Die Verfassungsbeschwerde eines Arbeitnehmers, der sich dagegen wandte, dass bei der Bemessung der Arbeitslosenhilfe einmalig gezahltes Arbeitsentgelt nicht berücksichtigt wurde, hatte keinen Erfolg. Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.
Stollberg im Erzgebirge ist ein beschauliches Städtchen. Es hat ungefähr 12.000 Einwohner, einen regelmäßig stattfinden Bauernmarkt, einen Weihnachtsmarkt mit Pyramidenanschieben und Bergmannsparade und… unfehlbare ARGE-Mitarbeiter. Diese ARGE-Mitarbeiter sind dermaßen unfehlbar, dass es unmöglich sein kann, dass einer dieser Mitarbeiter wichtige Papiere der ARGE auf der Kühlerhaube eines Autos liegen ließ. Also kann Jens G. eigentlich nur ein Lügner sein, wenn er behauptet, derartige Papiere tatsächlich auf einer Kühlerhaube von einem Auto vor dem Büro der ARGE gefunden zu haben. Es sei denn, man würde Unfehlbarkeit maximal Göttern zuschreiben und würde ARGE-Mitarbeiter definitiv nicht für Götter halten. Dann könnte die Sache möglicherweise auch ganz anders aussehen.
Wie kommen sensible ARGE-Daten zu Herrn G?
Es waren nicht irgendwelche Papiere, die Jens G. gefunden haben will. Auf diesen Papieren standen alle Widerspruchsverfahren der örtlichen ARGE seit 2007. Und auf den Papieren standen Aktenzeichen, Infos zu den einzelnen Bearbeitungsständen und die Namen derer, die klagten. Man muss kein vehementer Datenschützer sein, um die Ansicht zu vertreten, dass derartige Daten nichts auf Motorhauben von parkenden Autos verloren haben. Aber vielleicht waren sie auch gar nicht dort? Die Arge jedenfalls behauptet steif und fest, dass Jens G. die Unterlagen entwendet habe. Und sie ging soweit, Herrn G. Hausverbot zu erteilen. Das geschah auch, weil jener Herr G. angeblich den Dienstbetrieb nachhaltig gestört habe, wie die Sächsische Zeitung im Juni 2009 mitteilte. Seither wird jener Jens G. von ARGE-Mitarbeitern an der Rezeption der ARGE empfangen, wenn er sie besucht, und genau dorthin gebracht, wo er hin möchte. Das klingt dann schon ein bisschen nach dem Umgang mit einem Schwerverbrecher.
Fehler der ARGE gab’s wohl in jedem Fall
Wir wollen nicht vorschnell urteilen! Wir wissen ja nicht genau, was da zwischen Jens G. und der ARGE in Stollberg so alles passierte. Letztlich können wir nicht einmal sicher behaupten, dass Herr G. die Unterlagen nicht tatsächlich entwendet hat, wenn wir es auch irgendwie nicht glauben. Wir können ebenfalls nicht felsenfest behaupten, dass Jens G. niemals den Dienstbetrieb der ARGE gestört hat. Allerdings sind wir mit dem in der Sächsischen Zeitung zitierten Datenschützer des Landes, Andreas Schurig, einer Meinung: Selbst wenn Jens G. die Unterlagen entwendet hätte, wäre der ARGE ein mangelhafter Umgang mit sensiblen Daten anzulasten. Damit Unterlagen entwendet werden können, müssen sie nämlich erst einmal so aufbewahrt werden, dass man sie ganz einfach entwenden KANN. Und was das Hausverbot für Jens G. angeht: Sollte es da wirklich in erster Linie um die Daten gehen, die sich plötzlich in seinen Händen befinden, dann gilt zunächst einmal die Unschuldsvermutung. Aber vielleicht läuft das ja in Stollberg alles ganz anders mit dem Recht?
Immer wieder höre ich Menschen davon reden, dass es eigentlich doch gar keine Armut in Deutschland gibt. Letztlich verhungert hier niemand, haben die meisten Menschen ein Dach über dem Kopf. Es gibt Initiativen wie die Tafeln, die Hilfe bieten. Weltweit hungerte im Jahr 2008 nach Angaben der Welthungerhilfe jeder siebte Mensch. In Deutschland ist es wohl nicht jeder Siebte, der hungert. Also sollen sich die Armen in Deutschland nicht so anstellen, es geht ihnen schließlich gut? Jein. Einerseits ist es ab und an vielleicht wirklich ganz gut, sich vor Augen zu führen, dass Armut in Deutschland dann vielleicht meistens doch noch erträglicher ist als in einer ganzen Reihe anderer Länder. Andererseits frage ich mich bei solchen Argumenten (euch geht’s doch gut!) immer wieder, was das soll? Da werden dann Arme in Deutschland mit Armen in Afrika verglichen und den Armen in Deutschland wird gesagt, dass eigentlich doch alles ganz in Ordnung für sie sei. Und bei denjenigen, die täglich zwei Schüsseln Reis fürs Essen haben, wird vielleicht auf die verwiesen, die nur eine Schüssel pro Tag besitzen. Die wiederum sollen ruhig sein, weil manch einer nicht einmal eine Schüssel Reis pro Tag sein eigen nennt. Man kann fast unendlich so weitermachen und Arme mit noch Ärmeren vergleichen und damit ruhig stellen. Euch geht’s doch gut!
Arm sein, arm bleiben?
„Es ist etwas faul in dieser Gesellschaft", sagte der Landesgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands in Hessen, Günter Woltering, in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau. Er empfand es als unglaublich schlimm, „dass es noch Armut gibt in Gegenden, wo Reichtum aus allen Knopflöchern quillt“. Und Bianca Heinz, die einen Verein für die Versorgung armer Kinder in Hessen organisiert, sah sich anfangs „überwältigt von der Armut in den Familien“. Nein, Dutzende Verhungernder gibt es in Deutschland (Gott sei Dank) tatsächlich nicht. Aber vielleicht eine ganze Reihe von Menschen, die aufgrund von viel zu wenig Geld nur sehr eingeschränkt an der Gesellschaft in Deutschland teilhaben können? Und vielleicht eine Reihe von jungen Menschen, die aufgrund von Armut auch nur bedingt die Chance haben, sich aus ihrer Situation zu befreien? Laut Armutsbericht geht die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter auseinander. Gut beschrieben ist das etwa in einem Spiegel-Artikel vom Mai 2009. Vielleicht ist aber nicht Armut die größte Schande fürs Land? Vielleicht ist es die schlechte Chance, sich durch eigene Anstrengung aus der Armut zu befreien? Sollte nicht zumindest das in einem relativ reichen Land wie Deutschland gegeben sein? Sind nur so Fragen, die ich hier stelle!
Ich habe gestern, am 25.06.2009, zufällig von ZDF die Reporter um 21:00 Uhr gesehen. Zunächst dachte ich, na ja, man wird wohl wieder über die Wirtschaftskrise, der sinkenden Konjunktur und der sinkenden Kaufkraft der Verbraucher berichten. So wie es seit einigen Monaten in nahezu jeder Dokumentation, Reportage und Berichterstattung der Fall ist. Doch diesmal waren wirklich einige gute Themen der beiden, unter anderen ging es um Jugendliche, die nicht einmal ihren Hauptschulabschluss geschafft haben. Entweder aus persönlichen Gründen, Familie oder einfach nur weil sie faul waren und niemand hinter ihnen stand, der ihnen einmal auf die Finger klopft.
Schule setzt zu spät an – individuelle Förderung und Erfolge und spornen diese Jugendlichen an
In der Hauptschule abgestempelt, weil noch nicht einmal Multiplikation, Addition und Kontraktion richtig und flüssig funktionieren. Dann kommt man nicht aus den Federn, verschlafen, Wecker unter dem Kissen versteckt und was weiß ich noch für Ausreden. Aber letztlich kann man den Jugendlichen keinen Vorwurf machen, es ist ja niemand da, der ihnen als Vorbild dienen kann und sie dahingehend fördert. Also hat die Schule die verdammte Pflicht, diese armen Gerichte an die Hand zu nehmen und Ihnen zumindest das nötigste in Sachen Pünktlichkeit, Ordnung und Benehmen beizubringen. Dann sollten Lernerfolge auch kein Problem mehr sein und wie der Lehrer im Filmen und im Beitrag Setzen, sechs! Versagen die Schüler oder die Schule? richtig sagte, auch in seiner Lehrmethodik umsetzte, zählen hier schon die kleinen Erfolge für diese Schüler. Einfach mal gelobt zu werden, auch handwerklich etwas beweisen zu können, um letztlich den Absprung doch noch zu schaffen.
Ein Test muss über Weh und Ach entscheiden
Am Schluss mussten die Kandidaten einen Wissens testen in Mathematik ablegen, welcher darüber entscheiden sollte, ob sie den weiterführenden Sprung zum Hauptschulabschluss schaffen beziehungsweise dort aufgenommen werden. Nur so können sie eine Lehre und damit eine geregelte Zukunft beginnen. Einige haben das natürlich in dieser Stresssituationen total vermasselt und sitzen nun förmlich auf der Straße. Diese Maßnahme läuft irgendwann aus und der Jugendliche hat seine letzte Chance gehabt. Keinen Hauptschulabschluss, keine Lehrstelle und mit diesen Qualifikationen auch keine Chancen etwas zu bekommen, wo man auf Dauer Geld mit verdienen kann und auch sein Leben ordnen beziehungsweise eine Familie ernähren kann.
An dieser Stelle weiß man schon als Zuschauer, dass der Junge zum Arbeitsamt oder zur Arge gehen muss, um sich regelmäßig seinen Lebensunterhalt dort zu holen. Ist das etwa das, was wir wollen? Ist das vielleicht die Behandlung, die wir unseren Kindern zugutekommen lassen wollen? Hat nicht in Deutschland jeder ein Recht auf Bildung, auch wenn es etwas länger dauert? An dieser Stelle muss ich Lehrer Redlich vollkommen und bedingungslos Recht geben, wenn er sagt, dass 8.000 € pro Teilnehmer und Jahr wohl im Gegensatz zu den milliardenschweren Paketen für nicht so viel sind, für Jugendliche mit Ausbildung und damit einer Zukunft.
Aber soweit sind wir nun schon, dass wir unsere eigenen Kinder nicht mehr ausbilden können, weil das Geld fehlt oder die Geduld und lieber Banken unterstützen. eines haben wir jedoch erreicht, die warte Seele bei der arger und dem Arbeitsamt werden wohl immer gefüllt seien und wohl auch noch voller werden. So haben wenigstens unsere lieben Beamten der Bundesagentur für Arbeit eine gesicherte Zukunft.
So stell ich mir das vor, nur Arno ist ins Fernsehen gegangen, das ist der Unterschied zu den vielen anderen die da draußen sitzen und sich die Eier schaukeln. Die bleiben schön im Verborgenen, nicht auffällig werden und schön weiter Geld kassieren. Ab und an mal eine Störung vom Amt, dann muss man halt mal hin und den Mist neu ausfüllen, dass der Rubel wieder rollt. Und die anderen Trottel können für mcih arbeiten. DIe ackern jeden Tag, geben dann von den 3,50 EUR noch was ans Finanzamt ab und irgendwann fallen die auch in die Kiste, Deckel drauf fertig. Ich arbeite nicht, lass mich finanzieren und sterbe auch.
Wenn mich wer fragen würde, ich hätte strengere Regeln für solche Leute. Die würden nicht noch ins Fernsehen mit Ihrer Geschichte kommen und da von RTL eine Gage erhalten. Wer mehr als 10 Jahre so wie Arno arbeitslos ist, dennoch gesund und ohne irgendwelche Gebrechen und Handycaps, der soll arbeiten. Macht er das nicht, wird das Geld nicht gekürzt sondern komplett gestrichen, ähnlich wie in den USA. Dann kommen die Jungs ganz schnell allein aus der Hefe. Also tretet mal Eurem Nachbarn der so ist wie Arno in der Arsch, das die Politik mal Geld spart und die Steuern senken kann. Politik und Geld ist übrigens ein anders Thema. Mal sehen ob ich dazu auch was finde. Übrigens colle Seite hier. Hoffentlcih liest es mal wer.
In der Hauptschule abgestempelt, weil noch nicht einmal Multiplikation, Addition und Kontraktion richtig und flüssig funktionieren. Dann kommt man nicht aus den Federn, verschlafen, Wecker unter dem Kissen versteckt und was weiß ich noch für Ausreden. Aber letztlich kann man den Jugendlichen keinen Vorwurf machen, es ist ja niemand da, der ihnen als Vorbild dienen kann und sie dahingehend fördert. Also hat die Schule die verdammte Pflicht, diese armen Gerichte an die Hand zu nehmen und Ihnen zumindest das nötigste in Sachen Pünktlichkeit, Ordnung und Benehmen beizubringen. Dann sollten Lernerfolge auch kein Problem mehr sein und wie der Lehrer im Filmen und im Beitrag 
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