Abwrackprämie für Hartz IV-Empfänger — falsche Signale?

 Eigentlich sollen Gerichtsentscheide ja Klarheit schaffen, mitunter auch über den konkreten Fall hinaus. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn es um die Abwrackprämie für Hartz IV – Empfänger geht. Das Sozialgericht Magdeburg entschied im Juni 2009: Die Abwrackprämie ist kein Einkommen, das bei der Berechnung des Bedarfs zu berücksichtigen ist und widersprach damit der Ansicht der Bundesregierung, die die Sache anders sah. Das Bundesarbeitsministerium bestand allerdings darauf, dass es sich um kein Urteil, sondern um eine vorläufige Entscheidung des Sozialgerichts handelt. Als das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen sein Urteil zum Thema zu fällen hatte, hatte das Magdeburger Sozialgericht seine Entscheidung bereits getroffen. Die Nordrhein-Westfalen entschieden anders: Die Abwrackprämie gilt aus ihrer Sicht komplett als Einkommen und mindert die Leistungen aus dem Arbeitslosengeld II.

Neuwagen für Hartz IV-Empfänger?

Letzter Stand der Dinge ist also: Wer Arbeitslosengeld II bekommt und die Abwrackprämie in Anspruch nimmt, der bekommt verringerte Leistungen. Ist das gerecht? Ist das juristisch einwandfrei? Ich bin kein Jurist. Meine Antworten auf diese Fragen bitte ich daher mit Vorbehalt zu genießen. Einerseits kann ich nachvollziehen, wenn Menschen sagen: Soll wirklich eine Prämie für Hartz IV – Empfänger ohne Leistungsminderung drin sein, mit der sie sich zweckgebunden ein neues Auto kaufen? Ich kann nachvollziehen, wenn manch ein Mensch bei Hartz IV – Empfängern mit neuem Auto etwas neidisch und ungläubig schaut. Er selbst bezieht vielleicht keine Leistungen und hat Schwierigkeiten, sich trotz Abwrackprämie ein neues Auto zu leisten. Da kann es tatsächlich etwas eigentümlich wirken, wenn Hartz IV und Abwrackprämie für den Neuwagen reichen. Insofern könnte man sagen: Es ist gerecht, was jetzt entschieden wurde. Und vielleicht ist es auch für manch einen gut? Die Abwrackprämie kann auch Verführer sein und Menschen zum Kauf animieren, die sich diesen Kauf gar nicht leisten können. Vielleicht ist der alte Wagen ja doch noch gut genug? Und vielleicht würde der Neuwagen trotz Abwrackprämie letztlich zu teuer sein? Mehr und gezielte Leistungen für Hartz IV-Empfänger: ja. Die Abwrackprämie? Da bin auch ich etwas skeptisch. Was denken Sie?

 

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