Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Übernahme der Kosten für Schulbücher
Sozialhilfeträger muss die Kosten übernehmen – Schullektüre ist ein "atypischen Bedarf"
Schulbücher sind nicht bereits in den Hartz-IV-Regelleistungen enthalten. Daher können Hartz-IV-Empfänger die Ausgaben für Schulbücher zusätzlich vom zuständigen Träger der Sozialhilfe verlangen. Es handelt sich dabei um einen "atypischen Bedarf", der als Hilfe in sonstigen Lebenslagen (§ 73 SGB XII) gewährt wird. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.
Quelle:
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz; Urteil vom 25.11.2008, [Aktenzeichen: L 3 AS 76/07]
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http://www.kostenlose-urteile.de/newsview7510.htm
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Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Übernahme der Kosten für Schulbücher wurde am Freitag, 17. April 2009 um 8:51 Uhr von Torsten in den Kategorien Urteile veröffentlicht. Zusätzlich wurden als Tags Anspruch, Bezahlung, Erstattung, Hartz 4 Empfänger, Kosten, Schulbücher, Schule vergeben. Bisher keine Kommentare. Wollen Sie einen Kommentar schreiben?.
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