— Archiv für Juli 2009 —
— Sonntag, 19. Juli 2009 —
Gestaffeltes Arbeitslosengeld II? Klären wir vielleicht erst einmal, worüber gestritten wird, bevor wir uns die einzelnen Meinungen zum Thema ansehen. Am 12. Juli 2009 berichtete die Zeitung „Die Welt“ über den Vorschlag von Heinrich Alt, das Arbeitslosengeld II zukünftig zu staffeln. Diejenigen Hartz IV-Empfänger, die lange Zeit in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, sollen in Zukunft im Vergleich zu Langzeitarbeitslosen höhere Hartz IV – Leistungen bekommen. Heinrich Alt ist Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, also durchaus jemand, dessen Wort einiges an Gewicht hat. Seiner Forderung liegt einerseits die Prognose steigender Arbeitslosenzahlen zugrunde. Für 2010 rechnet die Bundesagentur für Arbeit mit 750.000 neuen Arbeitslosen, von denen 450.000 auf Hartz IV angewiesen sein sollen. Andererseits betrachtet Alt seine Forderung auch als eine Forderung nach Gerechtigkeit. Wer mehr in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, müsse auch bei Hartz IV aufgrund seiner Leistung besser dastehen als andere, die seit langer Zeit von staatlicher Leistung leben.
Ein Klima der Angst?!
Schauen wir uns die Meinungen an, die dieser Vorschlag hervorgerufen hat: Die Welt selbst sah den Vorstoß Alts in einem Kommentar als Wunsch nach einer Rolle „Rückwärts“. Er sei letztlich eine Wiedereinführung der alten Arbeitslosenhilfe unter neuem Namen. Zudem sei die Angst davor, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit auf Hartz IV – Niveau abzurutschen, mitverantwortlich dafür, dass sich Arbeitslose schneller einen neuen Arbeitsplatz suchen. Das wirkt erst einmal wie ein positiver Effekt. Die Frage bleibt, ob wir tatsächlich solch eine angsterfüllte Gesellschaft möchten? Arbeitslos gewordene Arbeitnehmer, die Angst vor Hartz IV haben? Noch nicht arbeitslos gewordene Arbeitnehmer, die Angst davor haben, krank zu werden? Nein, auch Arbeitnehmer sind keine Engel: Wenn einige von ihnen die Chance sehen, dann machen sie blau oder entscheiden sich vielleicht auch dafür, die Arbeitssuche erst einmal langsamer anzugehen. Hier muss man vielleicht tatsächlich mehr Engagement einfordern. Ein Klima der Angst darf aus meiner Sicht aber keine Lösung sein.
Fordern und Fördern
„Fordern und Fördern“ schreibt der Kommentator in seinen Text mit Bezug auf Leistungsempfänger und verweist auf andere europäische Länder, in denen das besser funktionieren soll als in Deutschland. Aber „Fordern und Fördern“ sollte dann auch vielleicht verstärkt für Unternehmen gelten, die Zuschüsse für ihre Investitionen erhalten und dafür auch etwas mehr fürs Gemeinwohl tun sollten? Das könnte beispielsweise heißen: Arbeitsplätze schaffen. Und zwar solche, von denen man einigermaßen leben kann! Wenn etwa die Worte stimmen, mit denen der Sprecher des Erwerbslosenforums Deutschland, Martin Behrsing, in der Zeitung Neues Deutschland zitiert wird, scheinen viele Jobs derzeit diese Anforderung eher nicht zu erfüllen. Zwei Drittel aller Bezieher von ALG I Leistungen sollen Beträge erhalten, die unterhalb des Hartz IV-Satzes liegen, sagt er. Was mögen diese Leute wohl verdient haben, bevor sie arbeitslos wurden?
Regierung und Wohlfahrt gegen Alts Vorschlag
Schaut man weiter nach Kommentaren zum Vorschlag von Herrn Alt, so stößt man auf den Kommentar des Geschäftsführers vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. "Das Recht, vor unverschuldeter Armut geschützt zu werden, hat jeder in dieser Gesellschaft, nicht nur langjährige Beitragszahler" äußerte er sich im Magazin „Wohlfahrt intern“. Eine verlängerte Bezugsdauer von ALG I und ein angehobenes Niveau der Hartz IV – Sätze waren seine Vorschläge. In der Regierung stößt Alts Vorschlag ebenfalls auf Ablehnung. (siehe Welt vom 13. Juli 2009). Damit wäre die Sache wohl vorerst vom Tisch. Mal sehen, was jetzt so kommt. Wie denken Sie über die Sache?
— Samstag, 18. Juli 2009 —
Eigentlich sollen Gerichtsentscheide ja Klarheit schaffen, mitunter auch über den konkreten Fall hinaus. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn es um die Abwrackprämie für Hartz IV – Empfänger geht. Das Sozialgericht Magdeburg entschied im Juni 2009: Die Abwrackprämie ist kein Einkommen, das bei der Berechnung des Bedarfs zu berücksichtigen ist und widersprach damit der Ansicht der Bundesregierung, die die Sache anders sah. Das Bundesarbeitsministerium bestand allerdings darauf, dass es sich um kein Urteil, sondern um eine vorläufige Entscheidung des Sozialgerichts handelt. Als das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen sein Urteil zum Thema zu fällen hatte, hatte das Magdeburger Sozialgericht seine Entscheidung bereits getroffen. Die Nordrhein-Westfalen entschieden anders: Die Abwrackprämie gilt aus ihrer Sicht komplett als Einkommen und mindert die Leistungen aus dem Arbeitslosengeld II.
Neuwagen für Hartz IV-Empfänger?
Letzter Stand der Dinge ist also: Wer Arbeitslosengeld II bekommt und die Abwrackprämie in Anspruch nimmt, der bekommt verringerte Leistungen. Ist das gerecht? Ist das juristisch einwandfrei? Ich bin kein Jurist. Meine Antworten auf diese Fragen bitte ich daher mit Vorbehalt zu genießen. Einerseits kann ich nachvollziehen, wenn Menschen sagen: Soll wirklich eine Prämie für Hartz IV – Empfänger ohne Leistungsminderung drin sein, mit der sie sich zweckgebunden ein neues Auto kaufen? Ich kann nachvollziehen, wenn manch ein Mensch bei Hartz IV – Empfängern mit neuem Auto etwas neidisch und ungläubig schaut. Er selbst bezieht vielleicht keine Leistungen und hat Schwierigkeiten, sich trotz Abwrackprämie ein neues Auto zu leisten. Da kann es tatsächlich etwas eigentümlich wirken, wenn Hartz IV und Abwrackprämie für den Neuwagen reichen. Insofern könnte man sagen: Es ist gerecht, was jetzt entschieden wurde. Und vielleicht ist es auch für manch einen gut? Die Abwrackprämie kann auch Verführer sein und Menschen zum Kauf animieren, die sich diesen Kauf gar nicht leisten können. Vielleicht ist der alte Wagen ja doch noch gut genug? Und vielleicht würde der Neuwagen trotz Abwrackprämie letztlich zu teuer sein? Mehr und gezielte Leistungen für Hartz IV-Empfänger: ja. Die Abwrackprämie? Da bin auch ich etwas skeptisch. Was denken Sie?
— Freitag, 17. Juli 2009 —
Fast 100 Milliarden Euro soll die durch die Finanzkrise entstandene Arbeitslosigkeit den Bund nach einem Bericht aus dem Handelsblatt bis zum Jahr 2013 kosten. Die Arbeitslosenversicherung soll in diesem Zeitraum mindestens 52 Milliarden Euro an Zusatzgeld benötigen. Für Hartz IV werden 46 Milliarden zusätzlicher Euro veranschlagt. Wundert das irgendjemanden? Viele Banken müssen saniert werden und zeigen sich zudem knauserig bei Krediten für Unternehmen. Die Unternehmen müssen sparen und sparen bei Arbeitsplätzen. Mehr Arbeitslose = mehr Kosten für den Staat. Manchmal ist Rechnen ganz einfach! Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) prognostiziert laut Focus bis zum Ende des Jahres 2010 eine Arbeitslosenquote in Deutschland von fast zwölf Prozent. Zum Vergleich: Im Juni 2009 lag die Quote bei 8,1 Prozent. Auf Vater Staat kommen immense Kosten zu.
Hartz IV-Sätze runter aus Gerechtigkeit?
Seit dem ersten Juli 2009 gelten die erhöhten Sätze fürs Arbeitslosengeld II. Und wieder haben einige Leute Anlass dazu, sich darüber zu beschweren, wie viel Geld man doch fürs Nichtstun bekommt. Da gibt es dann Menschen wie den Berliner FDP-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl Martin Lindner, die alte Leiern auspacken und fröhlich anfangen zu trällern. Die Hartz IV – Sätze müssten um bis zu 30 Prozent reduziert werden, sagt Lindner. Dafür sollten Hartz IV – Empfänger dann zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden. Das klingt ja dann erst einmal ganz nett, nicht wahr? So ein bisschen nach: Leute, tut etwas für euer Geld. Wir wollen ja, aber so? Einsatz als Billiglohnkräfte für Arbeiten, für die man eventuell auch Stellen schaffen könnte? Stellen, mit denen Menschen ihr Auskommen haben? Mag sein, dass der eine oder andere arbeitslose Hartz IV – Empfänger tatsächlich arbeitsunwillig ist und auf diese Weise einen Schubs gebrauchen könnte. Glaubt man Lindner, so gibt es in Berlin ganz viele solcher Menschen: arbeitsunwillige, gesunde und faule Menschen. Ich persönlich glaube Lindner eher nicht. Ich glaube dagegen, viele wollen arbeiten, doch die Anzahl an Arbeitsstellen (richtige Arbeitsstellen, mit richtigem Lohn und so, wobei damit nicht Tausende von Euro gemeint sind!) dürfte in Zukunft nicht unbedingt zunehmen. (siehe oben!)
Not leidende Banken sind wichtiger!
Es sei ungerecht, wenn Hartz IV – Empfänger so viel bekämen wie Menschen, die morgens aufstünden, um als Busfahrer zu arbeiten, sagt Lindner weiter. In ein ähnliches Horn tutete Arbeitsagentur-Vorstand Heinrich Alt Im Februar 2009, als er eine Senkung der Hartz IV – Sätze für Jugendliche unter 25 forderte. Die Regelsätze seien im Vergleich zu Azubis zu hoch. Nun, nehmen wir doch einmal die Busfahrer. Tatsächlich gibt es Menschen, die Busse fahren und dafür Hungerlöhne kassieren (siehe: Frankfurter Rundschau vom 11.12.2008). Das… ist wirklich ungerecht. Aber wieder soll sich die Spirale nach unten drehen. Der Niedriglohn bleibt gleich und, um den Abstand zu wahren, werden die Hartz IV – Regelsätze gekürzt. Klasse! Da hätte der Staat dann wieder etwas mehr Geld, um Not leidende Bankleute zu unterstützen. Die… sind nämlich wirklich bedürftig. Hartz IV-ler sollten sich da nicht so anstellen.
