländern ist es ebenso, wer nichts auf Dauer für den Staat tut, der kann auch vom Staat auf Dauer keine Hilfe erwarten. Das ist in der Wirtschaft eben so. Es würde kein Unternehmer auf Dauer für jemanden oder etwas bezahlen, wo er nicht eine adäquate Gegenleistung erwarteten kann.
angelehnt an: Zwei Klassen bei Harz IV, TLZ, 13.7.09 S. 1
— Montag, 13. Juli 2009 —
Das Problem bei staatlichen Leistungen für Menschen, die aufgrund ihrer Lebenssituation nicht in der Lage sind, ihr Leben zu finanzieren, sind die Grenzen. Die Rede ist von Grenzen, bis zu denen man Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder spezielle Zusatzleistungen hat und von dem Punkt, ab dem man den Anspruch nicht mehr besitzt. Diese Grenzen sind wohl eine Notwendigkeit. Man kann zwar darüber streiten, wo genau sie liegen sollten. Ob sie existieren sollten oder nicht, ist allerdings keine Frage, die ein realistisches „NEIN“ zulässt.
Zusatzleistungen für Hartz IV – Empfänger
Hartz IV – Empfänger haben unter Umständen das Recht auf einige einmalige Sonderleistungen, die zum sonstigen Bedarf gerechnet werden. Zu diesen Leistungen zählen nach Paragraf 23 des Zweiten Sozialgesetzbuches (dritter Absatz): Leistungen für
1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
2. Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie
3. mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen.
Diese Sonderleistungen können allerdings auch Nicht-Hartz IV – Empfängern zur Verfügung stehen, wenn ihr Einkommen nicht ausreicht. Schauen wir auf weitere Leistungen für ALG II – Empfänger. Eine gute Quelle dafür ist das so genannte Betanet, eine Suchmaschine für Krankheit und Soziales. Wählen wir ein paar Ausschnitte aus den Leistungen, die hier erwähnt werden. Ab dem Schuljahr 2009/2010 gibt es beispielsweise Zusatzleistungen für Schüler ab Schuljahresbeginn in Höhe von 100€. Das gilt für alle Schüler bis zur zehnten Jahrgangsstufe. Schauen wir weiter: ALG II – Empfänger mit finanziellem Mehrbedarf aufgrund einer durch eine Krankheit bedingte Sonderernährung erhalten eventuell eine Krankenkostzulage. Zur Höhe dieser Zulage gibt es Empfehlungen des Deutschen Vereins, des Zusammenschlusses der öffentlichen und freien Träger sozialer Arbeit. Und weiter: Für Mietkautionen und Mietschulden sind Darlehen gedacht, die den jeweiligen Hartz IV – Empfänger vor Obdachlosigkeit schützen sollen. Nutzen kann man darüber hinaus eventuell den Sozialtarif der Telekom und kann sich von den GEZ-Gebühren befreien lassen. Auch das sind allerdings Leistungen, die nicht nur Hartz IV-Empfängern zur Verfügung stehen. Einige, die nicht Hatz IV beziehen, können solche Leistungen auch in Anspruch nehmen. Wer das Recht dazu hat und wer nicht… bestimmen Grenzen.
Die einen bekommen, die anderen nicht!
Der Tagesspiegel betitelte im Dezember 2007 einen Artikel „Hartz IV ist Luxus – im Vergleich zum Ausland“ und stellte im Artikel selbst heraus, dass es Beziehern von Hartz IV in Deutschland im Allgemeinen damals besser ging als dem Durchschnitt der Bezieher von staatlichen Leistungen in den 30 Industrieländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Was bedeutet das? Die berühmte soziale Hängematte, in der sich alle Hartz IV-Bezieher ausruhen? Das dann wohl eher doch nicht. Aber kehren wir zurück zum Ausgang des kleinen Artikels. Es gibt immer eine Grenze: Auf der einen Seite sind die, die Anspruch auf staatliche Unterstützung und privatwirtschaftliche Unterstützung (siehe: Sozialtarif) haben. Auf der anderen Seite diejenigen, die keinen Anspruch besitzen. Diejenigen, die sich knapp hinter der Grenze auf der Seite derer befinden, die keinen Anspruch haben, mögen bisweilen etwas neidisch auf die Leistungen schauen, die die anderen bekommen. Ganz unverständlich ist das nicht. Auch mit einem geringen eigenen Einkommen oberhalb der Grenzen, ab der es staatliche oder privatwirtschaftliche Unterstützung gibt, hat man es oft nicht einfach. Und man bleibt auf sich alleine gestellt, was bisweilen sehr schwierig ist. Vielleicht denkt man dann: „Die da (Hartz IV-Empfänger), die da müssen sich KEINE Sorgen machen!“ Und man fühlt sich ungerecht behandelt. Die Sache mit der Grenze zwischen denen, die bekommen und denen, die nicht bekommen, ist wohl irgendwie ein Dilemma.
Ein kleines bisschen gefeiert habe ich ja schon am ersten Juli. Ich habe mir eine preiswerte Flasche Sekt gegönnt und sie abends auf dem Balkon getrunken. Arbeitnehmer, die eine Gehaltserhöhung bekommen, machen so etwas bisweilen. Hartz IV-Empfänger, denen die Regelsätze angehoben werden, auch. Insofern könnte Herr Mißfelder tatsächlich Recht mit seiner Behauptung haben, eine Anhebung der Hartz IV – Sätze würde einen Anschub für die Alkohol- und die Tabakindustrie bedeuten. Geraucht habe ich nämlich auch! ;-)
Die Regelsatz-Erhöhungen: konkrete Zahlen
Nun gibt’s also mehr Geld für diejenigen, die von Hartz IV leben. Schauen wir doch einmal, wie die Anhebung der Sätze im Einzelnen aussieht.
Beginnen wir mit Alleinerziehenden und Singles: Sie werden fortan 359 € statt 351€ pro Monat bekommen.
Volljährige Partner erhalten nun statt 316€ insgesamt 323€ pro Monat
Bei Kindern gibt es eine neue Altersstufe für Kinder vom siebten bis zum 14ten Lebensjahr. Eltern von Kindern in dieser Altersstufe erhalten nun deutlich mehr Geld: 211€ waren es zuvor, nun sind es 251€. Das mag vielleicht ein Signal dafür sein, dass der Staat es verstanden hat, dass schulpflichtige Kinder dann doch etwas mehr kosten als Kinder, die noch nicht zur Schule gehen? Man muss auch mal loben, wo es angebracht ist.
Bei Kindern bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr stieg der Regelsatz eher bescheiden. Vormals betrug er 211€, während er jetzt bei 215€ liegt.
Für Kinder vom 15ten bis zum 25sten Lebensjahr werden fortan 287€ bezahlt.
(Quellen: Arbeitsagentur und Focus)
Real gesunkene Hartz IV-Sätze
Der Sekt hat geschmeckt, ich bin nicht unzufrieden, Es ist etwas mehr Geld in der Tasche. Allerdings möchten ich doch noch ein paar Worte an diejenigen richten, die denken,
- dass Hartz IV – Empfänger viel zu viel Geld bekommen und
- dass Hartz IV- Empfänger nur deshalb Hartz IV – Empfänger sind, weil sie zu faul zum Arbeiten sind.
Ich betone hiermit, dass ich nach der Erhöhung der Regelsätze nicht aufhören werde, nach Arbeit zu suchen. Ich betone, dass ich nicht reich geworden bin und mir keinen Rolls Royce bestellt habe. Und ich möchte höflich auf ein paar Worte des Sozialexperten Ingmar Kumpmann vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hinweisen, die in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht wurden. Seit 2005, so sagte er, seien die Hartz IV – Sätze nämlich real gesunken. Die Inflation hat da manches aufgefressen. Na ja, warum soll es uns auch besser gehen als den meisten Rentnern und vielen Arbeitnehmern. Andererseits: Warum soll es uns allen zusammen nicht etwas besser gehen?
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